Wahl in Frankreich

Macrons Pläne für Europa

Stand: 08.05.2017 03:19 Uhr

Ein bürgernahes Europa, eine gemeinsame Wirtschaftspolitik inklusive EU-Finanz- und Wirtschaftsminister, Eurobonds und ein Investitionsprogramm: Frankreichs Präsident hat viel vor mit der EU.

Von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Emmanuel Macron will ein bürgernäheres Europa: Ab Ende dieses Jahres sollen die Bürger der EU sechs Monate lang mit ihren Regierungen über die zukünftigen Inhalte und Prioritäten der europäischen Politik diskutieren- so der Vorschlag in seinem Wahlprogramm. Die Ergebnisse sollen in einer Vereinbarung für die kommenden fünf Jahre zusammengefasst werden. Jedes EU-Land ist laut Macrons Wahlprogramm frei, diese Vereinbarung zu unterzeichnen oder nicht. Macron strebt also eine neue Koalition der Willigen in der EU an - der "Bürger-Willigen".

Den Euro stärken

Vor allem aber will der ehemalige Wirtschaftsminister den Euro stärken. Und zwar durch eine deutlich engere Integration der Eurozone. Die 19 Eurostaaten sollen einen gemeinsamen Finanz-und Wirtschaftsminister bekommen, eine gemeinsame Wirtschaftsregierung und ein eigenes Parlament, das über die Nutzung eines zukünftigen Eurozonen-Budgets entscheidet. "Warum das alles", fragt Macron rhetorisch. Weil die 19 Eurostaaten nach seiner Ansicht eine engere wirtschaftspolitische Koordination brauchen. Und vor allem ein großes Investitionsprogramm zum Ankurbeln der Wirtschaft, finanziert durch ein spezielles Budget für die Eurozone.

Macron will eine starke EU.

Mit dem ehemaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel war sich Macron einig, dass die Eurozone ein solches Budget braucht. Für dieses Budget will Macron eine spezielle Gemeinschaftssteuer erheben. Die Staatsschulden der Euroländer will Frankreichs neuer Präsident durch die Ausgabe von Eurobonds vergemeinschaften. Und ein europäischer Risiko-Kapitalfonds mit fünf Milliarden Euro Kapital soll Start up's fördern. Eine neue EU-Agentur soll große Internetplattformen regulieren.

Für einen "Buy European Act"

Außerdem verlangt der Ex-Wirtschaftsminister von der Regierung in Berlin, dass Deutschland seinen Außenhandelsüberschuss verringert. Die Entsenderichtlinie der EU für Arbeitnehmer will er verändern und die Entsendung auf ein Jahr limitieren. Macron spricht sich für einen "Buy European Act" aus. EU-Aufträge sollen nur diejenigen EU-Unternehmen bekommen, die mindestens zur Hälfte in Europa produzieren.

Die EU und Deutschland müssten jetzt alles tun, damit Macron auch Erfolg hat, fordert Gabriel in der ARD. Das sei auch eine Verantwortung für die Bundesrepublik. Andernfalls werde Marine Le Pen bei der nächsten Präsidentschaftswahl gewinnen. In Zukunft dürfe der französische Präsident nicht mehr am Widerstand des deutschen Finanzministers scheitern, wenn Frankreich darum bitte, dass die Kosten seines Anti-Terrorkampfes in Mali nicht mehr auf das Staatsdefizit angerechnet würden, betonte Gabriel.

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Jean Asselborn, Außenminister Luxemburg, zum Wahlausgang in Frankreich

tagesthemen 23:15 Uhr, 07.05.2017

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Macrons EU- und Euro-Pläne
R. Sina, WDR Brüssel
07.05.2017 23:13 Uhr