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Endergebnis der Abstimmung vom 7. Juli

Liberale Allianz gewinnt Wahl in Libyen

Aus der ersten demokratischen Parlamentswahl in Libyen sind die Liberalen als stärkste Partei hervorgegangen. Von den 80 Parlamentssitzen, die bei der Abstimmung vom 7. Juli über Parteilisten vergeben wurden, erhielt die Allianz der Nationalen Kräfte des früheren Regierungschefs Machmud Dschibril 39 Sitze, wie die Wahlkommission bei einer Zeremonie in Tripolis bekanntgab.

Die Partei für Gerechtigkeit und Wiederaufbau der islamistischen Muslimbrüder wurde mit 17 Mandaten zweitstärkste Kraft. Die restlichen 24 Sitze gingen an rund 20 kleinere Parteien mit meist regionaler Basis. Das künftige Kräfteverhältnis in der Versammlung ist unklar, da die anderen 120 der insgesamt 200 Parlamentssitze nicht über Parteilisten besetzt wurden, sondern an unabhängige Kandidaten gingen, deren politische Orientierung bislang unbekannt ist. Laut dem Ergebnis wurden 33 Frauen in die Nationalversammlung gewählt. Dies entspricht 16 Prozent der Sitze. Ermöglicht wurde dies durch eine Regelung, die alle Parteien verpflichtete, abwechselnd Männer und Frauen auf ihre Listen zu setzen.

Eine neue Verfassung ist das Ziel

Die Nationalversammlung soll den bisher regierenden Nationalen Übergangsrat ersetzen, den Funktionäre und Aktivisten während der Revolution informell gebildet hatten. Die 200 Abgeordneten sollen eine Übergangsregierung ernennen und die Wahl eines Rates vorbereiten, der eine Verfassung für das nordafrikanische Land schreiben soll.

Die Parlamentswahl war die erste freie Abstimmung in Libyen seit einem halben Jahrhundert. Fast 2,9 Millionen Libyer oder 80 Prozent der Wahlberechtigten hatten sich zur Wahl registrieren lassen. Nach Angaben der Wahlkommission gaben 62 Prozent der Wahlberechtigten, rund 1,7 Millionen Menschen, letztlich ihre Stimme ab. Fast 40 Prozent der Wähler waren demnach Frauen.

NATO ist stolz auf ihre Rolle in Libyen

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gratulierte der libyschen Bevölkerung zu der "ersten landesweiten Wahl seit fast einem halben Jahrhundert". Die NATO sei stolz auf die Rolle, die sie gemeinsam mit ihren Partnern dabei gespielt habe, die libysche Bevölkerung unter einem Mandat der Vereinten Nationen zu schützen, erklärte Rasmussen.

Ein Militäreinsatz der NATO hatte im vergangenen Jahr wesentlich zum Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi beigetragen. Die NATO wolle mit der neuen Regierung des nordafrikanischen Landes zusammenarbeiten und sei bereit, Libyen beim Aufbau eines modernen Verteidigungsapparats zu helfen, fügte der NATO-Generalsekretär hinzu.

Stand: 18.07.2012 12:43 Uhr