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Geberkonferenz unterstützt afrikanische Mission

456 Millionen Dollar für Mali-Einsatz

Die internationale Staatengemeinschaft hat rund 456 Millionen Dollar (338 Mio. Euro) für den afrikanisch geführten Militäreinsatz in Mali zugesichert. Mit dem Geld soll die seit Monaten geplante Militärmission in dem Krisenland finanziert werden. An der Geberkonferenz in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba beteiligten sich zahlreiche afrikanische Staats- und Regierungschefs sowie rund 60 internationale Geberstaaten.

Den größten Beitrag leisten die USA mit 96 Millionen Dollar (71 Mio. Euro). Frankreich, das die malische Armee seit Wochen im Kampf gegen islamistische Extremisten unterstützt, will sich mit 47 Millionen Dollar beteiligen. Deutschland sicherte 20 Millionen Dollar zu. Hinzu kämen Lastwagen, Splitterschutzwesten und ein Feldlazarett für die malische Armee, teilte das Auswärtige Amt mit. Die Afrikanische Union gibt 50 Millionen Dollar, dieselbe Summe stellt die EU in Aussicht. Viele Länder leisten nur humanitäre Hilfe und beteiligen sich nicht am Militäreinsatz. So kündigte Japan 120 Millionen Dollar für Armutsbekämpfung und Flüchtlinge an.

Mehr Kosten und erheblich mehr Soldaten

Das alles ist rund die Hälfte dessen, was die Westafrikanische Staatengemeinschaft (ECOWAS) für die Mali-Mission veranschlagt. Der Präsident der Elfenbeinküste und ECOWAS-Vorsitzende Alassane Ouatarra bezifferte die Kosten auf 950 Millionen Dollar (706 Mio. Euro). Mindestens 10.000 Soldaten würden benötigt, um Mali von den islamistischen Extremisten zu befreien - weit mehr als die ursprünglich geplanten 3300. Zunächst sollen sich 5500 afrikanische Soldaten an der Mali-Mission beteiligen. Der Tschad stellt das größte Kontingent.

Es sei Frankreichs Pflicht gewesen, in Mali einzugreifen, sagte Außenminister Laurent Fabius. "Aber wir haben nicht die Absicht, für immer dort zu bleiben." Wenn die französischen Truppen abziehen, würden sie mindestens sieben Millionen Euro an Materialien zurücklassen, fügte er hinzu.

EU-Ausbildungsmission beginnt Mitte Februar

Die EU gab derweil in Brüssel detailliertere Angaben zu ihrer Ausbildungsmission für die malische Armee an. Deren Chef, der französische General François Lecointre, erklärte, Anfang Februar werde eine 20 Mann starke Vorausabteilung in der Hauptstadt Bamako eintreffen. Er erwarte, dass der EU-Einsatz am 12. oder 18. Februar offiziell beginne.

Die Mission werde 250 Ausbilder sowie 150 Kampfsoldaten zum Schutz der Ausbilder umfassen, so Lecointre. Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Schweden, Irland und Polen haben bereits die Bereitschaft zur Mitwirkung an der EU-Mission erklärt. Norwegen und Kanada prüfen die Entsendung von Ausbildern innerhalb der EU-Mission.

Neuwahlen bis Ende Juli

Malis Präsident Traoré will bis Juli Wahlen durchführen lassen.

Vor den Gebern der Konferenz in Addis Abeba kündigte der Übergangspräsident von Mali, Dioncounda Traoré, Neuwahlen an. Er habe "die Absicht, so schnell wie möglich Wahlen zu organisieren", möglichst "vor dem 31. Juli". Die Wahlen sollten "transparent und glaubwürdig" ablaufen.

Die malische Regierung war im März 2012 durch einen Militärputsch gestürzt worden. Tuareg-Rebellen brachten daraufhin gemeinsam mit Islamisten den Norden des Landes unter ihre Kontrolle. Der Militäreinsatz der französischen und der malischen Armee begann vor zwei Wochen.

IWF sichert 18,4 Millionen Dollar zu

Im Vorfeld der Konferenz hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) der malischen Übergangsregierung einen Kredit von 18,4 Millionen Dollar (umgerechnet 13,6 Millionen Euro) zugesagt. Das Geld solle dem Land erlauben, sich von der Rezession zu erholen und die wirtschaftliche Stabilität wiederherzustellen, teilte der IWF mit. Der Leiter der IWF-Mission in Mali, Christian Josz, sagte, seine Organisation hoffe, dass andere Geber durch die Entscheidung ermutigt würden, ebenfalls Hilfen für Mali zuzusagen. Nach dem Militärputsch im März 2012 hatten die internationalen Geber ihre Hilfen für Mali ausgesetzt.

Dritte Transall aus Deutschland

Zwei deutsche Maschinen sind bereits in Mali im Einsatz.

Großbritannien und Deutschland wollen zudem den malisch-französischen Militäreinsatz weiter unterstützen - allerdings nicht mit Kampftruppen. Ein Sprecher des britischen Premierministers David Cameron machte deutlich, die Hilfe beschränke sich auf Logistik, Transport, Geheimdienstinformationen und Überwachung.

Aus Deutschland wird morgen eine dritte Transall-Maschine nach Mali starten. Sie diene als Reservemaschine und solle sicherstellen, dass immer zwei Flugzeuge zur Verfügung stehen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Die Bundeswehr transportiert seit rund einer Woche mit zwei Transall-Flugzeugen afrikanische Soldaten nach Bamako.

Die USA planen offenbar eine Drohnenbasis in Nordwestafrika, um Gruppen des Terrornetzwerkes Al Kaida sowie islamische Extremisten in der Region besser überwachen zu können. Zunächst sollten von dem Drohnenstützpunkt aber nur unbewaffnete Überwachungsmissionen starten, berichtete die Tageszeitung "New York Times". Zu den möglichen Standorten zählten Regierungsmitarbeiter dem Bericht zufolge das im Osten an Mali grenzende Niger sowie das südlich von Mali gelegene Burkina Faso. Die Drohnen könnten so schnell wie möglich die von Frankreich geführte Mission in Mali unterstützen. Weder das Pentagon noch das Weiße Haus oder die Regierung in Niger bestätigten bislang die Pläne.

Gao und Timbuktu, einst im von Islamisten kontrollierten Gebiet, sind nun unter Kontrolle der französisch-malischen Truppen.

Stand: 29.01.2013 16:31 Uhr