Immunität aufgehoben

Le Pen droht ein Strafprozess

Stand: 02.03.2017 16:05 Uhr

Nachdem das EU-Parlament die Immunität Le Pens aufgehoben hat, kann die französische Justiz der 48-Jährigen nun den Prozess machen. Le Pen selbst bezeichnete die Entscheidung als "politisch motiviert". Ihre potenziellen Wähler scheinen das ähnlich zu sehen.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Das EU-Parlament macht den Weg für die französische Justiz frei, strafrechtlich gegen die Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen vorzugehen. Abgeordnete sind üblicherweise durch die sogenannte "Immunität" vor Strafverfolgung geschützt. Die Staatsanwaltschaft von Nanterre bei Paris hatte das EU-Parlament jedoch gebeten, diese im Fall von Le Pen aufzuheben. Und zwar in einer ganz konkreten Sache: Die Chefin des rechtsextremen Front National hatte im Dezember 2015 via Twitter drei Propaganda-Fotos der Terrormiliz "Islamischer Staat" verbreitet. Eines zeigte die enthauptete Leiche des vom IS verschleppten US-Journalisten James Foley.

Le Pen wollte mithilfe der Gräuelfotos Vorwürfe widerlegen, ihre Partei sei mit dem IS zu vergleichen. "Ich bin Abgeordnete. Es ist meine Aufgabe, den IS anzuprangern. Täte ich das nicht, wäre ich als Abgeordnete nichts wert", sagte Le Pen.

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Heribert Roth, ARD Brüssel, zur Aufhebung der Immunität

tagesschau24 14:00 Uhr, 02.03.2017

Die Angehörigen des ermordeten Foley hatten entsetzt reagiert und sich gegen die Nutzung der Fotos ihres Sohnes zu politischen Zwecken gewehrt. Sie verlangten die sofortige Löschung der Bilder. Le Pen kam diesem Wunsch schließlich zwar nach, die Staatsanwaltschaft leitete dennoch Untersuchungen ein, denn die Verbreitung von Gewaltbildern ist eine Straftat, die in einer Haft- oder Geldstrafe münden kann. Am Ende droht der Politikerin ein Prozess. Dass dieser vor den Präsidentschaftswahlen im April und Mai beginnt, gilt allerdings als ausgeschlossen.

Aufhebung der Immunität politisch motiviert?

Welche Folgen dies alles für Le Pen haben wird, ist noch nicht absehbar. Abermals bezeichnete sie das Vorgehen der Justiz gegen sie heute als "politisch motiviert". Und ihre Anhängerschaft scheint ähnlich zu denken. Dass ihr die Vorwürfe ernsthaft geschadet hätten, ist in den Umfragen bislang nicht erkennbar.  

Die Sozialdemokratische EU-Parlamentarierin Sylvia-Yvonne Kaufmann wies auf Nachfrage des ARD-Studios Brüssel den Vorwurf zurück, die Aufhebung der Immunität sei eine politische Entscheidung gewesen. Solche Beschlüsse würden stets "nach gründlicher Prüfung und ohne Ansehen der Person" gefasst, so Kaufmann. Ähnlich sieht das der Grüne EU-Parlamentarier Yannick Jadot: "Das EU-Parlament ist in der Hinsicht stets beispielhaft: Immer wenn es eine Anfrage zur der Aufhebung der Immunität gibt, wird die auch aufgehoben."

Le Pen ist rechtlich noch in einer anderen Sache unter Druck geraten: Es besteht der Verdacht, dass sie einen Mitarbeiter mit einem "fiktiven Arbeitsvertrag" ausgestattet und nur zum Schein als Assistent im EU-Parlament beschäftigt hat. Trotz allem: Der 48-Jährigen werden bislang gute Chancen eingeräumt, die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich zu gewinnen. Aus der Stichwahl aber würde sie bisherigen Analysen zufolge als Verliererin hervorgehen. Sollte sie doch gewinnen, so gibt es nicht wenige, die prophezeien, dass dies das Ende der EU bedeuten würde.

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EU-Parlament hebt Immunität Le Pens auf
K. Küstner, ARD Brüssel
02.03.2017 15:17 Uhr