Marine Le Pen | Bildquelle: AP

Nach islamkritischen Äußerungen Freispruch für Marine Le Pen

Stand: 15.12.2015 14:44 Uhr

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hatte vor Jahren Gebete von Muslimen mit der NS-Besatzung Frankreichs während des Zweiten Weltkriegs verglichen. Die Staatsanwaltschaft erhob daraufhin Anklage wegen Anstiftung zu Gewalt und Hass. Nun wurde Le Pen freigesprochen.

Die rechtsextreme französische Politikerin Marine Le Pen ist im Prozess um islamkritische Äußerungen freigesprochen worden. Das Gericht in der ostfranzösischen Stadt Lyon sprach die Vorsitzende der Front National (FN) vom Vorwurf frei, zu "Diskriminierung, Gewalt oder Hass" gegen Muslime angestiftet zu haben.

Le Pen hatte Ende 2010 Gebete von Muslimen in der Öffentlichkeit mit der NS-Besatzung Frankreichs während des Zweiten Weltkriegs verglichen. "Es ist eine Besatzung von Teilen von Territorium, der Stadtteile, in denen das religiöse Gesetz angewandt wird, das ist eine Besatzung", sagte Le Pen damals vor Anhängern in Lyon. "Sicher gibt es keine Panzer und keine Soldaten, aber trotzdem ist es eine Besatzung, und sie lastet auf den Einwohnern."

EU-Parlament hebt Immunität auf

Mit diesen Äußerungen löste die Politikerin in Frankreich nicht nur große Empörung aus, sondern rief auch die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Die Ermittlungen zogen sich über Jahre, wurden zwischenzeitlich eingestellt, dann wieder aufgenommen. Im Juli 2013 hob das Europaparlament, dem Le Pen angehört, die Immunität der Abgeordneten auf und machte damit den Weg frei für den Prozess in Lyon.

Schlussendlich forderte aber selbst die Staatsanwaltschaft einen Freispruch für Le Pen. Der Staatsanwalt argumentierte seinerzeit, die Politikerin habe bei ihren Äußerungen "von einer Minderheit" gesprochen und nicht auf "die gesamte muslimische Gemeinschaft" abgezielt. Damit habe sie lediglich "ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt".

Theoretisch hätte Le Pen zu einer Haft- und Geldstrafe verurteilt werden können. Der Freispruch erfolgte zwei Tage nach der zweiten Runde der landesweiten Regionalwahlen, bei denen die Rechtsextremen einen neuen Stimmenrekord verbuchen konnten, aber in keiner Region auf eine Mehrheit kamen.

Dieser Beitrag lief am 15. Dezember 2015 um 15:23 Uhr auf NDR Info.

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