Anklage gegen Ex-Außenminister Lieberman Verliert Netanjahu seinen schillernden Partner?

Stand: 30.12.2012 16:31 Uhr

Diese umfassende Anklage kam überraschend: Israels Ex-Außenminister Lieberman muss sich unter anderem wegen Betrugs und Untreue verantworten. Seine Rückkehr in die Politik wird damit unwahrscheinlicher. Für Ministerpräsident Netanjahu wäre das Aus seines Verbündeten ein Problem.

Von Torsten Teichmann, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv

Benjamin Netanjahu (links) und Avigdor Lieberman (Bildquelle: dpa)
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Das Wahlbündnis von Benjamin Netanjahu (links) und Avigdor Lieberman dürfte nach jetzigem Stand stärkste Kraft in der Knesset werden.

Diese Frage muss sich Israels Ministerpräsident Netanjahu ständig gefallen lassen. Und zwar seit seine Likud-Partei mit der Partei von Ex-Außenminister Avigdor Lieberman ein Wahlbündnis eingegangen ist.

Die Frage an Netanjahu lautet, ob Lieberman nicht zur Belastung wird, seit klar ist, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn erheben will. Sein Antwort: "Jeder Mensch hat das Recht, freigesprochen zu werden. Auch Avigdor Lieberman hat das Recht, seine Unschuld zu beweisen."

Umfassendere Anklage als erwartet

Seit heute ist klar: Der Prozess gegen Lieberman wird unter Umständen umfassender, als sich Netanjahu und sein Ex-Minister das vor Tagen noch vorgestellt hatten. Der Generalstaatsanwalt klagt Lieberman wegen Untreue und Betrug an. Im konkreten Fall geht es um einen Diplomaten und dessen Beförderung zum Botschafter. Der Mann soll zuvor den damaligen Außenminister mit Informationen zu laufenden Ermittlungen versorgt haben. Im Zentrum der Ermittlungen stand Lieberman.

Die Anklage fällt deutlicher aus, als zunächst angenommen worden war. Und sollte das Gericht moralische Verwerfungen feststellen, ist Liebermans Rückkehr auf die politische Bühne schwieriger, als der ultrarechte Politiker wohl gehofft hatte.

Anklage gegen Liebermann schwerer als angenommen
T. Teichmann, ARD Tel Aviv
30.12.2012 11:43 Uhr

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Triumphierende Reaktion auf die Anklage-Ankündigung

Als der Staatsanwalt vor gut zwei Wochen einen Prozess gegen Lieberman ankündigte, gab der sich noch triumphierend: "Ich muss nicht zurücktreten. Am Ende aber treffe ich die Entscheidung mit meinen Anwälten." Er habe zwar gesagt, im Fall einer Anklage gebe er alle Ämter auf. "Aber damals meinte ich schwerwiegende Anschuldigungen. Jetzt ist das etwas Anderes."

Lieberman trat trotzdem zurück, um das Verfahren zu beschleunigen und um in den Tagen bis zur Parlamentswahl, also Ende Januar einen Deal mit der Staatsanwaltschaft zu schließen. Dann hätte er ziemlich sicher als Abgeordneter und sogar als Minister zurückkehren können.

Jetzt aber sieht die Sache anders aus: So lange der Prozess läuft, kann Lieberman sich als Abgeordneter wählen lassen. Er darf aber kein Amt übernehmen. Sollten die Richter in ihrem Urteil eine moralische Verfehlung feststellen, müsste der Ex-Außenminister nach jetzigen Stand auch sein Mandat niederlegen.

Dieser Beitrag lief am 30. Dezember 2012 um 17:16 Uhr bei Deutschlandradio Kultur.

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