Marine Le Pen | Bildquelle: AP

Prozess um Scheinbeschäftigung Le Pen ignoriert Vorladung

Stand: 13.03.2017 11:29 Uhr

In der Affäre um mögliche Scheinbeschäftigung von Assistenten im EU-Parlament sollte Marine Le Pen vergangenen Freitag aussagen. Wie angekündigt erschien sie nicht. Ihre Wähler scheint das nicht abzuschrecken - in Umfragen liegt sie gut im Rennen.

Von Irina Benfeldt, ARD-Studio Paris

Der Präsidentschaftskandidatin und Parteichefin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, wird seit Längerem vorgeworfen, Mitarbeiter als parlamentarische Assistenten bezahlt zu haben, obwohl diese lediglich Parteiaufgaben übernahmen. Laut europäischer Anti-Betrugs-Behörde soll Le Pen außerdem einem ihrer Mitarbeiter einen fiktiven Arbeitsvertrag ausgestellt haben.

Auch Parteizentrale wurde durchsucht

Im März 2015 hatte die Pariser Staatsanwaltschaft deshalb zunächst die Vorermittlungen wegen Verdachts auf Scheinbeschäftigung im EU-Parlament eingeleitet. Im vergangenen Dezember wurden diese dann von den Untersuchungsrichtern übernommen. Auch die Parteizentrale des Front National wurde im Laufe der Ermittlungen zweimal durchsucht.

Le Pen verweigert Verhör

Le Pen hatte im Februar schriftlich erklärt, bis zu den Parlamentswahlen im Juni keiner polizeilichen oder richterlichen Vorladung nachzukommen und erst nach dem Wahlkampf mit den Ermittlern zu sprechen. Die Parteichefin dementierte die Vorwürfe mehrfach und bezeichnete das Verfahren als "politisch motiviert". Die 48-Jährige weigert sich, verhört zu werden. Eine fristgerechte Rückzahlung der etwa 339.000 Euro an das Europaparlament weist sie zurück. Den Rest regelt ihr Anwalt.

Marine Le Pen vom französischen Front National | Bildquelle: AFP
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Marine Le Pen pocht auf ihre Immunität

Als EU-Abgeordnete beruft sich Le Pen dabei weiterhin auf ihre parlamentarische Immunität. Zwar wurde diese Anfang März aufgehoben, die Aufhebung betrifft allerdings ein anderes Verfahren, bei dem es um die Verbreitung von dschihadistischen Gewaltbildern über Le Pens Twitter-Account geht. Deshalb kann Le Pen auch nicht gezwungen werden, der juristischen Vorladung Folge zu leisten.

Weitere Ermittlungen gegen Front National

Dies ist bei weitem nicht die einzige juristische Ungereimtheit, für die sich Le Pen, ihre Parteigenossen oder der Front National vor der Justiz verantworten müssen. Erst vor wenigen Wochen wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Catherine Griset, der Chefin von Le Pens Mitarbeiterstab, eingeleitet. Der Grund: Verschleierung in der Parlaments-Affäre. Zuvor wurden Griset sowie Le Pens Leibwächter dazu verhört und in Polizeigewahrsam genommen. Außerdem laufen mehrere Ermittlungen zur Wahlkampffinanzierung des Front National in den Jahren 2012, 2014 und 2015.

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