Laimdota Straujuma  | Bildquelle: REUTERS

Ministerpräsidentin Straujuma tritt zurück Lettlands Regierung ist am Ende

Stand: 07.12.2015 11:40 Uhr

Lettlands Premierministerin Straujuma ist zurückgetreten. Sie zog damit die Konsequenz aus Querelen in ihrer Koalition. Mit Straujuma muss die gesamte Regierung aufgeben. In der Nachfolgefrage kommt Präsident Vejonis eine wichtige Rolle zu.

Die lettische Premierministerin Laimdota Straujuma ist zurückgetreten. Sie gab ihre Entscheidung nach einem Treffen mit Präsident Raimonds Vejonis bekannt, ohne weitere Details zu nennen. Sie erklärte lediglich: "Ich glaube, dass neue Ideen, neue Beiträge und neue Energie nötig sind, um mit dem weiterzumachen, was begonnen wurde."

Mit Straujuma tritt nach lettischem Recht auch die gesamte Regierung zurück. Staatschef Vejonis kündigte nun Konsultationen mit allen politischen Parteien an, bevor er jemanden mit der Bildung einer neuen Regierung betraue.

Lettlands Regierungschefin Straujuma im Gespräch mit Präsident Vejonis | Bildquelle: dpa
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Straujuma gab ihren Rücktritt nach einem Gespräch mit Präsident Vejonis (2.v.r.) bekannt.

Koalitionsinterne Kritik

Straujuma war im Januar 2014 als erste Frau in der Geschichte Lettlands Regierungschefin geworden. Ihre Koalition hatte die Wahl 2014 mit einem strikt anti-russischen Kurs für sich entschieden. Nachdrücklich unterstützte sie die von der EU aus Protest gegen die russische Annexion der ukrainischen Krim verhängten Wirtschaftssanktionen.

In den vergangenen Monaten war aber auch innerhalb der Regierungskoalition immer wieder Kritik an Straujumas Amtsführung laut geworden. Die Kritik entzündete sich an Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Haushaltsplans für das kommende Jahr, der Steuererhöhungen vorsieht. Außerdem fielen in ihre Amtszeit ein Lehrerstreik und die Krise der lettischen Fluggesellschaft airBaltic.

Kabinett agierte nicht geschlossen

Nach langen Auseinandersetzungen hatte die lettische Regierung zudem im September der Aufnahme von 776 Flüchtlingen zugestimmt und EU-Vorgaben umgesetzt. Zuvor hatte Staatschef Vejonis ein Dekret erlassen, in dem er die Regierung drängte, sich nach wochenlangen Streitereien in der Flüchtlingsfrage zu einigen. Drei der 13 Regierungsmitglieder brachen die Kabinettsdisziplin und stimmten gegen die Vorgabe der EU.

Zuletzt waren vermehrt Gerüchte über einen möglichen Regierungswechsel in lettischen Medien aufgetaucht. Noch vorige Woche hatte Straujuma allerdings erklärt, sie bleibe trotz einer Kampagne gegen sie im Amt.

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