Der Sicherheitsrat der UN | Bildquelle: AFP

Resolution des Sicherheitsrats UN stützen Friedensabkommen für Libyen

Stand: 24.12.2015 07:32 Uhr

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat den Friedensvertrag für Libyen begrüßt. Das Gremium verabschiedete eine entsprechende Resolution einstimmig. Vergangene Woche hatten sich die beteiligten Konfliktparteien auf das Abkommen verständigt.

Der UN-Sicherheitsrat hat das Friedensabkommen für Libyen begrüßt und sich hinter die Vereinbarung gestellt. Knapp eine Woche nach der Unterzeichnung der Übereinkunft verabschiedete das 15-köpfige Gremium in New York einstimmig eine entsprechende Resolution. Demnach unterstützt der Sicherheitsrat die Bildung eines sogenannten Präsidialrats und ruft dazu auf, innerhalb von 30 Tagen eine Einheitsregierung zu bilden.

Der britische UN-Botschafter Matthew Rycroft nannte die Entscheidung ein "Bekenntnis zur Souveränität, territorialen Integrität und nationalen Einheit Libyens". Das Abkommen sei aber "nur der Beginn eines Prozesses".

Ausweg aus der Staatskrise

In Libyen hatten sich nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al Gaddafi im Jahr 2011 gewalttätige Islamisten breit gemacht. Das Land wird von Dutzenden bewaffneten Milizen beherrscht, die neben zwei rivalisierenden Regierungen und Parlamenten in der östlichen Stadt Tobruk und in der Hauptstadt Tripolis um die Macht ringen. Das Chaos machen sich Extremisten wie die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zunutze. Europa beobachtet zudem mit Sorge, dass Libyen als Basis für Flüchtlingsschlepper dient.

Am Donnerstag vergangener Woche unterzeichneten in Marokko Vertreter der beiden konkurrierenden Regierungen ein UN-vermitteltes Abkommen für einen Ausweg aus der Staatskrise. Der Vertrag sieht eine Einheitsregierung und einen Präsidialrat für eine Übergangszeit von bis zu zwei Jahren, die Verabschiedung einer neuen Verfassung und Parlamentswahlen vor. Das Abkommen ist aber unter anderem innerhalb der Parlamente umstritten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. Dezember 2015 um 09:45 Uhr.

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