Klimapolitik in Frankreich Macrons Konsequenzen aus der "Ohrfeige"
Nach dem Triumph der Grünen bei den französischen Kommunalwahlen hat Präsident Macron Zugeständnisse bei der Klimapolitik angekündigt. Mehr als 140 Ideen eines Klimarates will er besprechen - unter anderem ein Referendum.
Präsident Emmanuel Macron will die französische Bevölkerung vom kommenden Jahr an über bestimmte Fragen des Klimaschutzes abstimmen lassen. Dabei gehe es unter anderem um eine Verfassungsänderung, damit die Begriffe Biodiversität, Umwelt und der Kampf gegen den Klimawandel in den Text aufzunehmen. Zuletzt hatte es vor 15 Jahren eine Volksabstimmung gegeben - damals war in Frankreich die geplante EU-Verfassung durchgefallen.
Zudem kündigte Macron "15 Milliarden Euro zusätzlich" für den ökologischen Umbau der Wirtschaft nach der Corona-Krise an. "Einige sagen: Wir haben eine Ohrfeige erhalten", sagte er in seiner gut einstündigen Rede vor 150 Mitgliedern eines Bürgerkonvents zum Klima im Garten des Elysée-Palastes.
Sein Eingeständnis wurde als Anspielung auf die laute Kritik an seinem Reformkurs und seinem Corona-Krisenmanagement verstanden. Macron räumte "Fehler" ein, die "zuallererst ich selbst" zu verantworten habe. Zu der allgemein erwarteten Kabinettsumbildung äußerte er sich jedoch nicht.
"Grüne Welle" durch Frankreich
Erst am Sonntag hatte es bei der Endrunde der Kommunalwahlen in Frankreich eine "grüne Welle" gegeben. Grüne und ihre Verbündeten eroberten die Rathäuser großer Städte wie Straßburg, Lyon oder Bordeaux.
Auf europäischer Ebene wolle er sich in den nächsten Monaten für eine Kohlenstoffsteuer einsetzen, so Macron. Er kündigte außerdem an, dass in den kommenden zwei Jahren zusätzlich 15 Milliarden Euro in den ökologischen Wandel investiert werden sollen. "Sie haben das Recht, Alarm zu schlagen", sagte er den Bürgern. Es sei nun die Zeit zum Handeln gekommen.
Nur drei Ideen fallen beim Präsidenten durch
Der Bürgerkonvent hatte Vorschläge zur Bekämpfung des Klimawandels vorgelegt. Zu den knapp 150 Empfehlungen gehören ein Verbot von gentechnisch verändertem Saatgut sowie die Aufnahme des "Ökozids" als Verbrechen ins französische Strafrecht. Das Gremium war im vergangenen Jahr auf Initiative Macrons eingerichtet worden, um die französische Gesetzgebung in Klimafragen zu begleiten.
Macron zeigte sich für den Großteil der Vorschläge offen. Lediglich drei der mehr als 140 Ideen will er nicht in seine Politik einfließen lassen. Alle anderen sollen in der Regierung, im Parlament oder mittels Volksabstimmung diskutiert werden. Nicht berücksichtigen will der Präsident unter anderem den Vorschlag, das Tempolimit auf der Autobahn auf 110 statt bisher 130 Kilometer pro Stunde festzulegen. Auch die Idee des Klimarates, eine Dividendensteuer von vier Prozent zu erheben, um mit den Einnahmen eine neue Umweltpolitik zu finanzieren, lehnte Macron ab. Dies würde Investoren abschrecken, argumentierte der Präsident.