Emmanuel Macron hält nach seinem Wahlsieg eine Rede.  | Bildquelle: REUTERS

Macrons Rede in Versailles Unbeliebt trotz Reformeifer

Stand: 09.07.2018 12:44 Uhr

Heute hält Frankreichs Präsident Macron seine zweite Rede, in der er seine Politik erklären will. In seinem ersten Amtsjahr hat er zwar viele Reformen angestoßen, trotzdem sinken seine Umfragewerte.

Von Barbara Kostolnik, ARD-Studio Paris

Die Zahlen sehen nicht gut aus. Ein Jahr nach dem letztem großen pompösen Auftritt von Emmanuel Macron in Versailles sind die Beliebtheitswerte des ohnehin nicht sehr beliebten Präsidenten in den Keller gerauscht. Eine Umfrage meldet: "Nur mehr 50 Prozent der Franzosen glauben, dass Macron seine Wahlkampfversprechen einhält, das sind 18 Prozentpunkte weniger als noch vor neun Monaten."

Die Umfrage ist insofern erstaunlich, da Macron alles dafür tut, seine Wahlkampfversprechen eins zu eins in die Tat umzusetzen. Zum Beispiel die höchst umstrittene Bahnreform: In nur vier Monaten wurde das Gesetz durchgepeitscht. Versprechen gehalten, so Macron: "Wir investieren zehn Milliarden Euro, um beispielsweise die Verspätungen zu verringern. Wir öffnen die Bahn für die Konkurrenz, wir modernisieren den sozialen Rahmen und schaffen das spezielle Bahnstatut ab. Die SNCF bleibt ein wichtiges Transportunternehmen, aber dazu muss sie sich grundlegend erneuern."

Macron weicht nicht zurück

Mehr Wettbewerb, flexiblere Unternehmen, das ist das Credo von Macron, das auch für die Arbeitsrechtsreform gilt. Mehr Spielraum für Verhandlungen auf betrieblicher Ebene, Aufweichung der starren Strukturen. Die Gewerkschaften protestierten zwar und gingen auf die Straße, Macron aber wich keinen Zentimeter zurück.

Beim Unterzeichnen der Reform sagte Macron: "Für diese Reform haben wir Stunden um Stunden mit allen, auch den Sozialpartnern gesprochen, um unser Arbeitsrecht grundlegend zu ändern und den jungen und weniger gut ausgebildeten Menschen bessere Perspektiven zu ermöglichen."

"Präsident der Reichen"

In Versailles hatte der Präsident vor exakt einem Jahr angekündigt, den Franzosen ihre kollektive Würde und ihre Souveränität zurückgeben zu wollen. Er nannte das eine historische Mission, schränkte aber ein: "Wir haben bis jetzt den falschen Weg genommen: Prozesse waren wichtiger als Resultate, Regeln wichtiger als Initiativen." Das müsse radikal anders werden, so Macron bei seiner Rede vor einem Jahr: "Ich verweigere mich dem Dogma, in dem Gleichmacherei wichtiger als Exzellenz sein soll. Wir müssen das alles zur gleichen Zeit hinbekommen."

Trotz seines Beteuerns, alles "en même temps", es also gleichzeitig zu schaffen, Arbeitnehmern Sicherheit und Arbeitgebern Freiheit zu gewährleisten, bleibt eine Unwucht: Hartnäckig hält sich das Etikett vom "président des riches", vom Präsidenten für die Reichen, das Macron einfach nicht los wird. Dazu beigetragen haben etliche, zumindest unglückliche Äußerungen Macrons über die immensen Kosten für soziale Transferleistungen. Zudem hat er das Wohngeld für Arme gekürzt und die Vermögenssteuer so gut wie abgeschafft.

Wo steht Macron?

Die ebenfalls geplante, ganz sicher kontrovers diskutierte Rentenreform wurde nun erst einmal verschoben, auch um die vielen ehemaligen Sozialisten in der Präsidentenpartei En Marche nicht weiter zu verprellen. Macron will zwar weder links noch rechts sein, derzeit aber senkt sich die Waage stark Richtung einer konservativen Wirtschaftspolitik.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron | Bildquelle: AP
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Ruf des "président des riches" - Präsident der Reichen.

Der Präsident sieht das - und er wird mit Sicherheit gegensteuern. Es bleiben ja noch vier Jahre für weitere Reformen, die er Jahr für Jahr aufs Neue erklären möchte, vielleicht sogar erklären muss: "Frankreich ist ein Land, das Widerstand leistet, wenn man es nicht respektiert. Aber es ist auch ein Land, das sich jedes Mal angesichts einer Herausforderung transformiert hat," so Macron. Seine Regierung und er würden alles tun, um den Franzosen ihre Autonomie zurückzugeben. Denn Frankreich sei nur dann erfolgreich, wenn jeder seiner Bürger erfolgreich sei. Erfolg in Umfragen zur Beliebtheit hat Macron damit eher nicht gemeint.

Versprechen gehalten? Macrons Reform-Feuerwerk
Barbara Kostolnik, ARD Paris
09.07.2018 12:34 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 09. Juli 2018 MDR aktuell um 09:54 Uhr und 11:53 Uhr sowie NDR Info um 12:50 Uhr.

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