Eine Frau misst den Armumfang eines Kindes in Madaya. | Bildquelle: AFP

UN-Sicherheitsrat zu Syrien "Sie können doch nicht noch mehr Menschen sterben lassen"

Stand: 16.01.2016 04:55 Uhr

Ein dringender Appell ging an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Sofortige Hilfe müsse bewilligt werden, damit nicht noch mehr Menschen in den belagerten syrischen Städten sterben. Von der "schlimmsten Tragödie des Jahrhunderts" und von "Kriegsverbrechen" ist auf der Dringlichkeitssitzung die Rede. Russlands Vertreter erhob dagegen den Vorwurf, die humanitäre Notsituation in Syrien werde politisiert.

Von Kai Clement, ARD-Studio New York

"Sie können doch nicht noch mehr Menschen sterben lassen, die unter ihrem Schutz stehen." Der Appell von Kyung-Wha Kang - Vize-Generalsekretärin für humanitäre Angelegenheiten - an den Sicherheitsrat ist dramatisch, zugleich bittere Wahrheit.

Über Jahre hat das mächtigste UN-Gremium den Syrien-Konflikt mehr geschehen lassen als entschieden einzugreifen. Erst im Dezember kam die Einigung auf einen Friedensfahrplan. Nun sind es nur noch anderthalb Wochen bis zu den für Ende Januar geplanten Friedensgesprächen in Genf. Da lösen die Bilder und die Berichte von belagerten und deshalb verhungernden Menschen internationales Entsetzen aus. Die Barbarei dieser Taktik, sagt Kyung-Wha Kang, könne gar nicht überbewertet werden.

"Schlimmste Tragödie des Jahrhunderts"

Francois Delattre, der französische UN-Botschafter, spricht in diesem zweiten Syrien-Treffen des Sicherheitsrates allein in dieser Woche von der schlimmsten Tragödie des Jahrhunderts. Zusammen mit Großbritannien hat Frankreich die Sondersitzung erbeten. Die Konfliktparteien, so die bittere Bilanz Delattres, handelten wie im Mittelalter.

"Die Menschen sterben, denn Hunger wird wie im Mittelalter als Waffe des Krieges und des Terrors eingesetzt - und keiner kann behaupten, er habe davon nichts gewusst."

Verzweifelte Not ohne Zugang für Helfer - Neuseelands UN-Vertreter schlägt angesichts dessen sogar Lebensmittelabwürfe aus der Luft vor. Tags zuvor hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gemahnt, das syrische Regime habe eine besondere Verantwortung für seine Bevölkerung. Alle Konfliktparteien begingen mit dem gezielten Aushungern Kriegsverbrechen.

Aushungern - ein Kriegsverbrechen

Das gezielte Aushungern von Zivilisten gilt völkerrechtlich als Kriegsverbrechen. Laut Völkerstrafgesetzbuch wird mit mindestens drei Jahren Haft bestraft, "wer das Aushungern von Zivilpersonen als Methode der Kriegsführung einsetzt, indem er ihnen die für sie lebensnotwendigen Gegenstände vorenthält oder Hilfslieferungen unter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht behindert".

Aber Ban Ki Moon nannte auch Zahlen. Zahlen, die Verantwortung bedeuten:

"Heute leben fast 400.000 Menschen in Syrien unter Belagerung. Davon etwa die Hälfte in Gebieten, die die Terrormiliz 'Islamischer Staat' kontrolliert. 180.000 in Gebieten, die die syrische Regierung und ihre Verbündeten kontrollieren. Etwa 12.000 Menschen leben in Gebieten unter bewaffneten Oppositionsgruppen."

Bürokratische Hürden verhindern schnelle Hilfe

Trotz der verzweifelten Not erleben die UN-Helfer Bürokratie und unbeantwortete Bitten, Hilfskonvois zu genehmigen, so Kyung-Wha Kang. So seien binnen eines Jahres von 113 Anfragen 80 ganz unbeantwortet geblieben. "Diese Anfragen müssen als dringlich genehmigt werden - und ohne weitere Verzögerung."

Der russische UN-Vertreter erklärte, sein Land dränge die syrische Regierung zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den UN-Helfern. Besonders schlimm sei die Lage aber für die Syrer, deren Orte von Terrorgruppen belagert würden. Russlands Luftwaffe werfe dort selbst Hilfsmittel ab.

Er kritisierte die zahlreichen Treffen des Sicherheitsrates zu Syrien als ungewöhnlich. Und erhob den schweren Vorwurf, die humanitäre Notsituation in Syrien werde politisiert: "Unter dem Vorwand einer sich verschlechternden Lage in belagerten Städten werden Versuche gemacht, die geplanten Friedensgespräche zu behindern."

Für die UN-Nothilfe erwiderte Kyung-Wha Kang darauf: Nicht ihre Arbeit politisiere die Hilfe, es seien vielmehr die politischen Akteure, die dies täten. Leider, so setzte sie hinzu. Das nächste Treffen des Sicherheitsrates zu Syrien ist bereits am Montag.

UN-Sicherheitsrat berät über belagerte Städte in Syrien
Kai Clement, ARD New York
16.01.2016 04:22 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 16. Januar 2016 um 07:38 Uhr im Deutschlandfunk.

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