Das Linke-Führungsduo Wagenknecht und Bartsch im Bundestag | Bildquelle: REUTERS

Zustand der Linkspartei Regieren? Ach, nö ...

Stand: 11.01.2016 16:25 Uhr

Die Linkspartei zieht gegen den Syrien-Einsatz der Bundeswehr vor das Bundesverfassungsgericht - ein weiteres Indiz dafür, dass sich die Partei wohl auch künftig in der Opposition einrichtet. Zumindest im Bund. Realistische Machtperspektiven fehlen.

Von Tim Herden, ARD-Hauptstadtstudio

Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht demonstrieren bei ihren Auftritten noch immer traute Zweisamkeit. Wider erwarten, möchte man sagen, denn beide verkörpern auch als Fraktionsvorsitzendenpaar die zwei Pole der Linkspartei: Bartsch rechts, Wagenknecht links.

Gysis Abgang verkraftet die Fraktion bisher gut. Erstaunlich dabei, wie der Ex-Fraktionschef radikal privatisiert und auch nicht vom Platzrand den Besserwisser gibt. Die Umfragen deuten mit stabilen acht Prozent auf eine gewisse Sicherheit der Verhältnisse für die Linkspartei. Und das, obwohl bundesweit die Stimmung in der Flüchtlingskrise kippt und die rechte Protestpartei AfD an Zustimmung gewinnt.

Klausur des Fraktionsvorstands der Linken
tagesschau 20:00 Uhr, 11.01.2016, Tim Herden, ARD Berlin

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Linke Doppelstrategie

Grund dafür könnte die Doppelstrategie der Linkspartei sein: Sie steht noch für uneingeschränkte Willkommenskultur, fordert aber zugleich, die sozial Schwachen in Deutschland nicht zu vergessen. Aber ob das auf Dauer hält? Auch linke Landräte und Bürgermeister stöhnen unter der anhaltenden Zuwanderung und Integrationsproblemen. Selbst für Bodo Ramelow, dem ersten linken Ministerpräsidenten, ist das Thema Abschiebung kein Tabu mehr.

Bei Partei und Fraktion gehen zwar  Mails von Genossen und Bürgern ein, die ankündigen, auf Grund ihrer Flüchtlingspolitik zukünftig nicht mehr der Linken ihre Stimme zu geben, aber Umfragen zeigen: Noch verliert die Linke nicht durch die Flüchtlingskrise. Im Westen könnten sogar grüne Wähler durch die Zustimmung grüner Landesregierungen bei Verschärfungen des Asylrechts zur Linken wechseln.

Allerdings ist nicht auszuschließen, dass sich in Ostdeutschland der Trend der Landtagswahlen von 2014 fortsetzt: Protestwähler wechseln von links nach rechts, von der Linkspartei zur AfD. Das Erstarken der rechtspopulistischen Partei und die Schwäche der SPD könnten den Traum der Partei vom zweiten linken Ministerpräsidenten mit Wulf Gallert in Sachsen-Anhalt zerstören.

Ramelow bei einem Pressetermin am 1. Dezember | Bildquelle: dpa
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Deutschlands erster Regierungschef der Linkspartei: Bodo Ramelow regiert in Thüringen, doch die Partei macht daraus wenig.

Machtperspektive im Bund fehlt

Im Bund fehlt der Linkspartei die Machtperspektive. Ein Grund: Viele Linkenpolitiker haben sich in der Opposition eingerichtet, weil sie die Regierungsverantwortung scheuen und die damit verbundenen schmerzlichen Kompromisse. Ein Indiz dafür ist der Umgang mit der ersten rot-rot-grünen Koalition unter linker Führung in Thüringen. Man spürt kaum das Bemühen der Parteispitze, mit dem "Pfund" Ramelow zu wuchern. Die Linke nutzt nicht die Chance, aus Ramelows Regieren zu lernen und eigene Konzepte zu entwickeln, zum Beispiel im Umgang mit knappen öffentlichen Geldern. Die Führung serviert dagegen immer oft den alten Wein in neuen Schläuchen: Steuererhöhungen um staatliche Programme zu finanzieren. Es fehlen wirklich alternative Ansätze, wie einst der Vorschlag für eine Abwrackprämie für energiefressende Haushaltsgeräte.

Die Machtperspektive fehlt aber auch, weil es im Bund keine realistische Option für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene gibt. Alle drei Parteien fordern vom jeweils anderen, sich zu ändern. Linkspartei inklusive. Besonders für Wagenknecht scheint die SPD Hauptgegner in der politischen Auseinandersetzung zu sein.

Keine Annäherung bei Krieg und Frieden

Auch beim Thema Krieg und Frieden gibt es keine Annäherung zwischen SPD, Grünen und Linkspartei. Wagenknechts Vergleich zwischen den Anschlägen des IS in Paris und den Bombardements in Syrien führte eher zu Verhärtungen. Gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien will die Linkspartei jetzt Organklage in Karlsruhe einreichen. Das beschloss der Fraktionsvorstand.

Natürlich schöpft man als letzte Partei, die grundsätzlich und ohne Einschränkung Militäreinsätze im Ausland ablehnt, ein bestimmtes Wählerpotenzial ab. Aber ist es auch ehrlich? Der ständige Verweis auf die diplomatische Lösung und die Verantwortung der Vereinten Nationen von den Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping wirkt unglaubwürdig, wenn sie zugleich UN-Militäreinsätze ablehnen.

Linkspartei-Politiker Gregor Gysi | Bildquelle: dpa
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"Macht was draus", gab Gregor Gysi seinen Nachfolgern mit auf den Weg.

So wirken die Umfragen und Verhältnisse für die Linkspartei plötzlich nicht mehr so stabil wie angenommen, gerade in Zeiten, in denen der Wähler immer unberechenbarer wird. Wagenknecht und Bartsch könnten auf Grund ihrer Popularität und Stellung nicht nur in der Fraktion, sondern auch in der Partei mit einem wirklichen alternativen politischen Konzept die Partei aus der Defensive führen und zugleich SPD und Grüne signalisieren, die Verantwortung des Regierens nicht zu scheuen. Das wäre ganz im Sinne von Gysis politischem Wunsch bei seiner Abschiedsrede auf dem Parteitag in Bielefeld: "Macht was draus."     

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