Libyens Wunschliste an die EU

Kampf gegen Schlepper EU-Waffen für Libyen?

Stand: 26.04.2017 09:14 Uhr

Funkgeräte, bewaffnete Boote - Libyens Wunschzettel ist lang und stellt die EU vor ein Dilemma. Soll sie liefern, um so die Flüchtlingszahlen zu senken? Oder besteht die Gefahr, dass die Waffen in dem instabilen Staat ausgerechnet Schleppern in die Hände fallen?

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Der libysche Wunschzettel ist umfangreich: Vom bis zu 100 Meter langen Patrouillenboot bis hin zum Funkgerät listen die Nordafrikaner all das auf, was sie sich an Ausrüstung von der EU erhoffen. Sogar Beispielfotos von jedem einzelnen Gegenstand enthält die Anforderungsliste, die dem ARD-Europastudio Brüssel vorliegt: 20 Taucheranzüge, 200 schusssichere Westen oder auch Nachtsichtbrillen etwa wünscht sich die libysche Küstenwache.

Libysche Küste bei Misrata | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Der nordafrikanische Staat ist sehr instabil.

Ganz oben auf dem Bestellformular aber stehen Schiffe unterschiedlicher Größe: Fünf mit Radar und Maschinengewehren ausgestattete Offshore-Patrouillenboote, mehr als 1000 Tonnen schwer, werden angefordert. Wie aus dem vor wenigen Wochen in Brüssel eingegangenen Papier hervorgeht, benötigt die libysche Seite nach eigenem Ermessen insgesamt 130 Boote unterschiedlicher Größe und Motorstärke, viele davon bewaffnet. Aber auch 80 aufblasbare, unbewaffnete Boote werden erbeten. Hinter einigen der Zahlen findet sich dahinter der Vermerk "dringend".

Waffen könnten in falsche Hände geraten

Die EU-Staaten, darunter auch Deutschland, hatten der sogenannten libyschen Einheitsregierung zugesagt, bei "Training und Ausrüstung" der Küstenwache zu helfen. Doch gleichzeitig birgt die Bereitstellung von Material oder gar Waffen auch Gefahren - weil diese in falsche Hände geraten könnten. "Wir wissen, dass Teile der libyschen Einheitsregierung Verbindungen zu den Schmugglern haben“, gab unlängst der Libyen-Experte Dirk Vandewalle bei einer Diskussionsrunde des "Council on Foreign Relations" zu Bedenken.

Rekruten könnten zu Schleppern überlaufen

Flüchtlinge im Schlauchboot auf dem Mittelmeer | Bildquelle: dpa
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Immer mehr Flüchtlinge machen sich von Libyen aus auf die lebensgefährliche Reise.

Dabei versucht die EU ja gerade, mit ihrer Ausbildung der libyschen Küstenwache die Menschenschlepper-Netzwerke in den Griff zu bekommen. Doch niemand kann derzeit vorhersagen, ob nicht einige libyschen Rekruten - mehr als 90 haben bereits ein Training durchlaufen - bei erster Gelegenheit zu gut zahlenden Schleppern überlaufen.

Insofern steckt die EU bei den Ausrüstungswünschen in einem Dilemma: Zum einen wird sie die mangelhaft ausgestattete libysche Polizei stärken müssen, zum anderen muss sie aber auch vorsichtig sein. Noch ist jedenfalls nicht klar, ob und wann die EU der Küstenwache Material liefern wird - und welches. Klar ist hingegen das Ziel: Die Zahl der Flüchtlinge, die sich derzeit von Libyen aus auf die lebensgefährliche Reise in Richtung Italien machen, befindet sich auf einem Rekordniveau. Und sie soll wieder gesenkt werden.

Libyen - EU soll bewaffnete Schiffe für Küstenwache liefern
K. Küstner, ARD Brüssel
26.04.2017 09:28 Uhr

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Küstenwache soll gestärkt werden

"Ich sehe noch nicht, dass die Flüchtlingskrise sich schnell lösen ließe. Es sei denn, die libysche Regierung würde in die Lage versetzt, auch etwas durchzusetzen", so ein skeptischer Libyen-Experte Vandewalle.

Der EU-Marinemission "Sophia" gelingt es zwar, in großer Zahl Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten. Doch da sie nicht in die libyschen Küstengewässer hineindarf, geschweige denn gar in den Häfen tätig werden dürfte, bleiben die Schlepperbanden von ihr weitgehend unbehelligt. Diese Aufgabe soll möglichst die Küstenwache übernehmen. Wozu die allerdings bislang nicht in der Lage ist.

Libyen - ein zerfallener Staat

In Libyen herrscht seit seit dem Sturz das langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Herbst 2011 Bürgerkrieg. Die von den Vereinten Nationen anerkannte Einheitsregierung in Tripolis beherrscht nur einen kleinen Teil des Landes und ringt bislang vergeblich darum, ihre Autorität im ganzen Land durchzusetzen. Zugleich haben sich zwei Gegenregierungen gebildet, verschiedene bewaffnete Milizen ringen um die Macht. Davon profitierte unter anderem die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat". Zudem haben kriminelle Gruppen mafiöse Strukturen im Land aufgebaut, die sie für das Milliardengeschäft Menschenhandel nutzen.

Über dieses Thema berichteten am 26. April 2017 NDR Info um 08:50 Uhr und die tagesschau um 09:00 Uhr.

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