Flaggen der EU und Großbritanniens | Bildquelle: AFP

Brexit-Verhandlungen Der Streit um die Rechnung

Stand: 03.05.2017 12:48 Uhr

"Wir werden nicht 100 Milliarden Euro zahlen", empört sich der britische Brexit-Minister Davis mit Blick auf einen entsprechenden Zeitungsbericht. EU-Chefunterhändler Barnier betonte, es gehe nicht darum, die Briten zu bestrafen. London müsse aber seine Rechnungen begleichen.

Die britische Regierung hat empört auf einen Bericht reagiert, in dem von hohen Geldforderungen für den Brexit die Rede war. "Wir werden nicht 100 Milliarden zahlen", sagte der Brexit-Minister David Davis im britischen Sender ITV. Großbritannien werde seine Verpflichtungen erfüllen, werde aber nicht nicht als Bittsteller in den Austrittsverhandlungen auftreten.

EU-Unterhändler Barnier erwartet schwierige Gespräche
tagesschau 16:00 Uhr, 03.05.2017, Markus Preiß, ARD Brüssel

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Brüssel will Geld sehen

Die EU pocht darauf, dass die Briten trotz des Brexits ihre finanziellen Zusagen erfüllen. Nach bisherigen Schätzungen aus Brüssel geht es um einen Betrag von 40 bis 60 Milliarden Euro. Nach dem Bericht der "Financial Times" könnte mit Zahlungen für Agrarausgaben, Pensionsfonds und weiteren Posten die Rechnung auf 100 Milliarden Euro ansteigen. EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier geht durchaus von schwierigen Brexit-Gesprächen mit London aus. Die EU wolle Großbritannien mit der Rechnung aber nicht bestrafen.

EU-Brexit-Kommissar Michel Barnier | Bildquelle: AP
galerie

EU-Brexit-Kommissar Michel Barnier versucht zu beschwichtigen: Die Rechnung ist "keine Bestrafung".

Noch vor Beginn der Austrittsgespräche solle London seine Verpflichtungen erfüllen. Das EU-Budget für die nächsten paar Jahre sei gemeinsam mit Großbritannien entschieden worden, es sei klar, dass London seinen vereinbarten Beitrag leisten sollte.

Erst die Methode, dann die Summen

Die Kommission legte zudem einen Vorschlag für das Verhandlungsmandat für die Brexit-Gespräche vor, die im Juni nach den vorgezogenen Neuwahlen in Großbritannien beginnen sollen. Er sieht zweistufige Verhandlungen vor: Erst wenn wichtige Austrittsfragen wie die Finanzverpflichtungen und die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien weitgehend geklärt sind, will die EU mit London über die künftigen Beziehungen und insbesondere über ein Handelsabkommen sprechen.

EU-Kommission stellt Plan für Brexit-Verhandlungen vor
S. Schöbel, ARD Brüssel
03.05.2017 17:46 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 03. Mai 2017 um 11:45 Uhr und um 12:45 Uhr jeweils in den Nachrichten.

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