Friedensplan für Libyen Fortschritt - auch wenn nicht alle unterschreiben

Stand: 12.07.2015 18:23 Uhr

Wie gespalten das Bürgerkriegsland Libyen ist, zeigt sich schon daran, dass es zwei Parlamente gibt. Nur eines davon hat den von den UN vermittelten Friedensplan unterzeichnet, das andere boykottiert ihn. UN und EU setzen trotzdem große Hoffnungen in den Plan.

Die UN und die Europäische Union haben die Unterzeichnung eines von den UN vermittelten Friedensplans für Libyen durch das gewählte Parlament und Teile der Zivilgesellschaft begrüßt. Der Friedensplan, der eine Einheitsregierung und Neuwahlen vorsieht, sei ein "wichtiger Schritt zur Wiederherstellung von Frieden und Stabilität", erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Das Dokument wurde bei einer Zeremonie im marokkanischen Skhirat unterzeichnet. | Bildquelle: AFP
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Das Dokument wurde bei einer Zeremonie im marokkanischen Skhirat unterzeichnet.

Der Friedensplan sieht vor, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, Neuwahlen abzuhalten und anschließend eine neue Verfassung auszuarbeiten. Er war gestern unterzeichnet worden - von Vertretern des international anerkannten Parlaments, das in der Stadt Tobruk tagt, sowie von Vertretern politischer Parteien, städtischer Verwaltungen und Gruppen der Zivilgesellschaft. Das international nicht anerkannte Gegenparlament in Tripolis boykottierte die Unterzeichnung des Friedensplans allerdings.

Libyen entscheidend im Kampf gegen Terrorismus

Der UN-Sondergesandte Bernardino Léon betonte, die Tür für eine Fortsetzung der Verhandlungen bleibe geöffnet. Die Unterzeichnung des Friedensplans sei ein "wichtiger Schritt auf dem Weg zum Frieden". Er sei sicher, dass noch strittige Themen in den kommenden Wochen geklärt werden könnten. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi sprach von einer "wichtigen Etappe" für die Stabilisierung des Landes und die Wiederherstellung des Friedens. Eine Lösung des Konflikts in Libyen sei entscheidend im Kampf gegen Terrorismus und gegen illegale Einwanderung in Richtung der EU.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nannte die Unterzeichnung des Friedensabkommens "eine gute Nachricht" und "einen wichtigen Schritt voran". Die rasche Einsetzung einer Einheitsregierung sei wichtig für die Stabilisierung des Landes.

Islamisten und Schleuser profitieren vom Chaos

In Libyen herrschen seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Herbst 2011 Chaos und Gewalt. Die Städte werden von rivalisierenden Milizen kontrolliert. Seit vergangenem Jahr gibt es in Libyen zwei Regierungen. Das international anerkannte Parlament wurde dazu gezwungen, statt in der Hauptstadt Tripolis im östlichen Tobruk zusammenzukommen. Islamistische Aufständische regieren dagegen in Tripolis, das sie im August 2014 unter ihre Kontrolle gebracht hatten.

Islamisten wie die Dschihadistenorganisation "Islamischer Staat" (IS) nutzen die Lage aus, um sich in dem Land festzusetzen. Menschenschmuggler profitieren von dem Chaos im Land, um von Libyen aus Flüchtlingsboote über das Mittelmeer zu schicken.

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