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Regierung will radikale Gruppen unter Kontrolle bringen

Erste libysche Milizen kündigen Rückzug an

Nach der Ankündigung der libyschen Regierung, gegen illegale Milizen im Land vorzugehen, haben zwei relativ starke militärische Gruppen ihre Auflösung angekündigt. Fraglich ist, ob sie Taten folgen lassen oder sich bloß zum Schein ergeben, um im Untergrund weiterzumachen.

Von Björn Blaschke, ARD-Hörfunkstudio Kairo

Soldaten der libyschen Armee dringen in das Hauptquartier einer Miliz in Bengasi ein.

Zwei relativ starke Islamisten-Milizen in Libyen haben angekündigt, sich auflösen zu wollen. Die libysche Nachrichtenagentur "Lana" zitierte Kommandeure beider Gruppen mit den Worten, sie würden ihre Camps aufgeben und die Kämpfer nach Hause schicken.

Die Erklärungen kamen fast zeitgleich mit einem Ultimatum, das die regulären libyschen Streitkräfte setzten: Binnen 48 Stunden sollten alle nicht offiziellen Milizen die Einrichtungen räumen, die sie in Tripolis und Umgebung nach dem Sturz von Muammar al Gaddafi besetzt hatten.

Kongress ruft zu Ende der Gewalt auf

Zuvor hatte bereits der Präsident des libyschen Nationalkongresses, Mohammed al Megaref, eine Erklärung abgegeben: "Alle Milizen und paramilitärischen Lager, die nicht unter Kontrolle des Staates sind, werden aufgelöst. Wir rufen jeden dazu auf, die Gewalt zu stoppen und auf der Straße, Plätzen und überhaupt in der Öffentlichkeit keine Waffen zu tragen."

Die Milizen in Libyen wurden während des Aufstandes gegen Diktator Gaddafi in fast allen libyschen Ortschaften gegründet. Ihre Mitglieder gehören meistens den jeweiligen lokalen Großfamilien an. Nach dem Sturz Gaddafis behielten sie ihre Waffen und zum Teil auch ihre Stellungen.

Armee soll Kontrolle über Milizen übernehmen

Wenngleich sie sich regierungstreu nennen und formal der Führung in Tripolis unterstellt sind, führen sie mehr oder weniger ein Eigenleben, setzen die Interessen ihrer Chefs durch und das oft mit Waffengewalt. Das soll sich jetzt ändern: Die Armee soll die Befugnis erhalten, die Kontrolle in den Camps dieser sogenannten legalen Milizen zu übernehmen.

Allerdings sind in der Nach-Gaddafi-Ära auch neue, illegale Milizen hinzugekommen. Sie basieren nicht auf Familienbanden, sondern auf Interessen: Zum Beispiel fanatisch-religiösen. Diese Milizen stehen außerhalb jedweder staatlicher Kontrolle. Dass sie jetzt aufgelöst werden sollen, ist eine Konsequenz aus den jüngsten Ereignissen in Libyen.

30.000 Libyer demonstrierten gegen Islamismus

Am 11. September hatte es vor dem US-Konsulat in Bengasi Proteste gegen den antiislamischen Schmähfilm "Unschuld der Muslime" gegeben. Eine islamistische Miliz wird verdächtigt, die ursprünglich friedlichen Proteste ausgenutzt zu haben - für den Angriff auf das Konsulat, der für vier US-Diplomaten tödlich endete.

Vergangenen Freitag gingen etwa 30.000 Libyer in Bengasi auf die Straße, um gegen Islamismus und für Demokratie zu protestieren. Einige Tausend Demonstranten zogen auch zum Hauptquartier jener Islamisten-Miliz, die im Verdacht steht, das Konsulat angegriffen zu haben. Aus dem Protest wurde ein Sturm auf die Einrichtung der Islamisten. Die Milizionäre wurden vertrieben, die Gebäude in Brand gesetzt.

Sie wolle eine einheitliche Landesarmee: Demonstranten in Bengasi

Ergeben sich Milizen zum Schein?

Einige Hundert Demonstranten zogen dann weiter zum Stützpunkt einer zweiten Miliz, einer, die den Behörden offiziell unterstellt ist. Auch deren Kämpfer mussten fliehen, sie hatten vorher mehrere Demonstranten getötet und verletzt.

Nun also die Ankündigung, dass alle so genannten illegalen Milizen aufgelöst werden, gefolgt von Erklärungen zweier Milizen-Kommandeure, dem folgen zu wollen. Die Frage ist, ob die Milizen ihren Worten Taten folgen lassen. Oder ob sie sich bloß zum Schein dem Staat ergeben, um in Wirklichkeit im Untergrund weiterzumachen.

Armee und Polizei waren bislang zu schwach

Libyens Armee und Polizei ließen bislang den legalen wie auch den illegalen Milizen freie Hand, weil sie selbst zu schwach waren, um im ganzen Land für Sicherheit zu sorgen. Und daran hat sich auch noch nichts geändert.

Stand: 23.09.2012 18:18 Uhr