EGMR in Straßburg Russland im Magnitski-Fall verurteilt
2009 starb der russische Anwalt Magnitski, der Beamten Betrug in Millionenhöhe vorgeworfen hatte, in Untersuchungshaft. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof sieht Russland nun dafür in Verantwortung.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland im Zusammenhang mit dem Tod des Anwalts Sergej Magnizki verurteilt. Russland soll der Witwe und Mutter Magnitzkis eine Entschädigung von rund 34.000 Euro zahlen.
Das Gericht mit Sitz in Straßburg sah die medizinische Versorgung in der Haftanstalt als unzureichend an - diese habe letztendlich zum Tod des inhaftierten Anwalts geführt. Zudem sei der Prozess nach seinem Tod unfair gewesen.
Postumer Schuldspruch
Der Fall Magnitski hatte sowohl in Russland als auch international für Aufsehen gesorgt: Er hatte Beamten des russischen Innenministeriums Millionenbetrug vorgeworfen und war dann unter Vorwürfen des Steuerbetrugs festgenommen worden. Kritisiert wurde in diesem Zusammenhang, dass von Magnitski Beschuldigte an den Ermittlungen gegen ihn beteiligt waren. Der Jurist starb 2011 nach einer einjährigen Untersuchungshaft in einem Moskauer Gefängnis. 2013 sprach ihn ein russisches Gericht der Steuerflucht schuldig.
Das russische Justizministerium betonte, dass es das Urteil aus Straßburg prüfen werde. "Innerhalb von drei Monaten wird das Ministerium entscheiden, ob es Einspruch einlegen wird", teilte die Behörde mit. Straßburg habe Moskau weder dazu aufgefordert, das Gerichtsurteil gegen Magnitski aufzuheben, noch sei aus der Entscheidung des Menschenrechtsgerichtshofes hervorgegangen, dass dessen Inhaftierung unrechtmäßig gewesen sei, hieß es weiter.
Misshandlungen vor dem Tod
Der EGMR räumte ein, dass die russischen Behörden berechtigte Gründe gehabt hätten, Magnitski wegen Beteiligung an Steuerhinterziehung zu verdächtigen. Der Verdacht sei aber keine Rechtfertigung dafür gewesen, Magnitski mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft festzusetzen. Seine Bitte um ärztliche Behandlung sei von den Behörden mehrfach ignoriert worden, so der Gerichtshof.
Kurz vor seinem Tod sei Magnitski misshandelt worden. In einem offiziellem Report werde der Einsatz eines Gummiknüppels festgehalten, erklärte der EGMR. Russland hatte nach Magnitskis Tod erklärt, er habe einen Herzinfarkt erlitten.
Magnitski-Gesetz in den USA
Magnitskis Arbeitgeber, der US-Investmentbanker Bill Browder, machte den 37-Jährigen nach seinem Tod mit einer internationalen Kampagne zu einem Symbol für Menschenrechtsverstöße in Russland. US-Präsident Barack Obama unterschrieb 2012 ein eigens nach Magnitski benanntes Gesetz mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland.
Kurz darauf erließ Russlands Präsident Wladimir Putin ein Gesetz, welches unter anderem ein Adoptionsverbot russischer Kinder durch US-Staatsbürger vorsah. Es wurde als Reaktion auf das Magnitski-Gesetz gewertet.
Die Entscheidung des EGMR zerstöre nun die Lügen und Propaganda über Magnitski, die von der russischen Regierung verbreitet worden seien, schrieb Browder auf Twitter.