EU-Parlament

Immunität von Le Pen aufgehoben

Stand: 02.03.2017 14:03 Uhr

Das EU-Parlament hat die Immunität der rechtsextremen französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen aufgehoben. Sie sitzt für ihre Partei, den Front National, im Europaparlament. Gegen Le Pen soll ermittelt werden, weil sie Enthauptungsbilder des IS auf Twitter veröffentlicht hat.

Die EU hat die Immunität der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen aufgehoben. Le Pen ist Vorsitzende des rechtsextremen Front National. Gegen Le Pen soll ermittelt werden, weil sie per Twitter Bilder des "Islamischen Staates" verbreitet hat. Es handelt sich um drei Fotos, auf denen Hinrichtungen gezeigt werden, unter anderem die des amerikanischen Journalisten James Foley.

Sie habe sich damit gegen französische Medien wehren wollen, in denen Parallelen zwischen ihrer Partei und der IS-Miliz gezogen würden, erklärte Le Pen. Erst als sich die Eltern von Foley empört über das Vorgehen der Rechtspopulistin zeigten, entfernte Le Pen das Photo von ihrem Twitter-Konto.

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Heribert Roth, ARD Brüssel, zur Aufhebung der Immunität

tagesschau24 14:00 Uhr, 02.03.2017

Haft- oder Geldstrafe möglich

Die Abstimmung im EU-Parlament erfolgte per Handzeichen. Eine breite Mehrheit von Abgeordneten votierte dafür, den Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung in dem Fall aufzuheben. Bereits am Dienstag hatte der zuständige Ausschuss empfohlen, Le Pen die Immunität zu entziehen. Der 48 Jahre alten Rechtspopulistin könnte nun ein Prozess gemacht werden. Für die "Veröffentlichung von Bildern mit Gewalt" kann unter bestimmten Umständen eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und eine Geldstrafe von 75.000 Euro verhängt werden.

Le Pen war zuletzt auch wegen des Verdachts der regelwidrigen Bezahlung von Mitarbeitern unter Druck geraten. Die europäische Anti-Betrugs-Behörde Olaf hatte unlängst mitgeteilt, dass die Abgeordnete für einen Assistenten im EU-Parlament einen "rein fiktiven" Arbeitsvertrag ausgestellt habe. Le Pen weist die Vorwürfe zurück. Mit diesen Ermittlungen steht die Entscheidung des EU-Parlaments aber nicht im Zusammenhang. Le Pen führt Umfragen zufolge in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl, würde aber in der Stichwahl klar unterliegen.

Mit Informationen von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel.