Polizeieinsatz zum Attentat in Macerata, Italien | Bildquelle: REUTERS

Attentat in Italien Migration rückt bei Wahl in Fokus

Stand: 05.02.2018 15:08 Uhr

Nach dem Attentat von Macerata beherrscht das Thema Migration den italienischen Wahlkampf vor der Parlamentswahl im März. Ganz vorne dabei: Silvio Berlusconi, der von einer "sozialen Bombe" spricht.

Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Studio Rom

Silvio Berlusconi | Bildquelle: AP
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Silvio Berlusconi

Bislang war der italienische Wahlkampf recht inhaltsleer. Doch nach den Schüssen auf Migranten aus Afrika in Macerata hat das Thema Migration den Wahlkampf mit Wucht erreicht. Dabei werden in der Diskussion über den Amoklauf vor allem von Vertretern aus dem Mitte-Rechts-Lager Täter und Opfer bewusst vertauscht: Ex-Präsident Silvio Berlusconi sprach von der Einwanderung als einer "sozialen Bombe" und davon, dass 600.000 Migranten abgeschoben werden müssten.

Schütze war Kandidat der Lega

Auch Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega Nord sagt, das Hauptproblem Italiens sei die illegale Einwanderung. Dabei war der Amokschütze im vergangenen Jahr ausgerechnet für die Lega Nord bei der Kommunalwahl angetreten. Von der Fünf-Sterne-Bewegung und dem Partito Democratico (PD) kommen dagegen deutlich gemäßigtere Töne.

Ermittler vermuten Fremdenhass als Motiv
tagesschau 20:00 Uhr, 04.02.2018, Michael Schramm, ARD Rom

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Kaum Wahlkampf auf der Straße

Straßenwahlkampf sieht man bisher kaum, auch Großveranstaltungen gibt es bis zum 4. März nur wenige. Die meisten Parteien investieren wenig in die Mobilisierung der Wähler, sagt der Verfassungsrechtler Gino Scaccia: "Inzwischen läuft der Wahlkampf nur im Fernsehen und im Internet, ohne jegliche Anbindung an die Wirklichkeit." Das könne auch ein Grund für den Erfolg der Fünf-Sterne-Bewegung sein. "Dort mobilisiert man immer noch viel, ist mit dem Megafon unterwegs, organisiert Veranstaltungen und ist in der Fläche sehr präsent." Andere Parteien hätten das aufgegeben.

Fünf Sterne: In Umfragen stark

Von der Fünf-Sterne-Bewegung, die in den Umfragen die stärkste Einzelpartei ist, kommen nun auch neue Töne. Luigi di Maio, der die Partei im Wahlkampf führt, spricht inzwischen nicht mehr vom Ausstieg aus dem Euro, aus Europa. Die Fünf Sterne streben nach Regierungsverantwortung. Doch ob es mit der Forderung nach einem staatlich geförderten Grundeinkommen Koalitionspartner gibt, ist unklar.

Paolo Gentiloni und Matteo Renzi | Bildquelle: dpa
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Paolo Gentiloni und Matteo Renzi

"Es ist nicht mehr wie früher"

Matteo Renzi, Chef des PD, der erneut Ministerpräsident werden möchte, hält das für nicht finanzierbar: "Wer euch verspricht, dass es von morgen an keine prekäre Arbeit mehr gibt, der nimmt euch auf den Arm. Es ist nicht mehr wie früher, als man bei Fiat oder anderswo immer den gleichen Job hatte. Jetzt gibt es das Internet, Innovation, eine sehr schöne, aber auch etwas gefährliche Zukunft." Da sei es wichtig, denen Sicherheit zu geben, für die das Geld nicht bis zum Ende des Monats reiche, so Renzi weiter. "Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Die Linke, der PD sollte meiner Meinung nach mehr an die Ärmsten denken, als an die, die schon Geld haben."

Eine GroKo für Italien?

Er ist sichtlich bemüht, das linke Profil seiner Partei herauszustellen. Dabei unken Beobachter schon, am Ende könnte es eine Große Koalition seiner Partei mit der Forza Italia von Berlusconi geben. Berlusconi, mittlerweile 81 Jahre alt, darf zwar selbst bis Ende 2019 kein politisches Amt bekleiden und musste zuletzt wegen Herz-Kreislauf-Problemen im Wahlkampf kürzer treten - doch trotzdem schafft er es wieder einmal, an seinem Mythos zu stricken. "Ich habe meine Versprechen immer gehalten. 46 Reformen haben wir unter schwierigen Bedingungen mit den Koalitionspartnern durchgebracht", sagt er.

Für ihn sei dies die erste moralische Pflicht der Politik, sagt er: Versprechen zu halten, die die Parteien im Wahlkampf gegenüber den Wählern machen. "Für mich sind das mehr Verpflichtungen anstatt Versprechungen."

Viele unentschlossene Wähler

Die meisten Wähler lässt das offenbar noch ziemlich ratlos zurück. Viele sind unentschlossen und setzen keinerlei Hoffnungen in die Politik, welcher Couleur auch immer. Wahlforscher rechnen mit einer Wahlbeteiligung auf einem Rekordtiefstand. Grund dafür ist auch das neue, unübersichtliche Wahlrecht, dass Kandidaten beispielsweise erlaubt, in mehreren Wahlkreisen gleichzeitig anzutreten. So schickt Renzi die Staatssekretärin Maria Elena Boschi gleich in sechs Wahlkreisen zwischen Südtirol und Sizilien ins Rennen.

"Keine authentische Repräsentation"

Ein Problem, findet Verfassungsrechtler Scaccia: "Wenn das Wahlrecht eine Verbindung zwischen dem Gewählten und seinem Wahlkreis vorsehen würde, dann müsste er oder sie auch dort sein, um Wahlkampf zu machen und um die Stimmen der Bürger zu kämpfen. Aber es gibt keine authentische Repräsentation mehr, keine Verbindung zur Region. Die Kandidaten werden von den Chefs eingesetzt und werden für die politischen Spielchen auf nationaler Ebene gebraucht. Und das erklärt auch die Krise der Parteien und der politischen Entscheidungsprozesse."

Mit einer schnellen Regierungsbildung nach dem 4. März rechnet kaum jemand. Nach der Wahl liegt der Ball bei Staatspräsident Sergio Mattarella, der am Ende nach einigen Wochen den Regierungsauftrag erteilt. Bis dahin bleibt Paolo Gentiloni von der PD als Ministerpräsident im Amt. Und damit können viele Italiener ganz gut leben.

Italiener schießt aus Auto auf Ausländer
T. Forchheimer, ARD Rom
03.02.2018 19:03 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 04. Februar 2018 die tagesschau um 20:00 Uhr und Deutschlandfunk um 22:34 Uhr.

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