Marine Le Pen  | Bildquelle: AFP

Vorwurf der Veruntreuung EU-Parlament kürzt Le Pens Bezüge

Stand: 01.02.2017 16:58 Uhr

Wegen der unrechtmäßigen Beschäftigung einer Assistentin kürzt das EU-Parlament die Bezüge der französischen Rechtsextremistin Le Pen. Ab März soll sie nur noch die Hälfte bekommen, weil sie zu Unrecht erhaltene Gelder nicht zurückzahlen wollte.

Weil die EU-Abgeordnete Marine Le Pen zu Unrecht erhaltene Gelder nicht zurückgezahlt hat, werden ihr ab März nur noch die Hälfte ihrer Abgeordnetendiäten und Pauschalen ausgezahlt. Das gab das Europaparlament in Brüssel bekannt. Außer Le Pen hielten sich aber auch dutzende andere Europaparlamentarier bei ihren Ausgaben nicht an die Regeln.

Le Pen lehnt Rückzahlung ab

Das Parlament fordert 298.000 Euro von Le Pen zurück, die seit 2010 an eine Assistentin und Freundin Le Pens ausgezahlt wurden. Diese arbeitete nach Erkenntnissen der EU-Antibetrugsbehörde Olaf in Wirklichkeit vorwiegend für die rechtsextreme Partei Front National in Frankreich und nicht für das EU-Parlament.

Das Europaparlament hatte Le Pen aufgefordert, die Summe aus Rückforderung bis zum 31. Januar zurückzuerstatten, was sie aber ablehnt. Die EU-Abgeordnete und Chefin des Front National hat laut Umfragen Chancen, in den entscheidenden zweiten Wahlgang bei den Wahlen zum Mai zu gelangen.

"Ich heiße nicht François Fillon"

Die Maßnahme gilt bis zum Ende der Legislaturperiode Mitte 2019. Sie persönlich habe dieses Geld nicht erhalten, sagte Le Pen der Nachrichtenagentur AFP. "Ich heiße nicht François Fillon", fügte sie in Anspielung auf den konservativen französischen Präsidentschaftskandidaten hinzu. Fillon wird vorgeworfen, seiner Frau Penelope jahrelang ein hohes Gehalt für eine Scheinbeschäftigung als parlamentarische Mitarbeiterin gezahlt zu haben.

Die Veruntreuungs-Vorwürfe gegen Marine Le Pen beschäftigen das Europaparlament schon seit zwei Jahren. Im März 2015 hatte der damalige Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) die Antibetrugsbehörde eingeschaltet. Auch die Pariser Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf.

Ein weiterer Fall beschäftigt die EU-Antibetrugsbehörde derzeit noch. Dabei geht es um Zahlungen in Höhe von 41.500 Euro an einen weiteren Assistenten, der Le Pen tatsächlich als Leibwächter dient. Das Verfahren zur Rückforderung dieser Summe sei noch im Gange, sagte eine Sprecherin des EU-Parlaments.

Keine hohe Vorschriften-Moral

Die 751 Europaabgeordneten erhalten eine Diät von monatlich rund 6600 Euro netto. Außerdem bekommen sie für jeden Arbeitstag in Straßburg oder Brüssel eine Tagespauschale von 306 Euro sowie eine allgemeine Kostenpauschale in Höhe von rund 4342 Euro pro Monat, etwa für Bürokosten.

Viele Abgeordnete halten sich bei der Abrechnung ihrer Kosten und der Bezahlung von Mitarbeitern aber nicht an die Vorschriften. 2015 wurde in 376 Fällen ein möglicher Missbrauch von Aufwandsentschädigungen geprüft, davon allein in 258 Fällen wegen einer Reisekosten-Abrechnung, wie der Haushaltskontrollausschuss mitteilte.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. Februar 2017 um 14:00 Uhr.

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