Ein klares Jein zur Landminen-Ächtung

Die Ansage war klar: Nein, die USA würden das Abkommen zur Ächtung von Landminen nicht unterzeichnen, so das Außenministerium. Menschenrechtler liefen Sturm, nur einen Tag später die Kehrtwende: Eine Unterzeichnung wird jetzt doch nicht mehr ausgeschlossen.

Von Ralph Sina, WDR-Hörfunkstudio Washington

Allein im letzten Jahr haben die sogenannten Anti-Personen-Minen 1200 Menschen getötet, darunter viele Kinder. Mehr als 4000 Menschen wurden in siebzig verminten Ländern schwer verletzt. Vielen mussten Arme oder Beine amputiert werden, so die nüchterne Statistik der Internationalen Kampagne zur Ächtung von Landminen, einer Organisation, die 1997 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

Doch Barack Obama, der in wenigen Tagen in Oslo selber die Auszeichnung entgegennimmt, hält zunächst an der Linie seines Vorgängers George W. Bush fest: Die USA werden vorerst den Vertrag zur Ächtung der mörderischen Minen nicht unterzeichnen. Warum - diese Frage stürzte am Dienstag den Sprecher des US-Außenministeriums Ian Kelly in hörbare Verlegenheit.

Geheime Überprüfung der Landminen-Politik

[Bildunterschrift: Obama wurde mit dem Friedensnobelpreis geehrt, weigert sich bislang aber die Ächtung von Landminen zu unterzeichnen. ]
Die Obama-Regierung habe die Landminen-Politik der Bush-Ära überprüft, so Kelly. Diese Überprüfung geschah ohne Wissen der amerikanischen Öffentlichkeit und ohne Wissen des US-Kongresses. Nicht gerade ein glänzendes Beispiel jener Transparenz, die Obama gern als sein Regierungsprinzip deklariert. Im Zuge dieser streng geheimen Überprüfung sei man zu einem klaren Ergebnis gekommen, so Ian Kelly.

Die USA gefährdeten ihre eigene Verteidigungsfähigkeit. Und auch die Sicherheitszusagen gegenüber Freunden und Verbündeten würden in Frage gestellt, wenn die USA den Vertrag zur Ächtung von Landminen unterzeichneten. Warum das so ist, vermochte der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums nicht zu erklären. Denn alle NATO-Verbündeten der USA haben den Vertrag zur Ächtung von Landminen längst unterschrieben.

"Nein" wird noch einmal überprüft

Entsprechend heftig war die Kritik unter Obamas Demokraten. Und wegen dieses massiven Drucks ließ Obama jetzt über das Außenministerium erklären, er werde sein 'Nein' zur Ächtung noch einmal überprüfen. Doch bis auch diese Prüfung abgeschlossen ist, bleibt die US-Regierung bei ihrer Entscheidung.

Dennoch werde man am kommenden Wochenende an der zweiten internationalen Überprüfungskonferenz zur Ächtung von Anti-Personen-Minen in Kolumbien teilnehmen, so der Sprecher des US-Außenministeriums. Und zwar als Beobachter. Schließlich sei die Obama-Regierung weiterhin an der Diskussion über Landminen interessiert.

Landminen:

Nach Angaben der Internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen gibt es weltweit noch in 70 Ländern Minen. Die Sprengsätze sind schnell ausgelegt, ihre Beseitigung nimmt jedoch Jahre in Anspruch.

Im vergangenen Jahrzehnt sind nach Angaben der Organisation Millionen der heimtückischen Sprengsätze sicher beseitigt worden. Seit 1999 sei etwa die zehnfache Fläche der Stadt München von Landminen befreit worden: Auf einer Gesamtfläche von 3200 Quadratkilometern wurden 2,2 Millionen Anti-Personen-Minen, 250.000 Anti-Fahrzeug-Minen und 17 Millionen weitere Sprengsätze beseitigt, teilte die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation in ihrem Jahresbericht 2009 mit.

Die Unterzeichnerstaaten des Vertrags zum Verbot von Landminen aus dem Jahr 1997 sind verpflichtet, Minen auf ihrem Staatsgebiet zu beseitigen.

Die USA können in Cartagena dann stolz darauf verweisen, dass sie seit dem ersten Golfkrieg 1991 keine Anti-Personen-Minen mehr eingesetzt haben, seit 1992 keine derartigen Minen mehr exportieren und seit elf Jahren keine einzige Mine mehr produziert haben. Allerdings wirft das um so schärfer die Frage auf, warum Präsident Obama nicht längst tut, was sein demokratischer Amtsvorgänger Bill Clinton bereits vor 15 Jahren forderte: nämlich alle Anti-Personen-Minen weltweit zu ächten.

Kritik auch von Human Rights Watch

Die Obama-Entscheidung gegen die Unterzeichnung sei bar jeder politischer Vision, bar jeden Mitgefühls und gegen den gesellschaftlichen Konsens, kritisierte der Waffenexperte der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Steve Goose, in Washington. Dem amerikanischen Verteidigungsministerium zu erlauben, die US-Landminenpolitik im Alleingang zu bestimmen, stelle Obama ein politisches Armutszeugnis aus. Die Pentagon-Experten sind strikt gegen die Ächtung von Landminen, weil sie von Amerikas engstem Verbündeten Israel eingesetzt werden. Zum Beispiel gegen die Hisbollah im Libanon.

Politisches Führungsversagen wirft der Human-Rights-Experte dem amerikanischen Präsidenten vor. Schließlich habe die Konvention zur Ächtung von Landminen dazu geführt, dass sich die Zahl der Minenopfer in den letzten zehn Jahren de facto halbierte. Nicht zuletzt diese Kritik animierte Friedensnobelpreisträger Obama offenbar, seine Verweigerungshaltung zur Ächtung von Landminen zumindest noch einmal zu überdenken.