Ein Anti-Trump Plakat vor dem Big Ben in London | Bildquelle: AP

Debatte im britischen Unterhaus Jede Menge Ärger wegen Trump

Stand: 20.02.2017 04:56 Uhr

Auf der Suche nach neuen Verbündeten hatte die britische Premierministerin May den US-Präsidenten Trump zu einem Staatsbesuch eingeladen - und damit für mächtig Ärger gesorgt. Nun muss sich das Unterhaus wegen einer Petition mit der Einladung beschäftigen.

Von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studio London

Heute Abend werden sie in London wieder demonstrieren. Tausende Briten werden vor dem Parlament und vor der Downing Street skandieren: Trump soll gehen. Und vor allem gar nicht erst kommen. Mehr als 1,8 Millionen haben eine Petition auf der Website des britischen Parlaments unterzeichnet - gegen einen Staatsbesuch des neuen US-Präsidenten. Damit haben sie zumindest eines erreicht: Die Unterhausabgeordneten müssen heute Abend über diese Petition debattieren.

Die Opposition freut sich schon darauf - wie Labour-Chef Jeremy Corbyn bereits im Parlament deutlich machte: "Präsident Trump hat internationale Flüchtlings-Abkommen gebrochen. Er stachelt den Hass gegen Muslime an und attackiert die Rechte der Frauen. Was muss der US-Präsident denn noch tun, bis die Premierministerin die 1,8 Millionen Petitionsunterzeichner erhört und die Einladung zu einem Staatsbesuch zurück zieht?"

May als gute Gastgeberin

Theresa Mays Reaktion darauf: Corbyn könne ja gern einen Protest anführen - sie aber müsse ein Land führen. May war die erste ausländische Besucherin nach Trumps Amtsantritt im Weißen Haus und hat ihm gleich die Einladung der Queen zu einem Staatsbesuch überreicht, die Trump dankend annahm.

Normalerweise machen ausländische Staats- und Regierungschefs erst einmal ein paar Arbeitsbesuche, bevor es zu einer Staatsvisite mit allem Prunk, "Pomp and Circumstance" kommt. Doch auf der Suche nach neuen Freunden in der Welt, nach dem Austritt aus der EU, gab die britische Regierungschefin diesmal kräftig Gas und drängte die Queen zu einer schnellen Einladung.

Kein Recht, sondern eine Ehre

Jetzt hat sie jede Menge Ärger - nicht nur mit der Opposition. Auch mit einigen ihrer Parteifreunde. Der konservative Sprecher des Unterhauses, John Bercow, machte schon einmal präventiv klar, dass eine Rede Trumps im Parlament nicht in Frage komme: "Die Rede eines ausländischen Gastes vor beiden Häusern des Parlaments ist kein automatisches Recht, sondern eine Ehre, die man sich erst einmal verdienen muss." Nach der Unterzeichnung des Einreiseverbots durch Präsident Trump sei er noch stärker als zuvor dagegen, ihn in die Westminster Hall oder die Royal Gallery einzuladen. "Ich meine, dass unsere Opposition gegen Rassismus und Sexismus und unsere Unterstützung für eine ordentliche Gesetzgebung und eine unabhängige Gerichtsbarkeit sehr wichtige Überlegungen für das Unterhaus sind."

Seit diesem Statement hat allerdings auch Bercow Ärger: In der konservativen Fraktion werden Stimmen für ein Misstrauensvotum gegen den Unterhauspräsidenten gesammelt, da er mit dieser Intervention gegen die Neutralität seines Amtes verstoßen habe.

Wann kommt er denn?

Dabei ist noch nicht einmal klar, ob Trump überhaupt im britischen Parlament reden will. Und wann er denn kommt. Über mehrere Daten wird derzeit spekuliert - Ende Mai, im Umfeld des NATO- oder G7-Gipfels, zum Beispiel. Ende August - Anfang September wäre auch denkbar, wenn die Abgeordneten noch im Urlaub sind  - dann würde sich die peinliche Debatte über einen Trump-Auftritt im Parlament von selbst erledigen.

Im Parlament heute Abend wird das nicht entschieden. Mit ihrer Petition haben die Trump-Gegner nur eine Debatte erzwungen, aber keine Entscheidung darüber, die Einladung an den US-Präsidenten zurückzuziehen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 20. Februar 2017 um 06:12 Uhr und die tagesschau um 06:30 Uhr.

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