Polizisten sperren auf den Malediven eine Straße ab | Bildquelle: REUTERS

Ausnahmezustand auf Malediven Oberste Richter und Ex-Präsident verhaftet

Stand: 06.02.2018 05:53 Uhr

Im Urlaubsparadies Malediven verschärft sich die politische Krise weiter. Nachdem die Regierung den Ausnahmezustand verhängt hat, wurden der Oberste Richter und der Oppositionsführer verhaftet.

Auf den Malediven spitzt sich der Machtkampf zwischen Staatschef Abdullah Yameen und dem Obersten Gerichtshof zu: Wenige Stunden nach der Verhängung eines 15-tägigen Ausnahmezustands wurden der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Abdulla Saeed, sowie ein weiterer Richter und der höchste Verwaltungsbeamte des Gerichts festgenommen, wie die Polizei mitteilte.

Auch der Ex-Präsident wurde verhaftet

Sicherheitskräfte stürmten das Gerichtsgebäude in der Hauptstadt Malé. Die Polizei begründete die Festnahmen mit Korruptionsvorwürfen. Auch der langjährige autokratische Herrscher Maumoon Abdul Gayoom - der Halbbruder von Präsident Yameen - sowie dessen Schwiegersohn wurden verhaftet. Gayooms Anwalt schrieb auf Twitter, der heutige Oppositionsführer sei unter anderem wegen Vorwürfen der Bestechung und des Umsturzversuches festgesetzt worden.

Polizisten verhaften den früheren Präsidenten der Malediven, Maumoon Abdul Gayoom. | Bildquelle: AP
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Polizisten verhaften Maumoon Abdul Gayoom, der von 1978 bis 2008 die Malediven regiert hat. Er ist der Halbbruder des heutigen Präsidenten.

Die Regierung begründete den Ausnahmezustand mit den wachsenden politischen Spannungen im Land. Der Ausnahmezustand erlaubt es der Polizei und den Sicherheitskräften, strenger gegen Oppositionelle vorzugehen - mit Festnahmen, Durchsuchungen und der Beschlagnahmung von Eigentum.

Gerichtsurteil wird nicht umgesetzt

Grund für die Unruhen im Land ist ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der Malediven vom vergangenen Donnerstag, das die Freilassung und Rehabilitierung mehrere Oppositionspolitiker, unter anderem von Ex-Präsident Mohamed Nasheed, anordnete. Nasheed war 2015 in einem umstrittenen Verfahren wegen Terrorvorwürfen zu einer 13-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Vereinten Nationen und zahlreiche westliche Staaten hatten damals den Prozess und die Verurteilung kritisiert. Er lebte anschließend im Londoner Exil.

Der frühere Präsident der Malediven, Mohamed Nasheed. | Bildquelle: dpa
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Der frühere Präsident der Malediven, Mohamed Nasheed.

Die Regierung unter Präsident Abdulla Yameen weigert sich bislang, das Urteil umzusetzen. Yameen warf den Richtern in einem Brief vor, mit dem Urteil Kompetenzen überschritten und gegen "die nationale Sicherheit und das öffentliche Interesse" entschieden zu haben. Der Oberste Gerichtshof hatte außerdem zwölf von Yameens Partei abtrünnige Abgeordnete wieder zu ihrem Mandat verschafft. Damit erhielt die Opposition eine Mehrheit im Parlament, und dem Staatschef drohte die Amtsenthebung.

Demos und Zusammenstöße

Seit der Urteilsverkündung hatte es in der Hauptstadt Malé Demonstrationen von Oppositionsanhängern gegeben. Sie forderten die Umsetzung des Urteils. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Soldaten wurden zum Parlamentsgebäude entsandt, damit sie Abgeordnete von einem Treffen abhielten. Die UN und mehrere ausländische Regierungen, unter ihnen die der USA, forderten die Malediven auf, sich an das Urteil zu halten. Die Opposition teilte mit:

"Wir haben große Sorgen, dass die Weigerung der Regierung, das Urteil des Obersten Gerichtshofs umzusetzen, die zunehmende Polizeigewalt und die Militarisierung des Landes zu Unruhen und Gewalt im ganzen Land führen könnten."

Polizisten nehmen auf den Malediven einen Demonstranten in Gewahrsam. | Bildquelle: AP
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Polizisten nehmen auf den Malediven einen Demonstranten in Gewahrsam.

Abkehr von der Demokratie

Die Malediven sind für ihre Luxusresorts und Traumstrände weltbekannt. Der Inselstaat wurde vor zehn Jahren zu einer Demokratie mit mehreren Parteien, nachdem zuvor jahrzehntelang Gayoom autokratisch regiert hatte. Nachdem Yameen im Jahr 2013 gewählt worden war, ging ein Großteil der demokratischen Errungenschaften wieder verloren.

USA sind besorgt

Angesichts der angespannten Lage auf den Malediven hat das US-Außenministerium die Regierung des Inselstaates aufgefordert, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Man sei beunruhigt über Berichte, wonach Präsident Abdulla Yameen einen Ausnahmezustand verhängt habe, der Teile der maledivischen Verfassung außer Kraft setze, erklärte Sprecherin Heather Nauert. Die Regierung, die Armee und die Polizei müssten sich an das Recht halten und die Verfassung wieder vollständig in Kraft setzen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. Februar 2018 um 06:00 Uhr.

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