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Libysches Parlament wählt Sidan

Langjähriger Gaddafi-Gegner wird neuer Regierungschef

Ali Sidan muss jetzt ein Kabinett bilden. Daran war sein Voränger zweimal gescheitert (Archivfoto)

Zum zweiten Mal innerhalb von fünf Wochen hat das libysche Parlament einen neuen Ministerpräsidenten gewählt. Bei einer Abstimmung in Tripolis setzte sich der bislang unabhängige Abgeordnete Ali Sidan knapp gegen den derzeitigen Minister für Kommunalverwaltungen, Mohammed Harari, durch, der von der Muslimbruderschaft bevorzugt worden war.

Sidan war libyscher Botschafter in Indien, als er sich 1980 von Ex-Machthaber Muammar al Gaddafi lossagte, ins Exil ging und sich dann von Genf aus für die Beachtung der Menschenrechte in Libyen einsetzte. Er muss jetzt ein Kabinett bilden - eine Aufgabe, an der sein erst im September gewählter Vorgänger Mustafa Abu Schagur gescheitert war. Schagur hatte keine Mehrheit für seine Ministerrunde bekommen.

Die größte Herausforderung für den neuen Regierungschef wird es sein, die Sicherheit in dem von Krisen gebeutelten Land wieder herzustellen. Bis ein neues Kabinett gebildet ist, führt die Übergangsregierung von Abderrahim al Kib die Geschäfte.

Früherer UN-Vizebotschafter zog Bewerbung zurück

Kurz vor der Abstimmung hatte libyschen Medienberichten zufolge der frühere Vizebotschafter bei den Vereinten Nationen, Ibrahim al Dabaschi, seine Bewerbung zurückgezogen. Der Diplomat hatte sich 2011 als einer der ersten Funktionäre des Regimes von Gaddafi der Revolution angeschlossen. Auch der Politikprofessor an der Universität in Tripolis, Abdulhamid al Nami, schaffte es den Angaben zufolge nicht, die 40 benötigten Unterstützer im Parlament zu mobilisieren.

Die ständigen Verzögerungen bei der Regierungsbildung haben den Fahrplan für den Übergang zur Demokratie in Libyen durcheinandergebracht. Davon profitierten die Milizen, die das Sicherheitsvakuum seit dem Sturz Gaddafis ausnutzen.

Vor allem im Osten gibt es immer wieder Unruhen

Gaddafi war vor einem Jahr getötet worden. Das Land hat bis heute keine Verfassung. Und ohne eine gewählte Regierung lassen sich die Sicherheitsprobleme nicht lösen. Vor allem im Osten gibt es immer wieder Unruhen. So gab es erst am Samstag in der Hafenstadt Bengasi ein Attentat auf den Polizeichef. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen hatten Unbekannte Sprengstoff in seinem Auto platziert. Die Bombe detonierte, als der Mann seinen Wagen aus der Ferne per Knopfdruck auf den Schlüssel öffnete. Er blieb unverletzt.

Stand: 14.10.2012 22:56 Uhr