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Konstituierung des Nationalkongresses

Auftakt zu Phase zwei der libyschen Demokratisierung

Libyens Demokratisierungsprozess geht in die zweite Phase. Nach den Wahlen Anfang Juli konstituiert sich heute der Nationalkongress in der Hauptstadt Tripolis. Die Bevölkerung hegt hohe Erwartungen an die Neu-Parlamentarier. Sie sollen das Land nach vorne bringen.

Von Peter Steffe, ARD-Hörfunkstudio Nordafrika

Mit der heutigen ersten Sitzung des 200 Abgeordnete umfassenden libyschen Nationalkongresses beginnt Phase zwei des Demokratisierungsprozesses. Phase eins war die Wahl vor einem Monat, bei der die Libyer erstmals seit mehr als 46 Jahren wieder wählen konnten - frei, demokratisch und geheim.

Von den rund 2,7 Millionen wahlberechtigten Bürgern gingen rund 1,6 Millionen an die Urnen. Das ist kein überragendes Ergebnis, aber es ist dennoch bemerkenswert. Das gilt speziell vor dem Hintergrund, dass gerade mal neun Monate zuvor eine leidvolle Ära mit dem Tod von Langzeitmachthaber Muammar al Gaddafi zu Ende gegangen war.

"Meinen blauen Finger werde ich fotografieren"

Diese erste demokratische Wahl in Libyen elektrisierte die Menschen. Da rückte selbst die Sorge um die fragile Sicherheit im Land weitgehend in den Hintergrund. Euphorisch hatte eine Frau erzählt, es sei der beste Tag ihres Lebens: "Meinen blauen Finger werde ich fotografieren, um ihn meinen Kindern und Enkelkindern zu zeigen." Sie sei ein kleines Mädchen gewesen, als damals unter König Idris zuletzt gewählt worden sei. Dass sie nun am Ende ihres Lebens noch einmal wählen dürfe, sei einfach großartig.

Ein anderer fügt hinzu: "Mit der heutigen Abstimmung wollen wir unsere neuen Politiker wählen, die hoffentlich unser Land voranbringen. Vieles ist noch vom Krieg zerstört. Ich hoffe, Sie verstehen, was für ein bedeutender Tag das für alle Libyer ist."

Sieger der Wahl war das liberal-westlich ausgerichtete Parteienbündnis "Allianz der Nationalen Einheit", das mit insgesamt 40 Abgeordneten im Nationalkongress vertreten sein wird. Das sind rund 50 Prozent der Mandate, die für Parteienkandidaten vorgesehen sind. Die anderen 40 Sitze verteilen sich unter anderem auf die Muslimbruderschaft. 

Muslimbrüder spielen in Libyen keine dominierende Rolle

Anders als in den Nachbarländern Tunesien und Ägypten spielt sie in Libyen keine dominierende Rolle. Bei der Wahl im Juli blieb sie weit hinter ihren eigenen Erwartungen zurück. Die restlichen 120 Mandate verteilen sich auf unabhängige Abgeordnete, die aus ganz Libyen kommen und somit alle Landesteile repräsentieren.

Mit der heutigen Machtübergabe des Nationalen Übergangsrates an den Nationalkongress endet auch die Amtszeit der Interimsregierung von Ministerpräsident Abdel Rahim al Keeb. Sie hatte es in den zurückliegenden Monaten nicht geschafft, die Sicherheit in ganz Libyen zu gewährleisten. Eine zentrale Forderung der Menschen an die neu gewählten Parlamentarier lautet daher, dass die vielen Waffen von der Straße müssten.

"Wenn das Land sicher ist, kommen die Investitionen von allein"

Darüber hinaus verlangen die Menschen Verbesserungen der Bildungschancen, der medizinischen Versorgung und den Aufbau der Wirtschaft. "Wenn wir wieder Sicherheit im Land haben, dann kommen die ausländischen Unternehmen von allein", heißt es.

Eine der zentralen Aufgaben des Nationalkongresses, in dem auch 33 Frauen vertreten sein werden, ist die Benennung einer neuen Übergangsregierung. Diese wird bis Mitte August 2013 im Amt sein. Die Benennung eines Verfassungsgremiums wird sich indes verzögern. Noch vor der Wahl verfügte die aktuelle Übergangsregierung, dass diese 60-köpfige Kommission in einer gesonderten Abstimmung vom Volk besetzt werden müsse. Mit dieser Entscheidung sollten politische Spannungen entschärft werden.

Weiter Abspaltungstendenzen im Großraum Benghasi

Im Osten Libyens - im Großraum Benghasi - gibt es Abspaltungstendenzen, die noch immer nicht endgültig vom Tisch sind. Die politisch Verantwortlichen dort fühlen sich im Demokratisierungsprozess des Landes nicht ausreichend repräsentiert. Man wolle bei der Ausarbeitung der Verfassung entsprechend eingebunden werden, lautet die Forderung. Gelingt dies und steht die Verfassung, wird es ein Referendum geben.

Viel Arbeit für die Abgeordneten des Nationalkongresses und die künftige Übergangsregierung. Sie sollen in den kommenden 365 Tagen Phase drei in Libyen vorbereiten: die ersten regulären Parlaments- und Präsidentschaftswahlen des Landes.

Stand: 08.08.2012 00:54 Uhr