Marine Le Pen | Bildquelle: AFP

Frankreich Verfahren gegen Mitarbeiterin von Le Pen

Stand: 22.02.2017 21:56 Uhr

Nach dem konservativen Élysée-Anwärter Fillon steckt nun auch Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen in einer Affäre um Parlamentsjobs. Gegen ihre Büroleiterin wurde ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Der Vorwurf: Verschleierung.

Die französische Justiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Büroleiterin der Front-National-Chefin Marine Le Pen eingeleitet. Im Raum steht der Vorwurf der Scheinbeschäftigung. Catherine Griset werde in der Affäre um EU-Parlamentsjobs Verschleierung im Zusammenhang mit unrechtmäßig bezogenen Geldern des EU-Parlaments zur Last gelegt, berichten mehrere Agenturen unter Berufung auf Justizkreise.

Griset und Le Pens Leibwächter waren zuvor von Ermittlern befragt und in Polizeigewahrsam genommen worden. Gegen den Leibwächter wurde kein Verfahren eingeleitet, der Gewahrsam aufgehoben.

Marine Le Pen mit ihrer Mitarbeiterin Catherine Griset | Bildquelle: AFP
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Marine Le Pen mit ihrer Mitarbeiterin Catherine Griset (rechts): Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Vorermittlungen bereits vor zwei Jahren

Die Front-National-Chefin und andere EU-Abgeordnete ihrer Partei sollen Mitarbeiter als parlamentarische Assistenten beschäftigt und entlohnt haben, obwohl diese in Wirklichkeit Parteiaufgaben übernahmen. Die Pariser Staatsanwaltschaft hatte bereits im März 2015 Vorermittlungen zu dem Fall eingeleitet. Im vergangenen Dezember übernahmen Untersuchungsrichter die Ermittlungen. Vor wenigen Tagen wurde die Parteizentrale der Front National zum zweiten Mal durchsucht.

Le Pen hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Die fristgerechte Rückzahlung von gut 298.000 Euro an das Europaparlament verweigerte sie. Die Volksvertretung hatte moniert, dass ihre Assistentin regelwidrig aus Mitteln der europäischen Volksvertretung bezahlt worden sei. Ab März erhält Le Pen daher nur noch die Hälfte ihrer EU-Abgeordnetendiäten und Pauschalen.

Erst Fillon, jetzt Le Pen

Zwei Monate vor der Präsidentenwahl sorgt das Vorgehen der Justiz für großes Aufsehen, denn die Rechtspopulistin Le Pen gilt in Umfragen mit mehr als 25 Prozent als Favoritin für die erste Wahlrunde.

Im Januar war bereits die Kampagne des konservativen Präsidentschaftsanwärters François Fillon von einer Affäre erschüttert worden. Der Ex-Premier bezahlte über Jahre hinweg seine Frau als Parlamentsbeschäftigte - offenbar ohne Gegenleistung.

Punkte für Macron

Unterdessen bekam der unabhängige Kandidat und Le-Pen-Widersacher Emmanuel Macron einen neuen Bündnispartner. Der Zentrumspolitiker François Bayrou verzichtete auf eine eigene Kandidatur und bot Macron eine Allianz an. Dieser nahm das Angebot an. Bayrou begründete seine Entscheidung mit der Gefahr eines Erfolgs von Le Pen. Macron wird in Umfragen zugetraut, Le Pen im entscheidenden Duell im Mai zu schlagen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 22. Februar 2017 um 21:00 Uhr.

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