EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker | Bildquelle: REUTERS

Ein Jahr nach Aufdeckung von Steuertricks "LuxLeaks" - eine Affäre ohne Folgen?

Stand: 05.11.2015 01:57 Uhr

Vor einem Jahr wurde die "Luxleaks"-Affäre bekannt. Konzerne hatten in Luxemburg jahrelang von Absprachen mit Finanzbehörden profitiert und Milliarden-Steuern gespart. Der Skandal hat bisher kaum Folgen - auch nicht für Jean-Claude Juncker.

Von Holger Romann, BR-Hörfunkstudio Brüssel

Dass die Bombe ausgerechnet im November platzte, war kein Zufall. Monatelang hatten sich über 80 Reporter eines internationalen Recherche-Netzwerks durch einen Aktenberg von rund 30.000 Seiten gewühlt. Veröffentlicht wurde der erste Enthüllungsbericht zur "LuxLeaks"-Affäre dann just zum Amtsantritt des frisch gekürten Kommissionspräsidenten. Für Jean-Claude Juncker, den langjährigen Regierungschef und Finanzminister des Großherzogtums Luxemburg war das ein denkbar schlechter Start. War er doch quasi über Nacht vom Hoffnungsträger zum Paten zweifelhafter Steuerdeals mutiert.

Enttäuschung herrscht bei vielen - wie bei der Grünen-Politikerin Rebecca Harms. "Weil die Veröffentlichung zu "LuxLeaks" in einer Zeit kam, in der wir eigentlich neu starten und neuen Enthusiasmus für eine bessere europäische solidarische Politik wollten". Sie setzte sich zusammen mit Kollegen aus anderen Fraktionen dafür ein, dass der Skandal vom Parlament nicht unter den Teppich gekehrt wurde.

Misstrauensvotum gegen Juncker scheiterte

Allerdings bewahrte eine informelle große Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen Juncker vor dem Schlimmsten. Ein Misstrauensvotum gegen ihn scheiterte klar. Statt eines Untersuchungsausschusses nahm ein einfacher Sonderausschuss mit weniger Kompetenzen den Fall "LuxLeaks" unter die Lupe - freilich auch mit dem Ziel zu klären, wer politisch für die Absprachen mit den Unternehmen verantwortlich war, durch die den EU-Ländern Einnahmen in Milliardenhöhe verloren gingen.

Bohrende Fragen stellt der liberale Obmann Michael Theurer: "Das Luxemburger Modell hat ja dazu geführt, dass sich Firmen angesiedelt haben - wer hat das erfunden? Hat Juncker das forciert oder geduldet?"

Komplizierte Steuersparmodelle für Konzerne

Im Laufe der mehrmonatigen Ausschussarbeit wurden diese Fragen nicht hinreichend beantwortet. Zwar brachte das Gremium weitere Details darüber ans Licht, wie es die Luxemburger Finanzbehörden angestellt hatten, mit komplizierten Steuersparmodellen - sogenannten "Tax Rulings" - die Crème de la Crème multi-nationaler Konzerne - von Amazon bis Ikea - anzulocken. Auch enthält der Abschlussbericht viele Vorschläge, wie sich Schlupflöcher schließen und die Steuersysteme in der EU angleichen und transparenter gestalten ließen.

Bei der persönlichen Befragung allerdings konnte sich Kommissionschef Juncker auf den Standpunkt zurückziehen, rein formal sei alles mit rechten Dingen zugegangen: "Ich habe in Luxemburg kein System der Steuerhinterziehung oder Steuervermeidung zu Lasten anderer europäischer Staaten erfunden."

Offenbar noch immer Schlupflöcher für Unternehmen

Auch wenn das kleine Luxemburg bei "Tax Rulings" besonders einfallsreich war - richtig ist, dass auch andere EU-Länder wie Großbritannien, die Niederlande oder auch die Bundesrepublik mit vertraulichen Steuervorbescheiden operierten und zum Teil noch immer operieren. Nichtregierungsorganisationen beklagen denn auch, dass sich findigen Unternehmen noch immer genügend Gelegenheiten böten, ihre Gewinne beim Fiskus kleinzurechnen.

Zwar haben die EU-Finanzminister inzwischen konkrete Maßnahmen gegen Steuervermeidung vereinbart, die ab 2017 in Kraft treten. Das Fazit des Grünen Sven Giegold nach einem Jahr "LuxLeaks"-Skandal fällt dennoch ernüchternd aus: "In der Praxis hat sich am Steuer-Dumping nichts geändert." Steuervorabsprachen seien weiter möglich, und es gebe auch keine gemeinsame Steuerpolitik.

Grüne und Linke verlangen mehr Aufklärung

Dass im Wesentlichen alles so weiter läuft wie bisher und die Öffentlichkeit vom Informationsfluss über die "Tax Rulings" weitgehend abgeschnitten bleibt, wollen vor allem Grüne und Liberale nicht kampflos hinnehmen. Geht es nach ihnen, sollte das Ende des Monats auslaufende Mandat des Sonderausschusses verlängert werden. Unternehmen, die sich weigern, kritische Fragen des Ausschusses zu beantworten, soll der Zugang zum EU-Parlament erschwert werden.

Hoffnungen setzt man auch weiterhin auf die Arbeit der Kommission: Die will Anfang nächsten Jahres eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer in der EU vorstellen. Sie könnte helfen, unfairen Wettbewerb innerhalb der Mitgliedsländer künftig zu vermeiden. Auch Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist für das Parlament eine wichtige Verbündete: Im Oktober erklärte sie Sonderkonditionen für Fiat und Starbucks in Luxemburg und den Niederlanden für illegal. In Sachen Apple und Amazon ermittelt die Dänin noch.

Ein Jahr nach der Luxleaks-Affäre
Holger Romann, BR-Hörfunkstudio Brüssel
04.11.2015 21:50 Uhr

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