Rex Tillerson uns Sergej Lawrow | Bildquelle: AFP

US-Außenminister in Moskau Diplomatie in eisigen Zeiten

Stand: 12.04.2017 16:52 Uhr

US-Außenminister Tillerson ist mit seinem Amtskollegen Lawrow in Moskau zusammengekommen. Die Atmosphäre ist kühl - vor allem das Thema Syrien erschwert die Gespräche. Momentan berät Tillerson mit Präsident Putin, auf eine Annäherung ist aber kaum zu hoffen.

Im Zeichen großer politischer Spannungen hat US-Außenminister Rex Tillerson erstmals Gespräche mit der russischen Regierung in Moskau geführt. Gleich zu Beginn des Treffens warnte der russische Außenminister Sergej Lawrow vor weiteren US-Militärschlägen in Syrien. "Wir halten es für einen wichtigen Grundsatz, solche Risiken und zukünftige Wiederholungen solcher Aktionen nicht zuzulassen", sagte Lawrow. Moskau wolle erfahren, was die Strategie der USA im Syrien-Krieg sei.

Tillerson sagte, er hoffe auf "offene und ehrliche" Gespräche. Nach russischen Agenturberichten sprach er auch von "scharfen Meinungsverschiedenheiten" mit Moskau. Sein Besuch solle aber dazu dienen, die unterschiedlichen Ansichten besser zu verstehen.

Der ehemalige Ölmanager mit langjährigen Kontakten nach Moskau ist das erste Mitglied von Trumps Führung, das Russland besucht. Noch unklar ist, ob er auch von Präsident Wladimir Putin empfangen wird.

US-Außenminister Tillerson zu Gesprächen in Moskau
tagesschau 20:00 Uhr, 12.04.2017, Udo Lielischkies, ARD Moskau

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"Sie nicken wie chinesische Götzenbilder"

Vor dem Treffen hatte Putin kritisiert, dass sich die NATO-Mitgliedsländer bei dem US-Angriff in Syrien hinter Trump gestellt hätten. "Sie nicken wie chinesische Götzenbilder", sagte Putin in einem Interview des Fernsehsenders Mir. Laut Putin habe das Vertrauen zwischen den Regierungen Russlands und der USA seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump deutlich abgenommen. Auf der Arbeitsebene und insbesondere auf der militärischen Ebene sei es nicht besser geworden, sondern habe sich eher verschlechtert, sagte Putin.

Zu den Giftgasvorwürfen in der Provinz Idlib vergangene Woche sagte Putin, er sehe zwei mögliche Erklärungen. Entweder handle es sich um eine Inszenierung, um die syrische Führung zu diskreditieren, oder die syrische Luftwaffe habe eine geheime Chemiewaffenfabrik getroffen. Für eine syrische Schuld an dem Chemiewaffenangriff gebe es keine Beweise. "Aber die Verletzung des Völkerrechts gibt es. Das ist Fakt", sagte er.

Assad die Unterstützung entziehen

Tillerson hatte vor dem Besuch angekündigt, er wolle Russland dazu bringen, die Unterstützung für den syrischen Staatschef Bashar al-Assad einzustellen. Diese Haltung sei allerdings kontraproduktiv, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. "Es sollten längst alle verstanden haben, dass man nicht mit Ultimaten zu uns kommen kann", sagte sie dem TV-Sender Doschd.

Und auch die Entscheidung Moskaus in Bezug auf eine weitere Resolution, die von den USA gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien in den UN-Sicherheitsrat eingebracht worden war zeigt, dass Russland nicht von seiner Position als Assads Bündnispartner abrückt. Die Resolution sieht vor, dass die UN den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Chan Scheichun untersuchen sollen. Der russische stellvertretende Außenminister Gennadi Gatilow kündigte nun an, dass Russland den Entwurf mit seinen derzeitigen Formulierungen ablehnen werde. Bereits mehrfach waren Resolutionen zum Syrien-Konflikt am Veto von Russland gescheitert.

Demonstrativ hat Moskau für Freitag ein Außenministertreffen mit seinen Verbündeten Syrien und Iran einberufen. Russland wolle von Tillerson auch hören, wie die USA im Streit mit Nordkorea vorgehen wollten, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow. In dieser Frage hatte zuvor der chinesische Präsident Xi Jinping im Gespräch mit Trump eine friedliche Lösung angemahnt.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 12. April 2017 um 15:00 Uhr.

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