Der französische Präsident Emmanuel Macron spricht am 26.09.2017 im Amphitheater der Universität Sorbonne in Paris (Frankreich) über eine mögliche Reform der Europäischen Union.  | Bildquelle: dpa

Sechs Monate im Amt Macron - der Turboreformator

Stand: 14.11.2017 05:01 Uhr

Vor sechs Monaten hat Emmanuel Macron das Amt des französischen Präsidenten übernommen. Damals hatte er versprochen, Reformen anzupacken und die französische Gesellschaft umzubauen. Wie weit ist er damit gekommen?

Von Marcel Wagner, ARD-Studio Paris

Es ist der Moment in der nun halbjährigen Amtszeit von Emmanuel Macron, der den Franzosen laut einer Umfrage am stärksten in Erinnerung geblieben ist: Bei einem Staatsbesuch in Griechenland im September pries der französische Präsident seine Reformpolitik und kündigte kämpferisch an:

"Ich werde von einer absoluten Entschiedenheit sein. Ich weiche auf keinen Fall zurück - nicht vor den Faulenzern, nicht vor den Zynikern, nicht vor den Extremisten."

Emmanuel Macron | Bildquelle: AFP
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Macron hat eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts durchgesetzt.

Arbeitsmarktreform im Eiltempo

Die Wirkung war vermutlich wohl kalkuliert: Vor allem die linke Opposition schäumte. Ihre Anhänger bezeichneten sich seitdem selbst ironisch gerne als "Faulenzer", wenn sie gegen die liberale Arbeitsmarktreform, das Schlüsselprojekt Macrons, auf die Straße gingen.

In konservativen Kreisen wurde der Präsident dagegen für seine Standhaftigkeit gefeiert. Denn tatsächlich boxte der die Arbeitsmarktreform schließlich, wie angekündigt im Eiltempo, durch - genauso wie bereits eine Steuerreform, ein Gesetz für mehr Moral in der Politik oder zuletzt ein neues Anti-Terror-Gesetz, mit dem er Frankreich aus dem Ausnahmezustand herausgeführt hat.

Macron sitzt im TGV | Bildquelle: picture alliance / abaca
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Turboreformator im Turbozug: der französische Schnellzug TGV kann bis zu 320 Kilometer in der Stunde erreichen.

Der Turbo als Strategie

Dass vielen seiner Landsleute angesichts eines solchen Reformtempos manchmal schwindelig werde, sei Absicht, analysiert der Politologe Bruno Cautrès vom Pariser Forschungszentrum CEVIPOF:

"Ich glaube, die Strategie, die dahinter steckt, ist, von Beginn des Mandats an die strukturellen, wichtigsten und schwierigsten Reformen anzugehen. Das Ganze mit dem Ziel, zu zeigen, dass diese Reformen auch wirklich umgesetzt werden."

Gelernt habe der Präsident dabei auch aus dem Schicksal seiner beiden Vorgänger Nicolas Sarkozy und Francois Hollande. Beide hatten sich viel vorgenommen, aber wenig umgesetzt. Die Anhänger Macrons hätten ihn gewählt, so Cautrès, weil er einen Umbau der französischen Gesellschaft versprochen habe.

Tatsächlich ist das ein Argument, mit dem auch Macrons Premierminister Edouard Philippe den Turbo-Gang bei den Reformen immer wieder gegen Proteste verteidigt:

"Diesen Umbau hat der Präsident während des Präsidentschaftswahlkampfes angekündigt. Die Regierung hat ihn vor der Parlamentswahl angekündigt. Dort haben die Franzosen extrem klar dafür gestimmt."

Frankreichs Premierminister Edouard Philippe | Bildquelle: REUTERS
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Frankreichs Premierminister, Edouard Philippe, befürwortet Macrons Tempo.

Reformeifer ohne Grenzen?

Und abgeschlossen ist der Umbau aus Sicht Macrons noch längst nicht. Das Gesundheitssystem, das Rentensystem, Ausbildung, Schule, Studium, nebenbei noch die EU mit ihren Institutionen - der Reformeifer des jungen Präsidenten scheint keine Grenzen zu kennen. Am Ende könnte schließlich genau da die Gefahr lauern, glaubt Politologe Cautrès:

"Die echte Herausforderung für Emmanuel Macron ist zu beweisen, dass er nicht der Präsident ist, der zehn Reformen angefangen und am Ende nur ein oder zwei vollendet hat."

Bislang spricht wenig dafür. Mit taktischem Geschick hat seine Regierung die Opposition gespalten und die Proteste klein gehalten.

Anerkennung auf europäischer Ebene

Selbst in Europa hat der Präsident mit der Arbeitnehmerentsendung einen gordischen Knoten gegen alle Unkenrufe durchschlagen - und daraus seine Lehren gezogen:

"Ich glaube, wenn man viel Energie und Klarheit investiert, eine gute politische und strategische Diskussion führt, dann kann man sogar eine Einigung mit allen Mitgliedsstaaten hinbekommen."

Angesichts solcher Erfolgserlebnisse scheint Emmanuel Macron seine schlechten Umfragewerte in der Heimat nur als eine vorübergehende Randerscheinung zu betrachten. Sollten seine Reformen greifen - und genug Zeit dafür bleibt ja noch - könnte die Lage am Ende seiner Amtszeit deutlich besser aussehen - für Macron und für Frankreich.

Sechs Monate Präsident Macron: Der Reformator
Marcel Wagner, ARD Paris
14.11.2017 06:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. November 2017 um 05:10 Uhr.

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