"Ich rede nie gern"

Er ist erst etwas mehr als einen Monat im Amt. Doch Israels Außenminister Lieberman hat bereits deutlich gemacht, dass er eine kompromisslosere Politik vertritt als seine Vorgängerin - auch gegenüber der EU. Am Morgen ist er zu seinem Antrittsbesuch in Berlin eingetroffen.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv

An ihren neuen Chef hätten sich die meisten Beamten im israelischen Außenministerium noch nicht so recht gewöhnen können, berichten israelische Medien übereinstimmend. Der Kontrast zu seiner Vorgängerin im Amt, Zipi Livni, sei eben sehr deutlich.

[Bildunterschrift: Er ist gegen die Road Map, will sich aber trotzdem daran halten: Israels Außenminister Lieberman ]
In seiner Antrittsrede vor den Mitarbeitern im Außenamt ließ Avigdor Lieberman, der Chef der ultranationalistischen Partei Israel Beiteinu, keinen Zweifel aufkommen, dass sich nicht nur ein personeller, sondern auch ein politischer Wechsel vollzogen habe: "Es gibt ein Dokument, das uns verpflichtet - und das ist nicht die Annapolis-Konferenz von 2007. Das hat keinerlei Gültigkeit. Ich habe gegen die Road Map gestimmt, aber das ist das einzige Dokument, das von der Regierung ratifiziert wurde und auch von der UNO. Dies ist eine bindende Resolution, auch für diese Regierung. Und deswegen werden wir uns genau an dieses Dokument halten, an diese Road Map."

Die Road Map:

Die Road Map ist ein mehrstufiger Friedensplan zur Lösung des Nahostkonflikts, an dessen Ende ein eigenständiger, friedlich neben Israel existierender Staat Palästina stehen soll. Der Plan war unter US-Führung vom Nahost-Quartett mit Russland, der EU und den Vereinten Nationen ausgearbeitet und im April 2003 vorgelegt worden. Mehrere Fristen sind mittlerweile überholt. Das Quartett hielt aber an dem Plan als Basis für einen dauerhaften Frieden fest. Die erste Stufe der Road Map sieht unter anderem ein Ende von Terror und Gewalt, den Abschluss von Sicherheitsabkommen sowie politische Reformen auf Seiten der Palästinenser vor. Gleichzeitig soll Israel den Siedlungsbau stoppen und einige auf palästinensischem Gebiet errichtete Siedlungen abbauen. Dies Stufe sollte eigentlich bis Mai 2003 erfüllt sein. In einem zweiten Schritt sollen die Voraussetzungen für einen unabhängigen palästinensischen Staat mit vorläufigen Grenzen geschaffen werden. Schließlich soll in einer dritten Phase die vorläufigen Regelungen endgültig festschreiben und alle noch offenen Fragen geklärt werden. Diese Schritte sollten eigentlich bis Ende 2003 beziehungsweise bis 2005 abgeschlossen sein.

Diplomatische Breitseite gegen die EU

Die ersten Interviews, die Lieberman als Außenminister gab - einer russischen Zeitung und einem österreichischen Blatt - sorgten in der israelischen Medienwelt für Aufsehen. Nicht allein wegen der drastischen Ausdrücke des neuen Chefdiplomaten - wie etwa, dass Amerika jede Lösung akzeptieren werde, die Israel nur vorschlage. An die EU gerichtet sagte er, sie sollte sich mit Kritik an Israel tunlichst zurückhalten.

Auch habe die Pressestelle des Ministeriums eher entsetzt im Nachhinein feststellen müssen, so berichtete die israelische Tageszeitung "Ha'aretz" nicht ohne Schadenfreude, dass das Ministerbüro für ein Interview Liebermans mit der "Kleinen Zeitung" eine österreichische Regionalzeitung für eine diplomatische Breitseite gegen die EU ausgesucht habe - vorbei an allen üblichen Kanälen im Ministerium.

Gegenüber dem israelischen Rundfunk räumte Lieberman ein, dass er als neuer Außenminister Israels eines nicht gerne tue: "Ich rede nie gerne - nicht über Einladungen, nicht über Besuche. Wenn es passiert, dann werden wir weitersehen. Ich denke nicht, dass das ständige Gebrabbel gut ist und man muss nicht immer alles mitteilen. So handhabe ich das schon seit vielen Jahren, seit ich in der Politik bin. Und ich denke nicht, dass ich mich in meinem fortgeschrittenen Alter ändern werde."

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Ermittlungen wegen Korruption

Der 50-jährige Lieberman, der mit seiner Familie in einer jüdischen Siedlung im besetzten Westjordanland lebt, brach Anfang dieser Woche zu seiner ersten Auslandstour in die europäischen Hauptstädte auf. Seine bisherigen Visiten in Rom und Paris fanden weder in den israelischen Fernsehnachrichten noch auf den Titelseiten der Zeitungen große Beachtung.

Weitaus regeres Interesse bringen Israels Medien für die Ermittlungen der Polizei gegen Lieberman auf, die sich auf den Verdacht der Korruption, des Betrugs, der Geldwäsche und Untreue beziehen. Seit seinem Amtsantritt Anfang April wurde Lieberman von der Polizei viermal vernommen, das letzte Mal acht Stunden lang am vergangenen Freitag. Auf die Frage nach diesen Verhören bei der Polizei gab der Außenminister im israelischen Rundfunk - vermutlich sarkastisch - zurück: "Das ist ein spannendes und erfrischendes Erlebnis. Ich denke wirklich, dass das ein hervorragendes Team ist, es gibt hervorragenden Kaffee. Ich habe absolut kein Problem damit."