Ein Mitarbeiter von Macron attackiert einen Demonstranten | Bildquelle: AP

Angriff auf Demo Macrons prügelnder Mitarbeiter

Stand: 20.07.2018 00:05 Uhr

Eine Prügelattacke auf einen Demonstranten hat ein spätes Nachspiel: Ein Mitarbeiter von Frankreichs Präsidenten ist Monate nach der Tat ins Visier der Ermittler geraten - und bringt damit auch Macron in die Bredouille.

Von Marcel Wagner, ARD-Studio Paris

Es ist ein kurzes Video, veröffentlicht von der Zeitung "Le Monde", das das politische Frankreich gerade massiv erschüttert. Zu sehen ist ein Gerangel zwischen Polizisten und Demonstranten bei einer Demo gegen die Regierung vom 1. Mai. Plötzlich greift ein Mann, der einen Polizeihelm trägt, ins Geschehen ein. Er zerrt einen Demonstranten zu Boden, schlägt ihm ins Gesicht und auf den Kopf - und verschwindet schnell, als er bemerkt, dass er dabei gefilmt wird.

Die Zeitung "Le Monde" veröffentlichte nun die Identität des Mannes. Es handelt sich um einen engen Mitarbeiter Macrons. Er ist auch für die Sicherheit des Präsidenten zuständig. Nur: Der Mitarbeiter hat keinerlei polizeiliche Befugnisse.

Die Opposition schäumt

Bei der Demonstration war er lediglich als Beobachter für den Präsidentenpalast anwesend. Dass er dabei - Polizeihelm-tragend - einen Demonstranten geschlagen hat, bringt nicht nur Jean-Luc Melenchon von der linken Opposition im Parlament zum Schäumen:

"In dieser Angelegenheit ist die Autorität des Staates selbst in Gefahr," sagt er. "Wenn wir eine Gruppe von Polizisten sehen, müssen wir nun fürchten, dass unter ihnen quasi private Milizionäre sind, von irgendjemandem beauftragt, zu beobachten oder zu schlagen."

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron | Bildquelle: REUTERS
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Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron: Ärger um einen Mitarbeiter

Dringlichkeitserklärung zu dem Fall

Auch der Sprecher des Präsidentenpalastes, Bruno Roger-Petit, sieht sich zu einer seltenen Reaktion gezwungen: Er gibt eine Dringlichkeitserklärung zu dem Fall ab. Der Mitarbeiter sei unmittelbar nach dem Vorfall für zwei Wochen ohne Bezüge suspendiert worden. Zudem dürfe er nicht mehr die Sicherheit externer Präsidentenveranstaltungen organisieren.

"Mit diesen Sanktionen wurde ein inakzeptables Verhalten bestraft", sagt er. Sie seien als letzte Warnung vor einer Kündigung ausgesprochen worden. "Es sind die härtesten Sanktionen, die je gegen einen Verantwortlichen des Präsidentenpalastes verhängt wurden."

Staatsanwaltschaft leitet Verfahren ein

Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren gegen den Mitarbeiter ein. Sie wirft ihm vor, als öffentlicher Amtsträger Gewalt angewendet und sich als Polizist ausgegeben zu haben. Für den letzteren Vorwurf können eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr und ein Bußgeld von bis zu 15.000 Euro verhängt werden.

Der französische Innenminister Gérard Collomb kündigte außerdem eine Untersuchung durch die Polizeiaufsicht an. Auf dem Video, das die Zeitung "Le Monde" veröffentlicht hatte, wurde kein Eingreifen der Polizei ersichtlich, um die Prügelattacke des Macron-Mitarbeiters zu unterbinden. Collomb soll zu dem Vorfall zu Beginn der kommenden Woche vor dem Senat Stellung beziehen.

Doch warum geschieht das erst jetzt, obwohl die Vorfälle offenbar dem Präsidenten persönlich seit mehr als zwei Monaten bekannt sind? Und warum war der Mitarbeiter trotz offizieller Versetzung bei Veranstaltungen des Präsidenten zu sehen?

Olivier Faure, Chef der sozialistischen Partei, hat da eine Theorie: "Es gibt eine Justiz für die Normalsterblichen und eine für die Mitarbeiter des Präsidenten. Die erschöpft sich in 15 Tagen Suspendierung für eine strafbare Handlung, die der Justiz hätte gemeldet werden müssen."

Präsident Macron stellte am Donnerstag die neue Briefmarke der Marianne, der Symbolfigur der französischen Republik, vor. Den unbequemen Fragen der Journalisten wich er dabei aus. Er wird wohl gewusst haben, warum. Die Kommentatoren in Frankreich sprechen jedenfalls von der womöglich schwersten Krise seiner bisherigen Amtszeit.

Mitarbeiter schlägt Demonstranten: Macron hat ein Problem!
Marcel Wagner, ARD Paris
19.07.2018 18:18 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. Juli 2018 um 18:00 Uhr.

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