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Skandal in Chinas Parteispitze

Ein Ferrari-Unfall mit Auswirkung auf das Machtgefüge

Beim Machtwechsel im Oktober soll Vizepräsident Xi Chinas Staatspräsident Hu als Parteichef ablösen. Aber wer mit ihm in den engsten Führungszirkel aufsteigt, darum wird noch gerungen. Jetzt bringt ein neuer Skandal die derzeitige Parteispitze um Hu in Bedrängnis.

Von Ruth Kirchner, ARD-Hörfunkstudio Peking

Zunächst ging es nur um schnelle Autos, Geld  und Sex. Genauer um einen Unfall mit einem schwarzen Ferrari im letzten März, um einen Playboy, der dabei ums Leben kam und zwei junge Frauen – die nackt oder leicht bekleidet, genaues weiß man nicht  - im Auto saßen und schwer verletzt wurden.

Doch seit vor wenigen Tagen herauskam, wer der junge Mann war, der am Steuer saß, geht es auch um die große Politik. Denn der Todesfahrer war offensichtlich der Sohn eines hohen Funktionärs, Ling Jihua. Und der ist einer der engsten Vertrauten von Staats- und Parteichef Hu Jintao.

Daher war die pikante Geschichte monatelang vertuscht worden, schädigt sie doch das ohnehin angeschlagene Ansehen der Partei. "Es ist fast egal, ob es einen Skandal mehr oder weniger gibt", sagt der Politikwissenschaftler Zhang Ming von der Volksuniversität Peking. "Das Ansehen der Partei ist eh schon schlecht. Aber das ist der KP egal. Und die Menschen haben keine Möglichkeit, diese Dinge aufzuhalten", sagt Zhang.

Gesichtsverlust durch Privilegien und illegale Profite

Denn der Ferrari-Unfall wirft natürlich Fragen auf. Zum Beispiel diese: Woher hatte der Playboy-Sohn das viele Geld, um sich einen Sportwagen der Luxusklasse leisten zu können? "Der Sohn von Ling Jihua wie auch die Frau von Bo Xilai, die kürzlich wegen Mordes verurteilt wurde, tragen dazu bei, dass die Partei ihr Gesicht verliert", sagt der Chefredakteur der einflussreichen Hongkonger Zeitschrift Kaifeng, Jin Zhong. "Sie nutzen ihre Privilegien aus, machen illegale Profite – das kommt ständig vor. Von Gu Kailai bis Ling Jihua – es ist nur die Spitze des Eisbergs. Das sorgt innerhalb und außerhalb der Partei für viel Ärger und Unmut."  

Doch der Ferrari-Vorfall hatte jetzt ein politisches Nachspiel: Ling Jihua, der als Aufsteiger galt, verlor überraschend seinen einflussreichen Job als Leiter des Generalbüros des Zentralkomitees und wurde auf einen Nebenposten abgeschoben. Das vorläufige Ende seiner Karriere wirft auch ein Schlaglicht auf das Machtgerangel in der KP. Denn der enge Vertraute von Hu Jintao wurde durch einen Vertrauten des Kronprinzen Xi Jinping ersetzt. Der Ferrari-Vorfall hat damit die Wachablösung an einer wichtigen Schaltstelle der Macht beschleunigt.  

Ferrari-Skandal schwächt Hu Jintao

"Es kann gut sein, dass Xi Jinping den alten Vertrauten von Hu Jintao loswerden wollte", sagt Jin Zhong. Und weil der Sohn in diesen Vorfall verwickelt war, konnte Xi den Vater sofort absetzen. Der Ferrari und die Folgen hätten damit Auswirkungen auf das Machtgefüge in der KP. Denn ohne seinen Kabinettssekretär gilt der reformunwillige Hu Jintao als geschwächt.

Angeblich soll es ihm auch nicht gelungen sein, einen weiteren Vertrauten für einen Aufstieg in die Parteispitze in Position zu bringen. Nach dem 18. Parteitag und seiner Ablösung als Staatsoberhaupt im nächsten Frühjahr hätte der Ex-Präsident dann deutlich weniger Einfluss als seine Vorgänger im Ruhestand.

Wie der neue starke Mann, Xi Jinping, seinen gewachsenen Einfluss nutzen wird, ist noch offen. Nur eines ist sicher: wie in einem Familienunternehmen bleibt die Macht in der Kommunistischen Partei in den Händen einiger weniger.

Stand: 06.09.2012 13:44 Uhr