Internationale Konferenz zu Mali Freie und faire Wahlen als Ziel

Stand: 05.02.2013 21:06 Uhr

Malis Außenminister Coulibaly | Bildquelle: AP
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Malis Außenminister Coulibaly fordert auch Unterstüzung für die Wirtschaft seines Landes.

Die internationale Gemeinschaft hat dem westafrikanischen Krisenstaat Mali weitere Unterstützung zugesichert. Vertreter von mehr als 40 Staaten und internationalen Organisationen versprachen Mali Unterstützung bei den Bemühungen, bis Juli freie und faire Wahlen im Land zu organisieren. "Die internationale Gemeinschaft hat ihr Vertrauen in diesen Fahrplan bekundet", sagte Malis Außenminister Tieman Hubert Coulibaly. Daneben gebe es eine Notwendigkeit, die malische Wirtschaft wieder anzukurbeln und ihr die Mittel zu geben, die sie brauche, um sich zu stabilisieren.

Ausbildungsmission der EU steht

Die Brüsseler Konferenz sicherte Mali und der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS auch Hilfe zu, um die afrikanischen sowie die malischen Soldaten im Kampf gegen islamistische Extremisten im Norden zu unterstützen. "Wir werden unsere Unterstützung fortsetzen, bis nicht nur Mali, sondern die gesamte Sahel-Region ein sicherer Ort wird", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.

Mitte Februar sollen die ersten von insgesamt 500 EU-Soldaten nach Mali geschickt werden. An der EU-Mission nehmen mehr deutsche Soldaten teil, als bisher geplant. Neben 40 Ausbildern sollen nun ebenso viele Sanitätssoldaten an dem Einsatz teilnehmen, wie Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière dem "Tagesspiegel" sagte.

Die 3300 Mann starke westafrikanische ECOWAS-Truppe soll später möglicherweise in eine UN-Truppe umgewandelt werden. Eine Entscheidung darüber sei aber noch nicht gefallen, sagte Coulibaly. Frankreich wolle, dass zunächst die ECOWAS-Truppe in ganz Mali stationiert werde, bevor man über eine Umwandlung in eine Friedenstruppe der Vereinten Nationen nachdenke. Der französische Entwicklungs-Staatssekretär Pascal Canfin sagte, eine UN-Truppe sei denkbar, sofern man sich "über das Mandat und über die Modalitäten" einige.

Alle Teilnehmer des Treffens seien sich einig gewesen, dass der politische Fahrplan hin zu freien und fairen Wahlen in Mali eingehalten werden müsse. "Jetzt, da sich die Lage stabilisiert hat, können wir bestätigen, dass die Phase der Befreiung sich dem Ende zuneigt", sagte der Generalsekretär von ECOWAS, Kadré Désiré Ouedraogo.

UNO fordert rasche Umsetzung der Hilfszusagen

Die Vereinten Nationen forderten die internationale Gemeinschaft auf, "die Vorbereitungen für die Phase nach dem Konflikt zu beschleunigen". Der beigeordnete Generalsekretär für politische Fragen, Jeffrey Feltman, mahnte die Konferenz auch, die finanziellen Zusagen rasch umzusetzen, damit die malischen Sicherheitskräfte wirksamer werden könnten. Die Vereinten Nationen seien auch zur Entsendung von Beobachtern bereit, um Berichten über schwere Menschenrechtsverletzungen in Mali nachzugehen.

Internationale Geberkonferenz berät über Hilfsmaßnahmen für Mali
tagesschau 20:00 Uhr, 05.02.2013, Marion von Haaren, ARD Brüssel

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