Flüchtlinge auf Lampedusa | Bildquelle: dpa

Menschenrechtsgerichtshof Lampedusa-Haft war illegal

Stand: 15.12.2016 16:21 Uhr

Der Menschenrechtsgerichtshof hat Italien verurteilt, weil es Flüchtlinge in einem Aufnahmezentrum auf Lampedusa quasi eingesperrt hat. Für die Inhaftierung habe es keine klare Rechtsgrundlage gegeben, entschieden die Richter.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Der Anwalt der drei tunesischen Flüchtlinge wies in der mündlichen Verhandlung vorm Straßburger Gerichtshof deutlich darauf hin: "Dieser Fall betrifft nicht nur die drei Kläger. So, wie sie auf Lampedusa behandelt wurden, so ging man mit Tausenden von Migranten zu jener Zeit um. Und dieselben Bedingungen gibt es heute häufig noch."

Die drei jungen Männer waren 2011 von Tunesien aus aufgebrochen, um über das Mittelmeer nach Italien zu kommen. Ihre Boote wurden von der italienischen Küstenwache aufgegriffen. Sie kamen in ein Lager auf Lampedusa, das sie nicht verlassen durften.

Katastrophale Lage im Lager

Lautstarker Protest von Tunesiern im Flüchtlingslager von Lampedusa.
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In den Flüchtlingslager auf Lampedusa kam es wegen der katastrophalen Zustände teilweise zu gewaltsamen Protesten..

Im Netz gibt es heute noch zahlreiche Videos, auf denen die Zustände im Lager zu sehen sind: Wegen der vielen jungen Tunesier, die in diesen Wochen des Jahres 2011 auf Lampedusa landeten, war das Lager völlig überfüllt. Viele mussten auf dem Boden schlafen, die Toiletten waren völlig verdreckt. Ob das Essen ausreichte, ist fraglich.

Die drei Beschwerdeführer klagten aber in Straßburg nicht nur wegen der Bedingungen im Lager. Sie wollten vor allem darauf hinweisen, dass sie - ohne irgendwie informiert zu werden - über Tage inhaftiert worden waren. Und dass sie nicht über ihre Fluchtgründe befragt worden seien und man sie einfach als Gruppe nach Tunesien zurückgeschickt, also kollektiv ausgewiesen habe. "Wenn man erlaubt, Leute zurückzuschicken, einfach auf der Grundlage, dass sie aus einem sicheren Herkunftsland kommen, wie will man dann sicherstellen, dass diese Einzelperson für die Flucht nicht gute Gründe hat?", fragt einer der Richter.

Richter rügen teilweise Italiens Umgang mit Flüchtlingen

Der Straßburger Gerichtshof hat schon in der Vergangenheit entschieden, dass kollektive Ausweisungen ohne Anhörung der jeweiligen Fluchtgründe rechtswidrig sind. Im Fall dieser drei jungen Tunesier hat er nun auch teilweise Italien gerügt: Es habe keine Rechtsgrundlage für solche Inhaftierungen gegeben, und die Flüchtlinge seien auch viel zu lange im Unklaren gelassen worden, was eigentlich mit ihnen passieren soll.

Keine kollektive Ausweisung

Aber wichtige Teile der Beschwerden wies der Menschenrechtsgerichtshof zurück: Sie hätten durchaus Asyl beantragen können. Anderen sei das ja auch gelungen. Die drei jungen Männer hätten sich zudem gegen die Abschiebung wehren können. Deswegen könne man von unzulässiger kollektiver Ausweisung nicht sprechen.

Mit dieser Entscheidung macht der Gerichtshof klar: Bestimmte Standards müssen bei der Neuaufnahme von Flüchtlingen gewahrt werden. Aber übertrieben kritisch will er an diese Fragen nicht herangehen.

Flüchtlinge klagen gegen Menschenrechtsverletzungen auf Lampedusa
G. Deppe, SWR
15.12.2016 15:10 Uhr

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