Hisbollah bekommt zwei Ministerposten im Libanon

Nach vier Monaten politischer Lähmung hat der Libanon eine neue Regierung: Der vom Westen unterstützte Ministerpräsident Saad Hariri kündigte eine neue Regierung mit 30 Ministern an. "Endlich ist die Regierung der nationalen Einheit gebildet", sagte Hariri nach einem Treffen mit Präsident Michel Suleiman.

Immer wieder hatte es in der Vergangenheit Streit um die Zusammensetzung des Kabinetts gegeben. Beide Seiten hatten sich seit der Wahl im Juni auf eine komplizierte Formel zur Teilung der Macht verständigt. Laut einem von Hariri und Suleiman unterzeichneten Dekret soll die künftige Regierung 15 Minister des Lagers der westlich orientierten Mehrheit umfassen. Dazu kommen zehn Minister der pro-syrischen Opposition, darunter zwei Posten für die radikal-islamische Hisbollah. Fünf Ämter sind für Gefolgsleute von Staatspräsident Suleiman vorgesehen.

Libanons Präsident Suleiman (links) mit Ministerpräsident Hariri (Foto: dpa)

[Bildunterschrift: Libanons Präsident Suleiman (links) und Ministerpräsident Hariri unterzeichneten per Dekret die Einigung auf eine neue Einheitsregierung. ]

Hariri lobt Einigung als historisch

Damit werde in der Geschichte des Landes eine neue Seite aufgeschlagen, sagte Hariri. Die USA und die EU hatten in den vergangenen Wochen wiederholt auf eine rasche Regierungsbildung in Beirut gedrungen.

Die Hisbollah hatte aber erst am Samstag einer nationalen Einheitsregierung zugestimmt und damit den Weg für die Regierungsbildung freigemacht. Aus den Wahlen am 7. Juni war das pro-westliche Lager um Hariri nur knapp als Sieger hervorgegangen. Seitdem hatte sich der Sohn des ermordeten Ex-Ministerpräsidenten Rafik Hariri um eine Regierungsbildung bemüht. Zwischenzeitlich hatte er im September aufgegeben, war aber von Suleiman einige Tage später erneut mit der Regierungsbildung beauftragt worden.

Positive Reaktion von UN-Generalsekretär Ban

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich zufrieden über die Einigung. Ban hoffe, dass die politischen Führer des Libanons weiter im Geiste der Einheit, des Dialogs und der Zusammenarbeit kooperieren werden, ließ er in New York verlauten. Ban rief die neue Regierung dazu auf, die UN-Resolution 1701 zu respektieren, die den Libanon-Krieg zwischen Israel und der schiitischen Hisbollah im Sommer 2006 beendet hatte.

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy übermittelte dem libanesischen Ministerpräsidenten Hariri seine "herzlichen und freundschaftlichen Glückwünsche". Die italienische Regierung bezeichnete die Einigung als "sehr positive und ermutigende Nachricht für die Zukunft des Libanon und des gesamten Nahen Osten".