Bundeswehrsoldat in Mali | Bildquelle: dpa

Bundestag erteilt Mandat Bundeswehreinsatz in Mali wird ausgeweitet

Stand: 26.01.2017 15:36 Uhr

Der Einsatz im westafrikanischen Krisenland Mali zählt zu den gefährlichsten der deutschen Soldaten - nun hat der Bundestag der Verlängerung und Ausweitung zugestimmt. Außerdem billigte er die weitere Ausbildung kurdischer Peschmerga im Nordirak.

Der Bundestag hat der Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali zugestimmt. 498 von 556 Abgeordneten stimmten dafür, dass künftig statt wie bisher maximal 650 nun bis zu 1000 Soldaten bei der Umsetzung des Friedensabkommens helfen sollen. 55 Abgeordnete stimmten dagegen, drei enthielten sich.

Der Einsatz im Rahmen der UN-Mission MINUSMA ist derzeit einer der größten und gefährlichsten der deutschen Soldaten. Die Sicherheitslage in der Region hatte sich zuletzt verschlechtert: Vergangene Woche wurden bei einem islamistischen Anschlag auf ein gemeinsames Camp einheimischer Sicherheitskräfte und ehemaliger Rebellen in Gao mehr als 70 Menschen getötet.

Einsatz von Waffen erlaubt

Bisher leistet die Bundeswehr in Gao vor allem Aufklärungsarbeit. Das nun vom Parlament erteilte robuste Mandat erlaubt auch den Einsatz von Waffen. Wegen der Gefahrenlage erhalten die deutschen Soldaten künftig die höchste Stufe der Auslandszulage, die in der Bundeswehr gezahlt wird. Sie ist für "extreme Belastungen bei Verwendung zwischen den Konfliktparteien unter kriegsähnlichen Bedingungen" vorgesehen.

Vier deutsche Kampfhubschrauber des Typs Tiger und vier Transporthelikopter des Typs NH90 sollen frühestens ab März die aus Gao abziehenden Hubschrauber der niederländischen Armee ersetzen und bis Mitte 2018 vor Ort bleiben. Die bis zu 350 zusätzlichen Soldaten sind für Wartung und Betrieb der Hubschrauber nötig. Insgesamt werden damit künftig bis zu 1000 deutsche Soldaten Teil des etwa 15.000 Soldaten und Polizisten umfassenden UN-Einsatzes MINUSMA sein, der die Einhaltung des Friedensabkommens zwischen der Regierung in Bamako und den islamistischen Rebellen überwacht.

"Kopf- und planlos"

"Ein Zusammenbruch Malis hätte eine unvorhersehbare Kettenreaktion zur Folge", begründete der CDU-Abgeordnete Henning Otte die Unterstützung für den Militäreinsatz. Konflikte müssten dort bekämpft werden, wo sie entstehen, "weil sonst die Konflikte zu uns kommen in Form von Terror und in Form von Menschen, die vor diesen Konflikten fliehen". Redner der Koalition verwiesen auch auf die parallel für Mali geleistete zivile Unterstützung.

"Sie sind dabei, sich kopf- und planlos in den nächsten langwierigen Krieg zu verstricken", begründete Niema Movassat von der Linkspartei das Nein seiner Fraktion. Er stieß damit auf scharfen Widerspruch der Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger: "Man kann nicht eine Friedensmission der Vereinten Nationen mit dem Label Krieg versehen", sagte sie in der Debatte. Die Grünen stimmten der Mission mehrheitlich zu. Sie wandten sich aber mit Blick auf die schlechte Sicherheitslage scharf gegen Bestrebungen der Bundesregierung, Flüchtlinge nach Mali zurückzuschicken.

Ausbildung kurdischer Peschmerga

Der Bundestag billigte außerdem den weiteren Einsatz der Bundeswehr zur Ausbildung kurdischer Kämpfer im Nordirak. Wie bisher sollen bis zu 150 deutsche Soldaten dafür eingesetzt werden können. Die Peschmerga kämpfen ebenso wie die irakische Armee gegen den "Islamischen Staat". Die Kurden unterstützen auch die Offensive der irakischen Armee zur Rückeroberung der Stadt Mossul, deren Ostteil mittlerweile vom IS befreit wurde.

Der scheidende Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in der Debatte, das Mandat im Irak stehe "beispielhaft für die gewachsene Verantwortung der deutschen Außenpolitik". Es sei richtig, "die zu unterstützen, die sich dem IS entgegenstellen". Die Linksfraktion lehnte die Unterstützung für die Peschmerga erneut ab. Es gab auch eine Reihe von Stimmenthaltungen, vor allem von Seiten der Grünen. Der Bundeswehr-Einsatz ist nun zunächst bis Ende Januar 2018 befristet.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 26. Januar 2017 um 15:40 Uhr

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