Emmanuel Macron spricht in Versaille | Bildquelle: AFP

Macrons Grundsatzrede Zwischen Prunk und Politik

Stand: 03.07.2017 18:32 Uhr

Fast zwei Monate nach seiner Wahl zum französischen Staatschef hat Emmanuel Macron den Kurs seiner Amtszeit abgesteckt. Im prunkvollen Saal von Versailles ging es um mehr Regierungseffizienz, mehr Sicherheit und mehr Europa.

Von Marcel Wagner, ARD-Studio Paris

Nicht ganz zwei Monate ist Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron jetzt im Amt. Und er hat in dieser Zeit schon mächtig Dampf gemacht: beim EU-Gipfel und G7-Treffen international, aber auch in der Heimat, wo er bereits mehrere große Reformen, darunter eine umfassende und schwierige Arbeitsmarktreform, angeschoben hat. Nun hatte der Präsident im Schloss von Versailles die beiden Kammern des Parlaments - die Nationalversammlung und den Senat - zum sogenannten Kongress versammelt, um dort seine Vision für die kommenden Jahre vorzustellen.

Macron hält Grundsatzrede vor beiden Kammern in Versailles
tagesschau 20:00 Uhr, 03.07.2017, Mathias Werth, ARD Paris

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Das kam längst nicht überall gut an - so mancher Abgeordnete fühlt sich in andere Zeiten versetzt. Es blieben daher einige Plätze im prunkvollen Schlosssaal von Versailles leer. Sowohl die kommunistischen Abgeordneten, als auch die der extrem linken "France insoumise" hatten die Einladung des Präsidenten zum Kongress dankend, aber entschieden abgelehnt: "Der Umgang von Herrn Macron mit den Institutionen des Staates zeigt doch einmal mehr seinen Hang zu einer präsidialen Monarchie. Er kommt, er redet und er haut wieder ab", hatte Insoumise-Sprecher Alexis Corbière im Vorfeld gepoltert.

Jean-Luc Melenchon und andere Abgeordnete von "La France insoumise" | Bildquelle: AFP
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Jean-Luc Mélenchon und andere Abgeordnete von "La France insoumise" demonstrierten auf dem Place de la République anstatt nach Versailles zu gehen.

Der Präsident wolle alles selbst in die Hand nehmen, seinem Premierminister, der erst am Dienstag seine erste Regierungserklärung abgibt, den Wind aus den Segeln nehmen, so die Vorwürfe.

Macron umreißt Grundlinien seiner Politik

Macron hatte sie wohl vernommen, und so bemühte er sich schnell, solche Befürchtungen zu entkräften: "Es ist hier keineswegs meine Idee, der Regierung das Handeln vorzuschreiben, so wie einige es befürchtet oder gehofft haben. Das ist die Aufgabe des Premierministers", erklärte der Präsident mit Nachdruck.

Weniger die Details also als vielmehr die Grundlinien seiner Politik wolle er in den Mittelpunkt stellen. Und tatsächlich wurde seine eineinhalbstündige Rede eine große, beinahe schon philosophische Abhandlung darüber, was die Welt, Europa, vor allem aber die Französische Republik im Inneren zusammenhält - und das, was Macron daraus ableitet: "Indem die Franzosen den hier versammelten Abgeordneten ihr Vertrauen ausgesprochen haben, haben sie ihnen eine zwingende Erwartung mit auf den Weg gegeben - den Wunsch nach einem tiefgehenden Wechsel."

Effizienz, Repräsentanz, Verantwortung

Alltägliche Korruption, Vetternwirtschaft, Angst vor der Zukunft und beständiger Streit darüber, nach welcher Ideologie diese Zukunft gestaltet werden solle: Bei der Beschreibung des Ist-Zustandes der französischen Gesellschaft ging der Präsident nicht gerade zimperlich vor. Er selbst aber sei angetreten, um all das aus dem Weg zu räumen: "Und ich werde nach drei Prinzipien handeln: Effizienz, Repräsentanz und Verantwortung."

Und um gleich einmal zu unterstreichen, wie ernst es ihm damit ist, gab Macron dann doch einen Vorgeschmack auf das, was die Abgeordneten konkret in den kommenden Monaten zu erwarten haben. "Es gibt eine Sache, die sich unsere Landsleute seit langem wünschen und die aus meiner Sicht unbedingt umgesetzt werden muss. Die Reduzierung der Anzahl der Abgeordneten."

Emmanuel Macron spricht in Versaille | Bildquelle: AFP
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In Versailles kamen Abgeordnete der Nationalversammlung und der Senat zum sogenannten Kongress zusammen.

30 Prozent weniger soll es davon in Zukunft geben, dafür sollen sie effizienter arbeiten können. Und nicht nur das: Auch die Minister sollen ihre Stäbe deutlich verkleinern, um schneller zu werden und besser informiert zu sein. Außerdem sollen sie künftig, auch was ihre Amtsgeschäfte angeht, nicht mehr einem Sondergerichtshof unterstehen - den will der Präsident möglichst bald abschaffen.

Frieden als europäisches Ideal

Ansonsten überflog Frankreichs Präsident im Eiltempo die großen Linien seine Version von einer Gesellschaft, die allen gleiche Chancen gewährt, die auch im Wirtschaften stärker auf Freiheit und Verantwortung setzt, die die Werte von Kultur und Erziehung achtet, die den Terrorismus bekämpft und trotzdem möglichst bald den Ausnahmezustand hinter sich lässt.

Schon fast ehrfürchtig erstaunt hörten die Abgeordneten zu. Nur selten zollten sie Applaus. Einmal, als der Präsident auf Europa zu sprechen kam: "Der Frieden ist nicht nur die Grundlage von Europa. Er ist sein ideal. Und nur Europa - und ein Frankreich in Europa - können ihn heute garantieren!"

Er selbst wolle sich dafür einsetzen, dass das so bleibe. Überhaupt wolle Macron bei all dem, was er ankündigte, mit gutem Beispiel vorangehen und schnell handeln. Und auch, wenn dieser Kongress manchen nicht passe: Er selbst werde in jedem Jahr seiner Amtszeit zurück kommen und vor dem Kongress Rechenschaft ablegen, sagte der Präsident und überließ die Abgeordneten zur Aussprache sich selbst.

Macron: Der Anti-Monarch lädt nach Versailles
M. Wagner, ARD Paris
03.07.2017 17:42 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 03. Juli 2017 um 17:00 Uhr.

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