Ministerpräsident Sarradsch in Tripolis | Bildquelle: AP

Machtkampf in Libyen Einheitsregierung nimmt Arbeit in Tripolis auf

Stand: 31.03.2016 07:41 Uhr

Bislang wird die libysche Hauptstadt Tripolis von Islamisten kontrolliert. Nun traf trotz Drohungen der Chef der international anerkannten Einheitsregierung dort ein. Er versucht, den Machtkampf in Libyen politisch zu lösen und den Staat wieder handlungsfähig zu machen.

Trotz Drohungen ist der Chef der international anerkannten Einheitsregierung Libyens in die Hauptstadt Tripolis gereist, um von dort aus die Führung des Landes anzutreten.

Ministerpräsident Fajis Sarradsch reiste auf dem Seeweg an und richtete den Regierungssitz auf einem Marinestützpunkt ein. Die Ankunft am Flughafen war ihm verweigert worden von einer islamistischen Führung, die in der Hauptstadt herrscht. Diese hatte mit der Verhaftung der Mitglieder des Präsidentschaftsrates gedroht, sollten sie nach Tripolis reisen.

"Es ist Zeit für all uns Libyer, zum Wohle Libyens zusammenzuarbeiten", sagte Serradsch nach seiner Ankunft laut der Facebook-Seite der Regierung. Er rief die verfeindeten Lager auf, ein neues Kapitel in der Geschichte des Landes aufzuschlagen. "Vergeltung, Ausgrenzung, Antipathie und Hass bauen keinen Staat auf."

Kurz nach dem Eintreffen der Einheitsregierung kam es zu Zusammenstößen zwischen Unterstützern und Gegnern. In der Stadt waren Schüsse zu hören. Mindestens ein Mensch kam ums Leben.

Langes Ringen um politische Lösung

Die Einheitsregierung war nach monatelangen Verhandlungen unter Vermittlung der UNO zustande gekommen. Deren Einsetzung hatte nicht nur die islamistische Führung in Tripolis verzögert, sondern auch das Parlament, das in der ostlibyschen Stadt Tobruk residiert.

Das international anerkannte Parlament in Tobruk und die islamistische Führung in Tripolis sind das Ergebnis eine jahrelangen Machtkampfes zwischen zahlreichen rivalisierenden Gruppen. Der Machtkampf begann nach dem Aufstand von 2011 und dem internationalen Einsatz gegen den langjährigen Präsidenten Muammar al Gaddafi.

Einheitsregierung vor großen Aufgaben

Der UN-Gesandte für Libyen, Martin Kobler, lobte den Mut Serradschs und forderte eine ordnungsgemäße und friedliche Übergabe der Macht. Serradsch muss sich nun dafür einsetzen, dass die Macht seiner Regierung von allen Institutionen, Clans und Milizen anerkannt wird.

Martin Kobler @KoblerSRSG
I congratulate the exceptional personal courage of PM #Sarraj & all members of Presidency Council & their entourage. Now in #Tripoli #Libya

Das Funktionieren der Einheitsregierung ist international von Bedeutung. Einerseits breitet sich der "Islamische Staat" (IS) immer stärker in Libyen aus. Andererseits wird Libyen wieder verstärkt zur Zwischenstation von Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa.

Für einen offiziellen internationalen Einsatz gegen den IS haben mehrere Regierung die Zustimmung einer anerkannten Regierung in Libyen zur Bedingung erklärt. Auch eine Koordination in der Flüchtlingspolitik kann nur mit einer Führung erfolgen, die ausreichend Einfluss in Libyen ausübt.

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