"Was für ein Pathos, was für ein Hohn!"

Außenminister Westerwelle hat bei einem Überraschungsbesuch in Bengasi den Übergangsrat der Rebellen zur legitimen Vertretung der Libyer erklärt - und betont, Deutschland stehe auf Seiten der Aufständischen. Ein Bekenntnis, das zu spät kommt, meinen die Kommentatoren in deutschen Zeitungen.

Dazu heißt es in den "Dresdner Nachrichten": "Nicht von ungefähr sind Westerwelle und Niebel am nachrichtenarmen Pfingstmontag nach Nordafrika gereist, um ein bisschen Öffentlichkeit zu erreichen bei der Anerkennung der dortigen Rebellen. Nachdem UNO, EU, USA, Briten, Franzosen, Spanier, Dänen und Malteser Verbindungsbüros eingerichtet haben, scheint jetzt zumindest der Nachholbedarf erkannt. Nur zur Erinnerung: Die Entscheidung der Bundesregierung, am riskanten Militäreinsatz in Libyen nicht teilzunehmen, hatte gute Gründe. Der hektische Blitzbesuch aber vermittelt nun den Eindruck, als ob man in Berlin diese Entscheidung bereits bereut habe."

Das "Westfalen-Blatt" lobt den Besuch: "Deutschlands Bemühen, sich trotz der Nichtbeteiligung am Militäreinsatz engagiert und hilfreich zu zeigen, ist wichtig. Denn am Tag nach Gaddafi, der hoffentlich nicht mehr fern ist, braucht die künftige Führung verlässliche Partner. Bei allem Ölreichtum fehlt es einem neuen Libyen an fast allem: Demokratische Praxis, Rechtsstaatlichkeit, saubere Verwaltung und faire Chancen. Es gibt viel zu tun, Deutschland fängt schon mal an."

"Das plötzliche Engagement der Deutschen muss den Libyern wie eine Fata Morgana vorkommen", spottet hingegen die "Nordwest-Zeitung": "Nur zu gut ist in Erinnerung, dass es der deutsche Außenminister war, der sich durch Enthaltung im Weltsicherheitsrat ins Abseits stellte und damit Gaddafis Position stärkte. Was weder in der Heimat, noch in Nordafrika sein Ansehen mehrte. Nach Libyen fährt die deutsche Politik derzeit nur auf dem Trittbrett mit."

Guido Westerwelle und Dirk Niebel (Foto: dpa)

[Bildunterschrift: Guido Westerwelle (links) und Dirk Niebel enthüllen in Bengasi das Schild des deutschen Verbindungsbüros. ]

Die "Volksstimme" aus Magdeburg sieht es ähnlich: "Westerwelle hat in Bengasi Flagge gezeigt. Sein Signal an die libyschen Rebellen: Wir machen zwar beim Militäreinsatz nicht mit, engagieren uns aber für ein neues Libyen. Diese deutliche Botschaft kommt spät - selbst wenn Berlin während der Revolte nicht müde wurde, Gaddafis Rücktritt zu verlangen."

Die "Neue Osnabrücker Zeitung" meint: "Was für ein Pathos, was für ein Hohn. 'Wir sind nicht neutral, sondern wir stehen an der Seite der Demokratie und der Freiheit', tönt Außenminister Westerwelle in Libyens Widerstandshochburg Bengasi. Das klingt so, als hätte Westerwelle persönlich die Stadt vor Wochen vor den Truppen von Diktator Gaddafi gerettet (...). Richtig ist aber, dass seine Gesprächspartner heute tot oder in einem Foltergefängnis sitzen würden, hätte die Welt vor dem Morden weggeschaut, wie es die Bundesregierung getan hat. (...) Im UN-Sicherheitsrat in die Rolle eines Radikalpazifisten zu schlüpfen, um später den Kämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit zu spielen, zeugt von purem Opportunismus."

Die "Saarbrücker Zeitung" bescheinigt dem deutschen Außenminister ein grundsätzliches Problem: "Es wirkt wie ein schüchterner Versuch der Kurskorrektur. Westerwelles Blitzbesuch in Bengasi war gleichwohl richtig und wichtig, nicht nur psychologisch für die Aufständischen. In der Stippvisite wird auch das Berliner Bestreben deutlich, wieder politischen Anschluss zu finden nach dem Desaster bei der Libyen-Abstimmung im Weltsicherheitsrat. Immerhin. Aus dem Schneider ist der Minister des Äußeren aber noch lange nicht. Westerwelle hat keinen Plan, er wird nirgendwo so recht ernst genommen."