Das Parlament in Tripoli bei einer Sitzung. | Bildquelle: AFP

Rückschlag in der Libyen-Krise Parlament lehnt Einheitsregierung ab

Stand: 25.01.2016 20:42 Uhr

Eigentlich hatten die beiden Regierungen in Libyen schon ein von der UN unterstütztes Abkommen für eine Einheitsregierung unterschrieben. Jetzt hat das Parlament in Tobruk seine Meinung geändert. Die Entscheidung ist auch wichtig für einen möglichen Bundeswehr-Einsatz.

Schwerer Rückschlag für die internationalen Bemühungen um eine Lösung der Libyen-Krise: Das international anerkannte Parlament in Tobruk hat die von der UN unterstützte Regierung der nationalen Einheit nach Angaben von Abgeordneten abgelehnt. Bei der mit Spannung erwarteten Abstimmung habe die Mehrzahl der Abgeordneten gegen die Einheitsregierung votiert, sagte der Parlamentarier Ali al-Gaidi der Nachrichtenagentur AFP.

"Wir haben gegen die Regierung gestimmt und fordern, (...), dass eine neue Regierung präsentiert wird", sagte al-Gaidi. Die neue Einheitsregierung ist Teil eines Abkommens zwischen den beiden verfeindeten libyschen Regierungen, das das krisengebeutelte Land aus der Krise führen soll.

Parlament in Tobruk will Militärchef behalten

Das Parlament habe auch gegen die von der UN vorgeschlagene Einheitsregierung gestimmt, "weil den Forderungen der Milizen zu sehr nachgegeben wurde", sagte der Parlamentarier Mohamed al-Abani der Nachrichtenagentur Reuters. Außerdem würde das Parlament eine Einheitsregierung mit zehn statt der geplanten 32 Mitglieder bevorzugen und gerne das momentane Oberhaupt der militärischen Streitkräfte - General Khalifa Haftar - in seiner Postion behalten. Die UN lehnten Änderungen an dem Vorschlag zur Einheitsregierung ab.

General Khalifa Haftar | Bildquelle: REUTERS
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Die Position von General Khalifa Haftar ist bei der Bildung einer Einheitsregierung in Libyen ein Streitpunkt.

Haftar ist für die Islamisten-Regierung in Tripoli unannehmbar, weil er bereits unter dem langjährigen Machthaber Muammar al-Gaddafi Militärchef war. Vor dessen Sturz sagte er sich von Gaddafi los, schloss sich später der international anerkannten Regierung an und begann einen Feldzug gegen Islamisten.

In einer zweiten Abstimmung hatte das Parlament in Tobruk zunächst für den von der UN unterstützten politischen Zusammenschluss der beiden aktuellen Regierungen in Libyen gestimmt. Den positiven Abschluss verhinderte allerdings eine Klausel, die dem Premierminister der Einheitsregierung die volle Macht über die militärischen Streitkräfte gegeben hätte.

Zwei Regierungen streiten um die Macht

Am 17. Dezember hatten Vertreter der beiden libyschen Regierungen in Marokko ein von der UN vermitteltes Abkommen für einen Ausweg aus der Staatskrise unterzeichnet. Der Vertrag sieht eine Einheitsregierung samt dem Präsidialrat für eine Übergangszeit von bis zu zwei Jahren, die Verabschiedung einer neuen Verfassung und Parlamentswahlen vor.

In Libyen herrscht seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Chaos. Es bildeten sich zwei Regierungen und zwei Parlamente - eine Regierung saß in Tripolis, die andere in Tobruk, im Osten des Landes. Beide werden durch eigene Milizen gestützt. Das Machtvakuum nutzten Extremisten, darunter Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat, um ihren Einfluss auszubauen.

Einheitsregierung könnte Bundeswehr-Einsatz bedeuten

Das von der UN gestützte Abkommen war aber von Anfang an innerhalb der beiden Parlamente umstritten. Verteidigungsministerin von der Leyen und Bundeaußenminister Steinmeier hatten sich im Falle einer bestehenden Einheitsregierung offen gegenüber einem Bundeswehr-Einsatz in Libyen gezeigt.

"Wir haben zugesagt, dass Deutschland bereitsteht, eine neue libysche Regierung beim Wiederaufbau staatlicher Strukturen zu unterstützen", sagte der SPD-Politiker in der Februar-Ausgabe des Magazins des Deutschen Bundeswehrverbandes. Derzeit werde überprüft, was die Bundesregierung anbieten könne, falls sich doch noch eine Einheitsregierung bilden lässt.

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