Seitenueberschrift

Trotz Chaos' im Parlament

Libyens neue Regierung steht

Nach wochenlangem Hickhack hat Libyen eine neue Regierung. Das Parlament in Tripolis stimmte dem neuen Kabinett von Ministerpräsident Ali Seidan zu. Ein erster Versuch hatte am Tag zuvor noch im Chaos geendet, weil die Parlamentarier lautstark stritten und junge "Revolutionäre", die mehr Ämter für Politiker aus Tripolis forderten, den Saal stürmten.

Seidans Vorgänger Mustafa Abu Schagur war Anfang Oktober mit seinen Vorschlag für ein Kabinett im Parlament gescheitert. Daraufhin war der als liberal geltende Seidan mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Er lebte vor dem Umsturz im Exil in München. Er hat unter anderem die Aufgabe, Libyen nach der Ausarbeitung einer Verfassung 2013 zu echten Parlamentswahlen zu führen.

Abstimmung über gesamte Liste

Libyens neuer Regierungschefs Ali Seidan gilt als liberal.

Anders als bei seinem Vorgänger wurde diesmal nicht einzeln über jeden Minister abgestimmt, sondern einmal über die gesamte Liste. Kritik an der Kabinettsliste kam unter anderem von den radikal-islamischen Salafisten. Sie erklärten laut Presseberichten, der designierte Minister für islamische Stiftungen gehöre der Glaubensrichtung der Sufis an und sei deshalb für sie nicht akzeptabel.

Die beiden größten Fraktionen im Parlament - die islamistische Partei für Gerechtigkeit und Aufbau und die liberale Nationale Allianz - äußerten sich zwar kritisch zu einigen der vorgeschlagenen Minister. Am Ende trugen die Parteien, die beide an der Regierung beteiligt sind, die Kabinettsliste aber mit. Die Mitglieder des Kabinetts kommen aus einem breiten Parteienspektrum. Ihre größte Herausforderung wird es sein, die Sicherheit wieder herzustellen.

Vor dem Parlament kam es erneut zu Protesten. Demonstranten versuchten, sich Zugang zum Gebäude zu verschaffen. Wachpersonal, das Gewehrsalven in die Luft abgab, konnte eine weitere Erstürmung jedoch verhindern. Die Protestierenden verlangten, dass alle Mitglieder des alten Machtapparats aus der Regierung ausgeschlossen werden. Sie kündigten an, die Blockade fortzusetzen, bis keine Vertreter der Gaddafi-Regierung mehr im Kabinett seien.

Unter Muammar al Gaddafi, der im vergangenen Jahr von den Revolutionären erst entmachtet und dann getötet worden war, gab es in Libyen weder Parteien noch ein Parlament. Die 200 Abgeordneten des neuen Parlaments waren im Juli gewählt worden.

Stand: 01.11.2012 07:02 Uhr