maltesische Fahne neben EU-Flagge | Bildquelle: dpa

EU-Ratspräsidentschaft Kann Malta die EU einen?

Stand: 30.12.2016 11:26 Uhr

Der kleinste EU-Mitgliedstaat steht vor einer großen Aufgabe: Malta übernimmt ab dem kommenden Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. In Zeiten vieler EU-Kritiker eine schwierige Aufgabe.

Von Tassilo Forchheimer, ARD-Studio Rom

"Ich glaube, dass die EU gerade im fragilsten und delikatesten Zustand ihrer Geschichte ist", sagt Europa-Minister Louis Grech, der zugleich stellvertretender Ministerpräsident von Malta ist.

Das Land übernimmt ab dem kommenden Jahr die EU-Ratspräsidentschaft und ist sich der Größe der bevorstehenden Aufgabe bewusst. "Wir müssen uns einerseits auf die Nachhaltigkeit des europäischen Projekts konzentrieren, zum anderen gilt es, das Vertrauen der Bürger in Europa zurückzugewinnen", so Grech.

EU hat gutes Image in Malta

Dabei ist EU-Skepsis in Malta kein so großes Thema. Die Europäische Union hat in dem Land ein vergleichsweise gutes Image. Laut Christdemokrat Karl Gouder von der Nationalistischen Partei haben die Malteser durch den Austausch mit anderen europäischen Ländern inzwischen eine starke europäische Mentalität entwickelt.

"Wir gehören zu den wenigen Ländern, wo eine extrem große Mehrheit der Bürger froh über die EU-Mitgliedschaft ist", so Gouder. Diskussionen ob die EU gut oder schlecht sei, so wie sie beim Brexit stattfanden, gebe es in Malta nicht.

Flüchtlingsthema beschäftigt auch Malteser

Das bedeutet jedoch nicht, dass die Malteser wunschlos glücklich seien. Wer auf den Straßen von Valletta fragt, wofür sich Malta während seiner EU-Ratspräsidentschaft einsetzen sollte, hört oft den Wunsch nach einem anderen Umgang mit illegalen Einwanderern innerhalb der EU. So sollten größere Länder das Problem nicht auf andere Länder übertragen. "Das Problem der Migration muss als ein Europäisches Land angegangen werden", meint ein Passant.

Derartige Aussagen sind erstaunlich, denn in Malta gibt es bis heute kein echtes Migrationsproblem. Schon seit Jahren sind hier keine Flüchtlinge mehr angekommen.

Der Fernsehmoderator Frank Psaila, sonst um keine Antwort verlegen, kann auch nicht erklären warum. "In den letzten drei bis vier Jahren sind keine Flüchtlingsboote auf Malta angekommen", so Psaila. Es gebe Vereinbarungen zwischen Malta und der italienischen Regierung, die nicht öffentlich seien. "Wir wissen aber sicher, dass es hier keine Bootslandungen mehr gibt", sagt der Moderator.

Malta will ein "ehrlicher Makler" sein

Auch wenn die Flüchtlingssituation eine Herausforderung darstelle, sieht sich Malta als der ideale Vermittler in schwierigen Zeiten, so Grech. "Wir wissen, dass unsere Größe als Problem gesehen werden kann, in Bezug auf unsere begrenzten Ressourcen. Aber ich glaube, wir können sehr ehrliche Makler sein und heikle Themen behandeln."

Auch die Opposition steht der Aufgabe optimistisch gegenüber: "Wenn eine Präsidentschaft aus einem kleinem Land kommt, dann kann diese effektiver werden. Denn es gibt keine versteckte Agenda oder andere große Ziele", sagt Tonio Fenech, der bis 2013 maltesischer Finanzminister war. Malta könne Europa nicht neu gestalten, aber alle näher zusammenbringen."

Themen für die kommende EU-Ratspräsidentschaft gibt es genug. Von den Herausforderungen durch die großen Migrationsbewegungen über die lahmende europäische Wirtschaft bis hin zu Fragen der Terrorabwehr. Den Europa-Politikern wird 2017 nicht langweilig werden.

Malta - Erwartungen an eine schwierige EU-Präsidentschaft
T. Forchheimer, ARD Rom
30.12.2016 09:59 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. Dezember 2016 um 05:20 Uhr

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