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Nach der Parlamentswahl

Gespanntes Warten auf Ergebnisse aus Libyen

Am Tag nach der ersten freien Wahl in Libyen proklamieren bereits verschiedene Bündnisse einen Sieg für sich. Seriöse Ergebnisse sind aber erst in ein paar Tagen zu erwarten. Der Streit zwischen Vertretern aus den verschiedenen Regionen um Mandate im Nationalkongress geht derweil weiter.

Von Peter Steffe, ARD-Hörfunkstudio Kairo, zzt. Tripolis

Bis spät in die Nacht feierten die Menschen in vielen Städten Libyens den Abschluss der ersten demokratischen Wahl des Landes. Auf dem Märtyrerplatz in Tripolis, wo vor genau einem Jahr über 1000 Libyer beim Kampf um die Freiheit des Landes von Gaddafis Schergen getötet wurden, freuten sich Tausende Fahnen schwenkend über den historischen Tag, erstmals frei gewählt zu haben. Zeitgleich verkündete der Vorsitzende der Wahlkommission, Nuri al Abar: "Die Nationale Wahlkommission erklärt hiermit das Ende eines erfolgreichen Wahlprozesses. Gepriesen sei Gott."

Unmittelbar, nachdem um 20 Uhr die Wahllokale landesweit geschlossen hatten, wurde mit der Auszählung der Stimmen in den insgesamt 6000 Wahllokalen begonnen. Noch in der Nacht sickerte durch, dass die Wahlbeteiligung nach ersten Schätzungen doch geringer ausgefallen sein könnte, als man ursprünglich gehofft hatte. Laut Wahlkommission liegt sie bei rund 60 Prozent. Insgesamt 2,7 Millionen wahlberechtigte Libyer hatten sich im Vorfeld der Abstimmung registrieren lassen.

Experten und internationale Wahlbeobachter halten diese veröffentlichte Zahl für noch nicht seriös genug. Erst wenn ein stabiler Trend erkennbar sei, könne man genaueres sagen, hieß es.

Schwere Zwischenfälle im Osten Libyens

Ein Fazit kann dennoch gezogen werden. Im Osten des Landes, wo es zahlreiche Föderalisten gibt, kam es am gestrigen Tag zu schweren Zwischenfällen. Zwei Menschen starben bei Auseinandersetzungen zwischen Wahlgegnern und denen, die ihre Stimme abgeben wollten. Wahllokale wurden verwüstet. Es gab Brandanschläge, der Abstimmungsprozess wurde massiv gestört. Viele Wahllokale mussten geschlossen bleiben. Auch im Südosten Libyens konnten viele Menschen nicht ihre Stimme abgeben, weil Unterlagen fehlten oder die Identität der Wähler nicht festgestellt werden konnte.

Streit um Sitze im Nationalkongress

Und dann gibt es den nach wie vor schwelenden Streit um die Zahl der Abgeordnetensitze im künftigen Nationalkongress. Der Osten des Landes fühlt sich mit 60 Mandaten unterrepräsentiert, während der Westen und Süden des Landes zusammen 140 Sitze haben werden. Die Botschaft aus Bengasi, wo vor Monaten die Teilautonome Region Cyranaica ausgerufen wurde, ist klar und deutlich: "Wir brauchen eine Verfassung, mit der alle drei Regionen Libyens leben können", sagt der Militärsprecher der Autonomieregion Cyranaica, Hamed Al Hassi: "Die Zahl der Mitglieder des Verfassungskomitees sollten zwischen den drei Gebieten gleich aufgeteilt sein, dann unterstützen wir die Wahl. Wenn nicht, liegen alle Optionen auf dem Tisch, auch militärisch."

Eine unverhohlene Drohung, die Spannungen zwischen dem Osten und Westen des Landes weiter zu verschärfen. Bereits vor der Wahl hatte die nationale Übergangsregierung das Zugeständnis gemacht und verfügt, dass nicht die 200 Mitglieder des Nationalkongresses das verfassungsgebende Gremium bestimmen werden. Dafür werde es eine gesonderte Wahl geben. Trotz dieser Konzession scheint eine Lösung des Konflikts aber noch in weiter Ferne.

Stand: 08.07.2012 13:06 Uhr