Fall Magnitski: Verstimmungen zwischen Moskau und Washington

Diplomatische Verstimmungen

Moskau, Washington und der Fall Magnitski

Das zurzeit eher gute Verhältnis zwischen Washington und Moskau wird von Kalten Kriegern belastet, die sich scheinpatriotische Gefechte liefern. In den Hauptrollen: Ein toter russischer Anwalt, korrupte Beamte sowie ein paar amerikanische Sozialarbeiter und russische Waisenkinder.

Von Horst Kläuser, ARD-Hörfunkstudio Moskau

Russische Demonstranten erinnern an das Schicksal des toten Anwalts Sergej Magnitski. (Bildquelle: REUTERS)
galerie

Russische Demonstranten erinnern an das Schicksal des toten Anwalts Sergej Magnitski.

"Tit for tat" sagen die Amerikaner. Die Russen nennen es "Ty mnje ja tebje" - und beide meinen dasselbe: "Wie du mir, so ich dir." Wer mag, kann dieses anachronistische Schauspiel auf der klassischen Bühne der Diplomatie erleben. Aufführungsorte sind Washington und Moskau. Es ist in altertümlicher Sprache verfasst, die Akteure sind bekannt, in den Kulissen hängen noch Plakate von Krieg und Frieden.

Es fehlen diesmal finstere Botschaftsangehörige, die gegenseitig und medienwirksam als Spione enttarnt und dann - säuberlich aufgerechnet, sechs von dir und sechs von mir - ausgewiesen werden. Dafür spielen die Hauptrollen ein toter russischer Anwalt, korrupte Beamte mit offenkundiger Kremldeckung sowie ein paar amerikanische Sozialarbeiter und - fürs Gemüt - russische Waisenkinder.

Moskau und Washington auf der Bühne der Diplomatie
H. Kläuser, ARD Moskau
19.12.2012 01:49 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Anwalt deckte Diebstahl auf - und starb im Gefängnis

Was vordergründig komisch klingt, ist eine Tragödie: Sergej Magnitski war ein Moskauer Anwalt, der dem Diebstahl von rund 230 Millionen Dollar auf die Spur gekommen war, an dem vermutlich höchste russische Beamte und Regierungsstellen beteiligt waren. Als er den Betrug aufdeckte und die Täter benannte, wurde er verhaftet, im Gefängnis mutmaßlich gefoltert, schwere Krankheiten nicht behandelt - so dass er im November 2009 dort starb. Die von ihm Beschuldigten genießen ein unbehelligtes Millionärsdasein.

US-Präsident Barack Obama unterschreibt die Magnitsky-Liste. (Bildquelle: dpa)
galerie

US-Präsident Obama Präsident unterschrieb die "Magnitski-Liste".

Seither haben nicht nur der Europäische Menschengerichtshof, sondern auch der eigene Menschrechtsrat des Kreml schwerste Verstöße festgestellt. Doch bis auf ein Verfahren gegen den Gefängnisarzt gibt es in Russland keine Verfolgung der Beteiligten.

Der Westen, vor allem die USA, empörten sich. Nichts geschah. Also unterschrieb Präsident Barack Obama am vergangenen Freitag ein Gesetz, das zahlreichen am Fall Beteiligten künftig die Einreise in die Vereinigten Staaten verwehrt und ihr Vermögen einfriert: die "Magnitski-Liste". Zwar hatte das US-Außenministerium hinter den Kulissen Ähnliches seit Langem gemacht, aber nun ist es Gesetz.

Moskau verwehrt Sozialarbeitern und Adoptveltern die Einreise

Die Reaktion aus Moskau kam prompt: Keine Woche später will die Staatsduma, also das russische Parlament, amerikanischen Sozialarbeitern und Richtern sowie den amerikanischen Adoptiveltern russischer Waisenkinder die Einreise nach Russland verwehren, so sie an Misshandlungen russischer Adoptivkinder beteiligt waren. Hintergrund: Es gab tatsächlich ein paar ungeklärte Todesfälle in den USA, die den Volkszorn in Russland erregten. Jetzt ist sogar von einem Totalverbot der Adoption durch amerikanische Ehepaare die Rede.

Für Scharfmacher auf beiden Seiten des Atlantiks ist dies eine wunderbare Zeit: Sie können sich in Vorurteilen suhlen, alte Rechnungen begleichen und es der jeweils anderen Seite mal wieder zeigen - Diplomatie von vorgestern.

Gedenkblumen vor US-Botschaft

Dabei stehen die Zeichen zwischen Weißem Haus und Kreml gar nicht so schlecht. Abgesehen von der verfahrenen Situation im Syrien-Konflikt, wo Moskau allerdings zögerlich anzuerkennen scheint, dass man Assad nicht ewig die Stange halten kann, läuft’s nicht schlecht zwischen Putin und Obama, die noch vier Jahre miteinander zu tun haben werden. Der WTO-Beitritt ist besiegelt, der Handel läuft, Amerikaner und ihre Lebensart sind durchaus bei den Russen beliebt. Viele Gedenkblumen vor der US-Botschaft anlässlich des Schulmassakers belegen das.

Doch wenn Kalte Krieger auf beiden Seiten scheinpatriotische Gefechte mit Waffen von vorgestern austragen, dann übertönt Theaterdonner diplomatische Vernunft.

Stand: 19.12.2012 03:09 Uhr

Darstellung: