Streit über INF-Vertrag Maas fordert mehr Transparenz von Russland
Sollten die USA und Russland den INF-Vertrag aufkündigen, droht ein neues atomares Wettrüsten in Europa. Außenminister Maas versuchte in Washington zu vermitteln. Vor allem sieht er Russland in der Pflicht.
Im Streit um das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen hat Bundesaußenminister Heiko Maas Russland aufgefordert, die Reichweite seiner neuen Marschflugkörper transparent zu machen. "Sich lediglich eine Rakete anzuschauen, wird nicht genügen", sagte er nach einem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo in Washington.
Die NATO wirft Russland vor, mit seinen neuen Raketen vom Typ 9M729 gegen das mehr als 30 Jahre alte Verbot bodengestützter atomarer Mittelstrecken zu verstoßen. US-Präsident Trump will deswegen den sogenannten INF-Vertrag zum 2. Februar aufkündigen, falls Moskau nicht einlenkt. Der Vertrag verbietet Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern.
Maas: Angebot Russlands geht nicht weit genug
Die Regierung in Moskau sagt, dass die Reichweite der 9M729 knapp unter 500 Kilometern liege, und hat auch eine Sichtung der Waffen angeboten. Die USA haben das bisher abgelehnt.
Auch Maas ist der Meinung, dass das Angebot Moskaus noch nicht weit genug geht. Es gebe klare Anforderungen, wie die Transparenz auszusehen habe. "Bisher ist Russland nicht bereit gewesen, die vollständige Transparenz herzustellen", sagte Maas. "Die Erwartungen liegen auf dem Tisch und Russland ist nach wie vor am Zug."
UN-Beobachter aus Deutschland nach Jemen
An diesem Freitag tagt der NATO-Russland-Rat zu dem Thema. Der INF-Vertrag war aus deutscher Sicht das Hauptthema des nur vierstündigen Kurzbesuchs des Außenministers in Washington. Daneben ging es um die Konflikte im Jemen und in Syrien.
Maas kündigte an, dass Deutschland sich mit Beobachtern an der UN-Mission zur Überwachung der Waffenruhe in der jemenitischen Hafenstadt Hudaida beteiligen werde. Er sagte aber noch nicht, welche Personalstärke vorgesehen ist.
Zerstörungen in der Stadt Saada im Jemen. Nach mehr als vier Jahren Bürgerkrieg erlebt das Land die schwerste humanitäre Krise der Welt.
Schwerste humanitäre Krise der Welt
Der UN-Sicherheitsrat hatte in der vergangenen Woche grünes Licht für die vorerst auf sechs Monate angelegte Mission in dem Bürgerkriegsland gegeben. Es sollen insgesamt 75 unbewaffnete Beobachter dorthin geschickt werden. Dabei kann es sich um Polizisten, Verwaltungsbeamte oder auch Militärberater handeln.
Im Jemen bekämpfen sich Regierungstruppen und schiitische Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden. 2015 griff eine von Saudi-Arabien geführte Militärallianz auf Regierungsseite in den Bürgerkrieg ein. Unter Vermittlung der Vereinten Nationen haben sich die Konfliktparteien inzwischen auf eine Feuerpause für das lange Zeit heftig umkämpfte Hudaida geeinigt.
Nach mehr als vier Jahren Bürgerkrieg erlebt der Jemen den UN zufolge die schwerste humanitäre Krise der Welt. Millionen Menschen müssen hungern, 250.000 droht der Hungertod.