Rettungsschiff ''Lifeline'' | Bildquelle: AP

Debatte im Bundestag Heftiger Streit über "Lifeline"

Stand: 27.06.2018 19:36 Uhr

Im Bundestag haben Regierung und Opposition heftig über das Rettungsschiff "Lifeline" diskutiert. Während Innenminister Seehofer keine Handlungsnotwendigkeit sah, warfen Linke und Grüne ihm vor, Menschenleben zu gefährden.

Abgeordnete von Linkspartei und Grünen werfen der Bundesregierung im Umgang mit dem Rettungsschiff "Lifeline" Versagen vor. Die Lage an Bord sei "unmenschlich", sagte der Linkspartei-Abgeordnete Michel Brandt, der selbst einige Stunden an Bord war, bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Zuletzt habe sich die Lage der Menschen dort dramatisch verschlechtert, berichtete Brandt. Einige seien schwer erkrankt, unterernährt und zudem seekrank. "Sie reden von europäischen Werten und Menschenrechten, während Leichen an die Mauern von Europa gespült werden."

Bundestag debattiert über Annahme von Flüchtlinge des Rettungsschiffs "Lifeline"
tagesthemen 22:00 Uhr, 27.06.2018, Ellis Fröder, ARD Berlin

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Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg, die ebenfalls auf der "Lifeline" war, beklagte, dass die Menschen an Bord dicht gedrängt unter schlimmsten Bedingungen ausharren mussten, bis jemand die Courage gehabt habe, zu sagen, "wir nehmen auf". Innenminister Horst Seehofer warf sie "Verweigerungshaltung" vor, die das Leben von Menschen gefährde. Seehofer habe einmal mehr bewiesen, dass er nicht an einer europäischen Lösung interessiert sei, sondern es ihm wichtiger sei, die Kanzlerin zu schwächen. "Sie müssen aufhören mit diesem Streit", fügte sie mit Blick auf den unionsinternen Streit hinzu.

Auch die FDP-Abgeordnete Gyde Jensen forderte, in der Flüchtlingspolitik "Menschen- vor Machtpolitik" zu stellen. "Europa ist dabei, sein humanistisches Erbe zu verspielen", kritisierte die FDP-Politikerin und warnte vor einem Angriff auf den freien Reiseverkehr im Schengen-Raum.

Seehofer will keinen Präzedenzfall schaffen

Seehofer verteidigte seinen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik. Er sehe nach derzeitigem Stand keine "Handlungsnotwendigkeit für die Bundesrepublik Deutschland" Flüchtlinge von der "Lifeline" in Deutschland aufzunehmen, da bereits acht EU-Staaten zur Aufnahme der Menschen bereit seien.

Seehofer betonte, es dürfe kein "Präzedenzfall" geschaffen werden. "Über die Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen entscheiden nicht die Schlepper, sondern demokratisch gewählte Regierungen", sagte er. Er sprach sich für "robuste Schutzzonen" in Drittstaaten aus und betonte die Notwendigkeit der Bekämpfung von Fluchtursachen. "Der bedauernswerte Fall der 'Lifeline' zeigt, wie notwendig ein Regelwerk in Europa wäre."

Zuvor hatte der Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz bei der Befragung der Bundesregierung gesagt, dass die Frage erörtert werde, ob das Schiff "festgesetzt" werde, um Situationen zu verhindern, in denen Menschen in Gefahr gerieten. Er fügte hinzu, dass dafür aber nicht die deutsche, sondern die maltesische Regierung zuständig wäre.

Bundesinnenminister Horst Seehofer spricht im Bundestag | Bildquelle: dpa
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Seehofer sagte, dass für ihn kein Bedarf bestehe, Flüchtlinge von der "Lifeline" in Deutschland aufzunehmen.

Hilfsangebote von deutschen Bundesländern

Nach sechs Tagen Odyssee im Mittelmeer ist die "Lifeline" mit rund 230 Flüchtlingen am Abend im Hafen von Valletta, der Hauptstadt Maltas, eingelaufen. Neben Malta sollen Italien, Frankreich, Irland, Luxemburg, Portugal, Belgien und die Niederlande eine Aufnahme von Flüchtlingen zugesagt haben. Auch an Deutschland hatte Malta eine entsprechende Anfrage gestellt.

Die Bundesländer Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein hatten sich bereit erklärt, Menschen der "Lifeline" aufzunehmen. Seehofer hatte zuvor als Bedingung für eine Aufnahme genannt, dass das Schiff festgesetzt werde. Seine Bedingungen habe er auch Außenminister Heiko Maas mitgeteilt. Dessen Ministerium würde sich um die Details kümmern. Zwischen Libyen und Südeuropa dürfe es kein "Shuttle" geben, sagte Seehofer. In einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses sagte er Mitgliedern zufolge darüber hinaus, dass die deutsche Crew zur Rechenschaft gezogen werden müsse.

Mögliche Ermittlungen gegen die Besatzung

Die "Lifeline" fährt nach Angaben der Dresdener Hilfsorganisation Mission Lifeline unter niederländischer Flagge, was die dortigen Behörden aber bestreiten. Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte die "Lifeline" als "gesetzloses Schiff" bezeichnet. Die italienischen und maltesischen Behörden werfen dem Kapitän vor, entgegen der Anweisungen aus Italien die Rettung übernommen zu haben. Der Besatzung drohen daher juristische Ermittlungen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 27. Juni 2018 um 19:00 Uhr.

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