Norwegens Justizminister Sylvi Listhaug tritt zurück. | Bildquelle: GORM KALLESTAD/EPA-EFE/REX/Shutt

Rücktritt in Norwegen Justizministerin stolpert über Facebook-Posting

Stand: 20.03.2018 12:37 Uhr

Die norwegische Justizministerin Listhaug ist nach einem provozierenden Facebook-Posting zurückgetreten. Damit verhindert die Rechtspopulistin wohl eine Regierungskrise. Jetzt sieht sie sich als Opfer einer "Hexenjagd".

Von Thomas Mohr, ARD-Studio Stockholm

Sylvi Listhaug liebt die Provokation. Von ihr stammt der Satz: "Wir Norweger essen Schweinefleisch, trinken Alkohol und zeigen unser Gesicht." Als Justizministerin wollte die Frontfrau der rechtspopulistischen Fortschrittspartei durchsetzen, dass sogenannten Gefährdern die Staatsangehörigkeit entzogen wird - ohne juristisches Verfahren.

Viele Parteien waren gegen diesen Plan - auch die oppositionelle sozialdemokratische Arbeiterpartei. Um die Abschiebung von Gefährdern ging es dann auch bei Listhaugs umstrittenem Eintrag bei Facebook, der sie schließlich zu Fall brachte.

Umstrittenes Posting

Vor knapp zwei Wochen postete sie das Foto eines islamistischen Kämpfers. Im Text darunter warf sie den Sozialdemokraten vor, ihnen seien die Rechte von Terroristen wichtiger als die Sicherheit des Landes. Diese Aussage löste heftige Proteste aus.

Die Opposition wollte die 40-jährige Ministerin über ein Misstrauensvotum stürzen. Das hätte auch die erst im Januar gebildete Minderheitsregierung aus Konservativen, Liberalen und Rechtspopulisten massiv unter Druck gesetzt. Eine solche Regierungskrise wendete Listhaug durch ihren Rücktritt heute Vormittag ab.

"Ich möchte nicht, dass die Fortschrittspartei an Macht verliert, sondern sie soll weiterhin an der Führung des Landes beteiligt bleiben, damit sich unsere Politik durchsetzen kann", sagte Listhaug. Die Entscheidung zurückzutreten sei ihre eigene. "Es war eine völlig surrealistische Woche, in der ein Facebook-Eintrag, für den ich mich entschuldigt habe, die norwegische Politik in einen Kindergarten verwandelt hat."

Listhaug spricht von "Hexenjagd"

Die Frau, die gern austeilt, sieht sich nun als Opfer einer "Hexenjagd". Dabei war sie es, die mit ihrem Eintrag bei Facebook vor allem die Sozialdemokraten gegen sich aufbrachte. Man benötigt schon eine große Portion Geschichtsvergessenheit, ausgerechnet den Sozialdemokraten ein gestörtes Verhältnis zum Terrorismus vorzuwerfen. Denn die Sozialdemokraten waren Opfer des Doppelanschlags des rechtsradikalen und islamfeindlichen Attentäters Anders Breivik.

Die Anschläge im Jahr 2011 galten dem Sitz der sozialdemokratischen Regierung und einem Sommercamp der Jungsozialisten auf der Insel Utöya. Dabei hatte Breivik - der zeitweise selbst Mitglied der Fortschrittspartei war - 77 Menschen getötet.

Die norwegische Insel Utöya. | Bildquelle: dpa
galerie

Insel Utöya: Anschlag auf Sommercamp der Jungsozialisten im Jahr 2011

"Unsäglich, spekulativ und politisch potentiell gefährlich"

Jonas Gahr Stöhre von der Arbeiterpartei begrüßt daher auch den Rücktritt von Listhaug. "Die Begründungen, die sie heute Vormittag in ihrem Kommentar gegeben hat, zeigen, dass sie den Ernst der Situation nicht verstanden hat", sagte Stöhre. "Der betreffende Facebook-Kommentar fand nicht nur weite Verbreitung, er war auch unsäglich, spekulativ und politisch potentiell gefährlich."

Die ehemalige Justizmisterin würde mit ihren Äußerungen den Hass schüren, der Menschen wie Breivik zu Anschlägen motiviere. Besonders pikant: Gerade diskutiert ganz Norwegen kontrovers über einen Kinofilm, der das Massaker von Utöya zum Thema hat. Kritiker sehen einen klaren zeitlichen Zusammenhang zwischen Listhaugs Posting und dem Filmstart. Der Regisseur Erik Poppe verteidigte sich seinerseits gegen Kritik an seinem Film - auch auf der Berlinale. In besonderen Zeiten, sagte er dort, in denen Rechte wieder auf dem Vormarsch seien, müsse man zeigen, wohin das führen kann.

Norwegens Justizminsterin tritt zurück
Thomas Mohr, ARD Stockholm
20.03.2018 12:14 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 20. März 2018 um 09:15 Uhr.

Darstellung: