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28.05.2012

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Ausland
Libyscher Übergangsrat kürt neuen Ministerpräsidenten
Machtwechsel in Libyen

Übergangsrat kürt neuen Ministerpräsidenten

Der nationale Übergangsrat in Libyen hat einen neuen Ministerpräsidenten gekürt: Der Elektroingenieur Abdel Rahim al Keeb setzte sich im ersten Wahlgang mit 26 von 51 Stimmen gegen vier Konkurrenten durch und übernimmt das Amt vom bisherigen Regierungschef Mahmud Dschibril. Dieser hatte in der Vergangenheit versprochen, er werde sein Amt niederlegen, wenn die Heimatstadt des getöteten ehemaligen Machthabers Muammar al Gaddafi gefallen ist.

Al Keeb (links) und Dschalil (Foto: dpa) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Al Keeb (l) wurde bereits im ersten Wahlgang gewählt. Einer der ersten Gratulanten war Mahmud Dschibril. ]
Al Keeb soll in den kommenden Tagen ein Kabinett benennen, das binnen acht Monaten den Weg für allgemeine Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung bereiten soll. Spätestens ein Jahr darauf sollen Parlamentswahlen stattfinden. Der Übergangsrat hatte am 23. Oktober nach 42 Jahren unter der Herrschaft Gaddafis offiziell die Befreiung des Landes erklärt.

Lob von der NATO

Anlässlich des offiziellen Endes der NATO-Operation "Unified Protector" besuche der Generalsekretär des Militärbündnisses, Anders Fogh Rasmussen, das Land. In einer Rede hob er den Mut und die Opferbereitschaft der Libyer hervor: Dies habe geholfen, den Nahen Osten grundlegend zu verändern. Die Mission sei "eine der erfolgreichsten" in der Geschichte der NATO.

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Die NATO-Mission sollte um Mitternacht (Ortszeit) offiziell beendet sein. Insgesamt verzeichnete das Bündnis etwa 26.000 Starts und Landungen, davon 9600 Angriffsflüge. Seit Beginn der Mission am 31. März sollen 5900 militärische Ziele zerstört worden sein. Eigene Verluste erlitt die NATO dabei nicht, zur Zahl der Opfer ihrer Angriffe macht die Allianz keine Angaben.

UNO fordert Sicherung der Waffen

Die Vereinten Nationen drängen Libyen derweil zu einer besseren Kontrolle der massenhaft im Land verbreiteten Waffen. Die Regierung in Tripolis müsse alles unternehmen, dass die Al Kaida und andere Kämpfer nicht an tragbare Flugabwehrraketen kämen, hieß es in einer Resolution, die gestern einstimmig verabschiedet wurde. Das Papier wurde auf Betreiben Russlands verabschiedet. Libyen wurde zudem aufgefordert, mit internationalen Experten zusammenzuarbeiten, um Chemiewaffen zu zerstören.

Audio: Neuer Regierungschef Libyens vor großen Aufgaben

AudioBjörn Blaschke, ARD-Hörfunkstudio Kairo 01.11.2011 11:30 | 2'35
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Stand: 01.11.2011 06:55 Uhr
 

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