USA halten an Landminen-Politik fest

Die USA werden auch unter der Regierung von Präsident Barack Obama nicht dem internationalen Abkommen zur Ächtung von Landminen beitreten. Man habe die bisherige Haltung überdacht und beschlossen, an der Landminen-Politik der Bush-Regierung festzuhalten, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ian Kelly, in Washington.

[Bildunterschrift: Die Beseitigung von Landminen in Konfliktgebieten kann Jahrzehnte in Anspruch nehmen. ]
Die Regierung sei zu dem Schluss gekommen, "weder den nationalen Verteidigungsanforderungen noch den Sicherheitsverpflichtungen gegenüber unseren Freunden und Verbündeten genügen zu können, wenn wir diese Konvention unterzeichnen". Zugleich kündigte Kelly an, dass die USA aber weiter mit staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen zusammenarbeiten wollen, um weltweit bei der Beseitigung von Landminen zu helfen.

Die USA sind der weltweit größte Geldgeber für humanitäre Projekte zur Beseitigung der heimtückischen Kriegswaffen. Seit 1993 flossen 1,3 Milliarden Dollar in entsprechende Programme. In den zwölf Jahren seit Bestehen der Anti-Landminen-Konvention wurden in den USA keine Minen mehr produziert oder eingesetzt. Allerdings werden die umstrittenen Waffen vom US-Militär weiter gelagert, was nach dem Abkommen nicht erlaubt wäre.

"Das ist eine beunruhigende Entwicklung"

Landminen-Gegner zeigten sich überrascht von der Erklärung Kellys. "Das ist eine beunruhigende Entwicklung", sagte Steve Goose von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Die Beibehaltung der bisherigen Landminen-Politik stehe den Ankündigungen der Obama-Regierung in internationalen und Menschenrechtsfragen entgegen.

156 Länder haben unterschrieben

[Bildunterschrift: Seit 1999 ist das Abkommen gegen Landminen in Kraft. ]
Die Vereinigten Staaten sind das einzige NATO-Mitglied, das dem Abkommen bisher nicht beigetreten ist. Auch andere wichtige Staaten wie China, Russland und Indien haben das Abkommen bislang nicht unterzeichnet. Die Konvention zum Verbot von Anti-Personen-Minen trat am 1. März 1999 in Kraft und untersagt den Einsatz, die Herstellung, die Lagerung und den Handel von Landminen. Bislang haben 156 Länder das Abkommen ratifiziert, darunter auch Deutschland.

Nächste Woche treffen sich die Unterzeichnerstaaten im kolumbianischen Cartagena zu einer Überprüfungskonferenz. Kelly kündigte an, dass die USA eine Beobachterdelegation entsenden werden.

Landminen:

Nach Angaben der Internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen gibt es weltweit noch in 70 Ländern Minen. Die Sprengsätze sind schnell ausgelegt, ihre Beseitigung nimmt jedoch Jahre in Anspruch.

Im vergangenen Jahrzehnt sind nach Angaben der Organisation Millionen der heimtückischen Sprengsätze sicher beseitigt worden. Seit 1999 sei etwa die zehnfache Fläche der Stadt München von Landminen befreit worden: Auf einer Gesamtfläche von 3200 Quadratkilometern wurden 2,2 Millionen Anti-Personen-Minen, 250.000 Anti-Fahrzeug-Minen und 17 Millionen weitere Sprengsätze beseitigt, teilte die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation in ihrem Jahresbericht 2009 mit.

Die Unterzeichnerstaaten des Vertrags zum Verbot von Landminen aus dem Jahr 1997 sind verpflichtet, Minen auf ihrem Staatsgebiet zu beseitigen.